In der Generaldebatte über den Haushalt 2015 pocht Bundeskanzlerin Merkel im Gegensatz zur Opposition weiter auf einen "scharfen Spar- und Reformkurs". Zudem lässt sie keinen Zweifel an der Pkw-Maut aufkommen. Linken-Fraktionschef Gysi hat derweil die Lacher auf seiner Seite.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Länder der Eurozone ermahnt, den eingeschlagenen Reformkurs fortzusetzen. "Wir wissen, dass die Situation nach wie vor fragil ist", sagte Merkel in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Es seien wichtige Erfolge erzielt worden, und an Ländern wie Spanien zeige sich, dass die Reformen Wirkung zeigten. Aber die EU-Kommission habe zurecht darauf hingewiesen, dass ein Ablassen vom Reformkurs das größte Risiko für die weitere Erholung wäre.

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Deshalb sei es richtig, dass die Kommission den Druck aufrechterhalte. "Die Bundesregierung unterstützt die Kommission in diesem Ziel." Die Kanzlerin fügte hinzu: "Das Einhalten unserer eingegangenen Verpflichtungen muss anders als in der Vergangenheit endlich zum Markenzeichen der Eurozone werden." Das schaffe Vertrauen. Aber auch die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bleibe in Europa eine zentrale Herausforderung.

Merkel verwies in ihrer Rede erneut darauf, dass der Bund mit dem Haushalt für das kommende Jahr erstmals seit 1969 auf neue Schulden verzichte. Mit dem Etat werde in die Zukunft des Landes investiert und soziale Gerechtigkeit geschaffen. "Wir können stolz sein, dass wir gemeinsam dieses Ziel erreicht haben." Dieser Kurs solle fortgesetzt werden. "Das Wirtschaften auf Pump soll endlich ein Ende haben." Dies diene auch der Generationengerechtigkeit.

Opposition spricht von "Selbstgefälligkeit"

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Linken-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte indes die "Selbstgefälligkeit der Bundesregierung". "Für ein sehr zweifelhaftes Denkmal verzichten Sie auf alles, was Zukunft ausmacht", sagte Gysi an die Adresse Merkels ihrer Regierung gerichtet. Der Preis sei ein Haushalt, "der alles, was wichtig ist, verschiebt oder auslässt". Gebraucht würden Investitionen in Bildung, Kitas, Infrastruktur oder digitale Netze. Gysi bekam als Oppositionsführer im Bundestag als erster Redner das Wort in der Beratung über den Etat des Bundeskanzleramts, die traditionell zur Generalaussprache über die Regierungspolitik genutzt wird.

Gysi warnte auch davor, Investitionen zu privatisieren und dem Staat seine Zuständigkeit für Energie- und Wasserpreise, Krankenhäuser oder Bildung zu nehmen. Auch in Deutschland sei eine zunehmende "Entstaatlichung" zu befürchten.

Ähnlich äußerten sich die Grünen, die der Großen Koalition ebenfalls eine Politik zulasten künftiger Generationen vorwarfen. Die mangelnden Investitionen in die Zukunft seien das Gegenteil von Generationengerechtigkeit, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in der Generaldebatte des Bundestags. "Deutschland lebt von der Substanz." Der Etatausgleich sei ein PR-Gag. Das Geld hole sich der Finanzminister bei der Kranken- und Rentenkasse sowie durch unterlassene Investitionen. "Diese Politik ist falsch und zukunftsvergessen". Die Haushaltspolitik sei nur eine Wette auf eine gute Konjunktur.

Milliardenloch bei Infrastruktur

Demgegenüber hielt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann als Vertreter der Bundesregierung die massiven Ausgaben zum Erhalt von Straßen, Brücken und Schienen für notwendig. Der Investitionsstau in Deutschland sei ein "real existierendes Problem". Allein im Verkehrsbereich müssten laut Experten jährlich sieben Milliarden Euro mehr investiert werden. Daher dürfe die Maut-Debatte nicht auf die Pkw-Maut verengt werden, sondern man müsse rasch die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausweiten.

Wichtig sei auch, dass mehr privates Kapital - "statt in hochspekulativen Anlagen im Ausland verbrannt zu werden" - für Erhalt und Ausbau der Infrastruktur generiert werde. Zugleich betonte Oppermann, dass der Verzicht auf eine Neuverschuldung des Bundes 2015 richtig sei: "Wir wollen keine Politik mehr zulasten der künftigen Generationen machen."

Auch Merkel bekannte sich erneut zur Umsetzung der umstrittenen Pkw-Maut. Für den Erhalt der Verkehrswege würden zusätzliche Mittel gebraucht. Diese sollten zum einen aus der Lkw-Maut gewonnen werden. "Und auch die Einführung einer Pkw-Maut gehört dazu."

"Zum Gysi Nummer 1"

Linken-Fraktionschef Gysi entgegnete: "Lassen Sie den ganzen Quatsch mit der Maut. Das bringt nichts liebe CSU, packen Sie die einfach weg." Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unterstellte er, die Bundesstraßen verkaufen zu wollen, um neue Einnahmen zu generieren. Dann würden auch Länder und Kommunen am Ende ihre Straßen verkaufen. "Ich weiß ja gar nicht, wie viele Mauts wir dann überall bezahlen müssten." Wenn das passieren würde, versprach Gysi, werde er mit allen Mitteln versuchen, die Straße zu kaufen, in der Schäuble wohne. "Dann wird das sehr teuer für Sie, wenn Sie nach Hause wollen." Er würde zudem die Straße umbenennen. Es wäre für Schäuble äußerst peinlich, wenn er schreiben müsse, dass er "Zum Gysi Nummer 1" wohne.