Werden Pegida-Demos bald von der Bundespolizei geschützt? Kanzlerin Merkel will die Versammlungsfreiheit um jeden Preis gewährleisten. Die SPD will nicht mit Pegida-Organisatoren reden, denn diese versuchten, einen Keil durch Deutschland zu treiben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will eine Beschädigung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit wegen Terrordrohungen nicht hinnehmen. Notfalls will die Kanzlerin dafür die Hilfe des Bundes mobilisieren. Die CDU-Vorsitzende reagierte damit auf das Verbot aller Demonstrationen in Dresden an diesem Montagabend - sowohl der islamkritischen Pegida als auch ihrer Gegner.

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"Falls der Bund hilfreich sein kann, um solche Demonstrationen abzusichern, werden wir - wenn wir gebeten würden (...) - natürlich dafür Sorge tragen", sagte Merkel in Berlin. Pegida will schon am kommenden Montag wieder in der sächsischen Landeshauptstadt demonstrieren. "Ich habe als Bundeskanzlerin, unbeschadet ob mir die Inhalte gefallen, ein Interesse daran, dass an jedem Ort in Deutschland demonstriert werden kann, weil es sich um ein Grundrecht handelt", sagte Merkel. Demonstrationsfreiheit sei ein hohes Gut. "Ein solches hohes Gut muss, so weit wie möglich, geschützt sein."

Infrage kommt laut Gewerkschaft GdP die Bundespolizei - besonders bei großen Einsätzen mit hoher Polizeipräsenz, die generalstabsmäßig koordiniert werden müssen. Eine Sprecherin des Innenministeriums wies den Eindruck zurück, die Bundespolizei habe Probleme, solchen Anforderungen gerecht zu werden. Wegen einer Terrordrohung von Islamisten gegen die "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) hatte die Polizei am Sonntag alle Versammlungen unter freiem Himmel in Dresden an diesem Montag verboten. Der Grund: eine Morddrohung gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann.

SPD verweigert Dialog mit Pegida

Derweil machte die SPD noch einmal deutlich, dass sie Gespräche mit den Pegida-Organisatoren ablehnt. "Unmittelbar mit den Organisatoren von Pegida den Dialog zu suchen, sehe ich für uns nicht", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi in Berlin. Die islamkritische Bewegung "schürt Ressentiments und Hass und versucht, einen Keil durch Deutschland zu treiben". Ihr Eindruck sei, dass sich die Pegida-Bewegung "einem vernünftigen Dialog bisher verweigert hat". Fahimi verwies zudem auf deren "zunehmende Vernetzung mit gewaltbereiten Neonazis und Hooligans".

Die SPD biete zahlreiche Veranstaltungen in Sachsen und anderen Städten an, wo sie sich den Sorgen und Nöten der Bürger stelle, sagte Fahimi weiter. "Die Mehrheit der Deutschen denkt anders als Pegida", betonte sie. Sie könne das "wiederaufkeimende Verständnis für die Bewegung und ihre Anhänger nicht nachvollziehen", fügte die SPD-Politikerin hinzu.

Fahimi wird selbst angefeindet

Dass ihre eigene Dialogbereitschaft mit Pegida "sehr eingeschränkt" sei, erklärte Fahimi auch damit, dass sie selbst Anfeindungen aus den Reihen der islamkritischen Bewegung ausgesetzt sei. Sie zitierte aus einem Schmäh- und Drohbrief von Anfang Januar, der gespickt ist mit sexistischen und rassistischen Beleidigungen. Als Absender ist "Pegida Magdeburg" aufgeführt, seinen Namen gab der Verfasser selbst nicht preis.

"Die Masse des Volkes wird jetzt gegen solche Scheißzuwanderer und angebliche Flüchtlinge auf die Straße gehen", hieß es unter anderem. Menschen wie Fahimi "gefährden das Recht der Deutschen auf Bewahrung ihrer Identität", schreibt der Verfasser und droht Fahimi an: "Die Abrechnung mit dir folgt."

Fahimi ist Niedersächsin mit iranischem Vater und deutscher Mutter. "Auch ich werde offensichtlich als Gefahr der deutschen Identität wahrgenommen", sagte die SPD-Generalsekretärin.

Das Demonstrationsverbot in Dresden nannte Fahimi eine "Niederlage für die Demokratie". Es sei durchaus nachzuvollziehen, dass die Sicherheitsbehörden in der jetzigen Situation kein Risiko eingehen wollten. "Nichtsdestotrotz ist es eine schwierige Abwägung, weil in das Demonstrationsrecht eingegriffen wird und das natürlich schwer wiegt." Es müsse der genauen Begründung für das Verbot noch einmal nachgegangen werden.