Politik

Gespräche über Regierungsbildung Macht Merkel notfalls auch die "KoKo"?

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Auf der Suche nach Mehrheiten für ihre vierte Legislaturperiode: Angela Merkel.

(Foto: dpa)

Heute beginnen die Gespräche zwischen CDU, CSU und SPD. Die Sozialdemokraten würden wohl mitregieren, aber nicht so wie die Kanzlerin es gerne hätte.

Erst die Bundestagswahl, dann die Verhandlungen und das Aus für Jamaika: An diesem Mittwoch beginnt der nächste Akt der Regierungsbildung, die Gespräche zwischen Union und SPD. An deren Ende kann eine Einigung stehen oder ein erneutes Scheitern. Die SPD hat ein Problem: Ein Bündnis bräuchte am Ende einen Titel. Dieser sollte möglicherweise nicht wieder Große Koalition lauten.

Seit dem Ende der Jamaika-Sondierungen formulieren SPD-Politiker öffentlich rote Linien für ein Bündnis. Aber ob eine Zusammenarbeit mit der Union zustande kommt, wird am Ende mindestens genauso sehr von der Form abhängen. Die der Großen Koalition (GroKo) ist in der SPD verbrannt, sie weckt unschöne Erinnerungen an zwei Bündnisse, aus denen die Partei geschwächt hervorging. Der Parteitag hat gezeigt: Die Verbitterung ist so groß, dass eine dritte GroKo den eigenen Anhängern kaum zu verkaufen ist. Es wäre nicht unwahrscheinlich, dass ein Koalitionsvertrag im Mitgliederentscheid der Basis durchfallen würde.

Deshalb ist Fantasie gefragt. Die Sozialdemokraten sind vor der Verhandlungen in einer komfortablen Situation. Sie können einen hohen Preis verlangen, nach dem Motto: Wir sind bereit zum Regieren, aber zu unseren Bedingungen. Auch in der SPD-Spitze gibt es inzwischen Sympathien für andere Varianten wie eine Minderheitsregierung und die sogenannte Kooperationskoalition, kurz "KoKo". Demnach könnte sich eine Koalition nur auf eine überschaubare Anzahl von Kernprojekte einigen und andere Bereiche bewusst offen lassen, die im Bundestag diskutiert und frei zur Abstimmung gestellt werden.

Eine Chance für die SPD

Dies hätte viele Vorteile für die SPD. Nach dem schlechten Wahlergebnis könnte sich die Partei in der eigenen Anhängerschaft, aber auch nach außen profilieren. Eine solche Form brächte die Distanz zum Koalitionspartner stärker zum Ausdruck und böte mehr Freiheiten und Raum für Eigeniniative und Profilierung, auch den Oppositionsparteien. Bei FDP, Grünen und auch bei den Linken gibt es durchaus Sympathien für ein solches Modell. Neue Zeiten verlangen nach neuen Lösungen, so argumentieren viele. Für die SPD wäre es eine Chance: Im besten Fall kann sie sich in ein paar Jahren dafür rühmen, die parlamentarische Demokratie wiederbelebt und modernisiert zu haben.

Theoretisch klingt das vielversprechend. Dennoch bliebe eine Reihe von Unwägbarkeiten. Die SPD stünde unter Zugzwang, sich zu beweisen, sonst erhielte die KoKo schnell den Stempel, in Wahrheit nur eine GroKo light zu sein. Ohnehin gäbe es auch in einer abgewandelten Form der Zusammenarbeit bei der nächsten Bundestagswahl das Risiko, von den Wählern entweder mit haftbar gemacht oder nicht belohnt zu werden. Im Prinzip säßen Union und SPD eben weiterhin im selben Boot. Mitgehangen, mitgefangen, diese Sorge kursiert auch bei den Genossen.

Nur: Aus Sicht der SPD gibt es gerade keinen Königsweg, kein Szenario ohne Risiko. Ginge sie erneut in eine Große Koalition, stünde sie als Umfallerin da. Eine KoKo wäre womöglich die einzige Chance, halbwegs gesichtswahrend aus der schwierigen Situation herauszukommen. Angela Merkel erklärte am Montag ganz klar, dass sie nur eine klassische Koalition für ausreichend stabil hält. Ihr Bedürfnis nach Experimenten ist in ihrer vermutlich letzten Legislaturperiode gering. Die Kanzlerin weiß aber, dass sie Zugeständnisse machen muss, um die unwilligen Sozialdemokraten zu überzeugen. Erklären SPD-Chef Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles die Formfrage zur Bedingung, ist es für die Union schwer, dies abzulehnen. Andernfalls könnten CDU und CSU schnell in die undankbare Rolle rutschen, die die FDP nach dem Jamaika-Aus zukam. Die Parteien wollen eigentlich keine Neuwahlen - und erst recht nicht dafür verantwortlich gemacht werden.

Quelle: n-tv.de

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