Mit Winkelementen, die offenbar aus dem Fundus der europafeindlichen britischen Ukip stammen, wollen AfD-Mitglieder beim Parteitag in Bremen auf sich aufmerksam machen. Parteichef Lucke ist nicht amüsiert. Das seien Querulanten.

Mitglieder der Alternative für Deutschland wollen auf dem Parteitag in Bremen an diesem Wochenende Plakate in den Farben der europafeindlichen britischen Parteitag Ukip zeigen. Nach Informationen von n-tv.de sollen mindestens 1000 sogenannte Klatscher - Papp-Schilder, die zusammengeklatscht werden können - unter den AfD-Mitgliedern verteilt werden.

AfD-Bundessprecher Bernd Lucke sagte kurz vor Beginn des Parteitags, "diese lila-gelben Klatscher" mit der Aufschrift "No Sir!" seien "Methoden, mit denen eine Gruppe von Querulanten versucht, den Parteitag zu stören". Er bedaure das sehr und hoffe, man könne dies unterbinden.

Vor der Europawahl hatten einzelne AfD-Mitglieder versucht, die Partei in die Nähe von Ukip zu rücken. Lucke hatte stets eine Zusammenarbeit mit Ukip ausgeschlossen. Im Europaparlament ist die AfD nicht mit Ukip, sondern mit den britischen Konservativen in einer Fraktion.

Streit über "persönliche Erklärung"

In Bremen entscheidet die AfD vor allem über ihre Führungsstruktur. Ein Kompromiss, mit dem die Parteiführung einen heftigen Streit vor knapp zwei Wochen beendet hatte, sieht vor, dass von April bis November nicht mehr ein Trio, sondern nur noch ein Duo an der Spitze der AfD stehen wird. Ab Dezember soll es nur noch einen Parteivorsitzenden geben.

Lucke will an diesem Samstag auf dem Parteitag eine nichtöffentliche "persönliche Erklärung" abgeben. Diese Erklärung ist innerparteilich hoch umstritten; mehrere Anträge zur Geschäftsordnung wollen verhindern, dass die Öffentlichkeit bei dieser Erklärung ausgesperrt wird. Lucke sagte dazu, er wolle "über private Dinge sprechen, und über private Dinge spreche ich normalerweise nur im kleinen Kreis". Zum AfD-Parteitag werden weit über 2000 Mitglieder erwartet. Lucke sagte, er nehme sich heraus, gewisse Dinge "nur vor der Partei, nicht vor der gesamten Weltöffentlichkeit" zu sagen".

Luckes Co-Vorsitzende Frauke Petry, die im informellen Machtgefüge der Partei an zweiter Stelle steht, wich der Frage aus, wie sie zum Ausschluss der Öffentlichkeit stehe. Ende Dezember sagte Petry n-tv.de auf die Frage, ob Lucke unter Ausschluss der Öffentlichkeit sprechen wolle: "Nein. Der Parteitag ist öffentlich, und die Diskussion kann auch öffentlich geführt werden. Wir haben nichts zu verbergen."

Islam "nicht das dominante Thema"

Bei der Pressekonferenz in Bremen sagte Petry: "Wir tun gut daran, nicht immer das gleiche Thema zu bemühen." Der Parteitag werde abstimmen, "wie, in welcher Form und zu welchem Zeitpunkt die Erklärung vorgetragen wird". Sie sei sicher, "dass die Mitglieder eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen werden".

Mit Blick auf die inhaltliche Debatte betonte Lucke, der Komplex Asyl, Zuwanderung und Islam sei "bei weitem nicht das alleinige und auch nicht das dominante Thema für die AfD". Auch die anderen Mitglieder der Parteispitze waren erkennbar bemüht, das Thema klein zu halten. AfD-Vize Alexander Gauland sagte, er habe nie von einem Einwanderungsstopp für Menschen aus Nahost gesprochen. Er habe nur darauf hinweisen wollen, dass es "schwierig" sei, bestimmten kulturellen Traditionen in Deutschland eine neue Heimat zu geben.

Lucke bestritt, dass die AfD Verbindungen zu Pegida habe, "Wenn Pegida sich spaltet, ist das ein Problem von Pegida." Auf die Frage, ob dies die Haltung des ganzen Bundesvorstandes sei, sagte Petry: "Ja". Gauland ergänzte, er hoffe, dass die von Pegida abgespaltene Gruppe Erfolg haben werde, "aber das ist nicht unser Thema".