Politik

BND-Affäre: "Merkel muss aussagen" Linke fordert personelle Konsequenzen

Das Geheimdienst-Kontrollgremium berät in einer Sondersitzung über die Spionageaffäre. Der Vorsitzende Hahn kritisiert vorab die bisherige "häppchenweise" Informationspolitik der Regierung. Linken-Fraktionschef Gysi fordert die Vernehmung von Kanzlerin Merkel "unter Eid". Und auch die SPD verschärft ihren Ton.

Der oberste Geheimdienstkontrolleur im Parlament wirft der Bundesregierung mangelnden Aufklärungswillen in der Spionageaffäre vor. "Die Regierung gibt immer nur das zu, was sie nicht mehr leugnen kann", sagte André Hahn (Linke) zur Kontrolle der Geheimdienste. "Es geht nicht mehr, das Parlament mit Halb-Informationen abspeisen zu wollen. Das ist kein Umgang mit den gewählten Volksvertretern."

Unter den Abgeordneten - und nicht nur bei denen der Opposition - sei der Unmut über die Informationspolitik des Kanzleramts groß. Die Regierung sei gefordert, endlich alle Karten auf den Tisch zu legen.

Der Bundesn achrichtendienst (BND) soll dem US-Geheimdienst NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Die Vorwürfe waren vor mehr als einer Woche bekanntgeworden. Am Mittwoch berät das Kontrollgremium in einer Sondersitzung über die Affäre. Erwartet wird dort der heutige Innen- und frühere Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU).

Hahn sagte, als Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) die Parlamentarier vor Tagen erstmals über die Vorwürfe informiert habe, habe er mit keinem Wort erwähnt, dass auch Institutionen wie die EU-Kommission unter den US-Spähzielen gewesen seien. Auch habe es geheißen, dass das Kanzleramt erst im März von den Spähversuchen der NSA erfahren habe - was sich inzwischen als falsch herausgestellt habe. Beides sei erst durch Medienberichte ans Licht gekommen. "Es kann nicht sein, dass man uns nur häppchenweise bestätigt, was die Medien ohnehin schon herausgefunden haben", kritisierte er. Mit dieser Praxis müsse endlich Schluss sein. "Die Regierung ist verpflichtet, dem Parlament umfassend Auskunft zu geben."

Erst NSA um Erlaubnis bitten

Nach dem, was bisher bekannt ist, lieferte die NSA dem BND für die Überwachung des Datenverkehrs in seiner Abhörstation in Bad Aibling in Bayern viele Suchmerkmale (Selektoren) wie Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern, die gegen deutsche und europäische Interessen verstießen. 40.000 davon sortierte der BND nach eigenen Angaben über die Jahre vorab aus. Mehrere Tausend unzulässiger Selektoren fielen aber erst in der aktiven Suche auf.

Das Kontrollgremium und der NSA-Untersuchungsausschuss wollen nun die Listen mit den unzulässigen Suchmerkmalen einsehen. Die Regierung hat aber zunächst die USA um Erlaubnis gefragt, ob sie die Informationen dazu offenlegen darf. Dies Konsultationsverfahren läuft noch. Hahn forderte dringend die Herausgabe der Listen. "Wir können den ganzen Schaden erst bewerten, wenn wir diese Listen kennen." Die Regierung dürfe sich nicht hinter dem Konsultationsverfahren mit den USA verstecken. "Wo kommen wir denn da hin, wenn die Amerikaner über die Herausgabe der Listen entscheiden?"

Bereits gigantischer Schaden

Am Ende müsse es auch personelle Konsequenzen beim BND und bei den Verantwortlichen im Kanzleramt geben, sagte der Linke-Politiker. "Man ist als Minister für sein Haus verantwortlich, und es sind schon Minister wegen weit geringerer Vorwürfe zurückgetreten."

Der Linke-Politiker hält es auch für möglich, dass die Affäre noch größere Ausmaße annehmen könnte als bislang bekannt. "Ich gehe nicht davon aus, dass es bei alldem nur um die Daten aus der Satellitenkommunikation in Bad Aibling geht." Allerdings sei der politische Schaden schon durch das bislang Bekannte gigantisch.

Gysi: Merkel muss unter Eid aussagen

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, forderte derweil die Vernehmung von Merkel vor dem NSA-Untersuchungsausschuss. "Sie muss aussagen, übrigens unter Eid", sagte Gysi der ARD. Dies gelte "auch für die Kanzleramtschefs". Gysi fügte hinzu, es könnte sein, dass sich die Kanzlerin und die Amtschefs im Bundeskanzleramt "an Straftaten beteiligt haben, nämlich Wirtschaftsspionage und Landesverrat".

In der Affäre verschärft auch die SPD den Ton gegenüber dem Koalitionspartner. "Für die Bundeskanzlerin funktioniert das Spiel nicht mehr, die aktuellen Erkenntnisse von sich fernzuhalten und zu sagen, damit habe ich nichts zu tun", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der "Süddeutschen Zeitung". Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse "jetzt aufklären".

Das bedeute, "dass der jetzige Kanzleramtsminister und seine beiden Vorgänger so schnell wie möglich vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen müssen", sagte Stegner.

"Spätestens nach den Enthüllungen von Edward Snowden, den man in den USA zwar des Geheimnisverrats, aber nicht der Lüge bezichtigt, hätte das Kanzleramt aktiv werden müssen", kritisierte Stegner in der "SZ". Der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla habe "also gelogen, als er erklärte, das deutsche Recht sei zu hundert Prozent eingehalten worden". "Und das Kanzleramt heißt nun mal Kanzleramt, weil an der Spitze die Kanzlerin steht", fügte Stegner hinzu. Zuvor hatte bereits die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann den Rücktritt von Innenminister de Maizière gefordert.

Quelle: n-tv.de, bad/dpa/AFP

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