Von Morddrohungen will sich die Pegida-Bewegung nicht aufhalten lassen. "Das bedeutet nicht, dass wir uns mundtot machen lassen", sagt Pegida-Mitglied Oertel. Man werde weiterhin demonstrieren. Derweil wird über das Demo-Verbot in Dresden diskutiert.

Trotz islamistischer Terrordrohungen will die Pegida-Bewegung in Dresden weitermachen. "Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wollen wir uns nicht nehmen lassen", erklärte die Mitbegründerin der islamkritischen Bewegung, Kathrin Oertel.

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   Man habe sich aus Verantwortung für die Teilnehmer zwar dazu entschlossen, die Kundgebung an diesem Montagabend abzusagen. "Das bedeutet nicht, dass wir uns mundtot machen lassen", sagte Oertel und fügte an: "Wir fordern alle Seiten auf: Keine Gewalt." Der Mitinitiator der Pegida-Bewegung, Lutz Bachmann, sagte, dass man mit Hochdruck an einem Sicherheitskonzept arbeite. Näher wollte er sich aber nicht äußern.

Eine Terrordrohung von Islamisten hatte die Polizei veranlasst, an diesem Montag alle Dresdner Versammlungen unter freiem Himmel zu verbieten. Unmittelbar zuvor hatten bereits die Organisatoren des Bündnisses ihre für Montagabend geplante Kundgebung abgesagt, zu der wieder Tausende Teilnehmer erwartet worden waren. Grund ist eine Morddrohung gegen Pegida-Gründer Bachmann.

In vielen anderen deutschen Städten wollen Pegida-Ableger und Gegner des islamkritischen Bündnisses am Montagabend wieder auf die Straße gehen. Kundgebungen sind etwa in Berlin, München, Düsseldorf, Magdeburg und Saarbrücken geplant.

"Protest durch Meinungsfreiheit gedeckt"

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Bundesjustizminister Heiko Maas bezeichnete das Demonstrationsverbot als "Einzelfallentscheidung der Sicherheitsbehörden". Gleichzeitig betonte er das grundsätzliche Recht auf Protest. "Egal, was von den Positionen von Pegida zu halten ist, soweit der Protest nicht gegen unsere Gesetze verstößt, ist er durch die Meinungsfreiheit gedeckt", sagte der SPD-Politiker. "Terrordrohung darf niemals dazu führen, dass Meinungen unterdrückt werden - egal ob uns diese Meinungen gefallen oder nicht."

Die Opposition im Bundestag hatte das Versammlungsverbot für Dresden zuvor kritisiert. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte dem ZDF, eine solche "Einschränkung von Grundrechten" sei ärgerlich und "total bitter". Die Polizei müsse einen solchen Schritt sehr gut begründen. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte dagegen bei n-tv: "Sie können sicher sein, dass die Polizei keinerlei Handlungsalternativen hatte." Auch der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach bat bei n-tv "um Verständnis für diese Entscheidung. Damit wird weder die Demonstrationsfreiheit noch die Demokratie in Deutschland abgeschafft."

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Sachsens AfD-Chefin Frauke Petry forderte derweil die Organisatoren des Pegida-Bündnisses auf, die Demonstrations-Zwangspause auch zum Nachdenken zu nutzen. Die Bewegung müsse sich darüber klarwerden, welche Ziele sie eigentlich habe, sagte sie MDR Info. "Die Proteste können nicht allein bleiben. Wir brauchen die Bereitschaft, daraus etwas mehr zu machen." Eine Möglichkeit sei mehr Bürgerbeteiligung, Pegida solle Ziele aus ihrem Positionspapier zum Beispiel in Bürgerbegehren überführen.

Zugleich forderte die AfD-Politikerin die anderen Parteien auf, Kontakt zu der Bewegung zu suchen. "Die Probleme, die die Menschen auf die Straße treiben, müssen behandelt werden." Seit Wochen spitze sich die Lage in Dresden zu, man erlebe eine zunehmende Spaltung der Bevölkerung. "Politisch bewegt sich aber nur wenig."

Behörden prüfen Situation

Sachsens Innenminister Markus Ulbig kündigte an, nach dem für Montag verhängten Versammlungsverbot auch für künftige Veranstaltungen von Pegida und ihrer Ableger die Sicherheitslage genau zu prüfen. "Das Gebot der Stunde ist Aufmerksamkeit", sagte der CDU-Politiker der "Sächsischen Zeitung" und verwies dabei auch auf die für Mittwoch in Leipzig angekündigte Legida-Demonstration.

Allerdings sehe er derzeit nicht, dass jede andere Veranstaltung mit der für die Pegida-Demonstration am Montag festgestellten Sorge vor einem Anschlag in Verbindung gebracht werden müsse. Bisher besagten die Informationen, dass die Bedrohung auf diesen Montag und auf eine konkrete Person gerichtet sei. Bei der konkreten Person handelt es sich nach Angaben von Pegida um Bachmann.

Die Berliner Polizei will die in der Hauptstadt geplanten Demonstrationen von Gegnern und Anhängern der Pegida-Bewegung am Montag mit einer "angemessenen" Zahl von Einsatzkräften schützen. Zu konkreten Sicherheitsmaßnahmen könne man sich aber nicht äußern, hieß es. Keine Angaben gab es dazu, ob es auch in Dresden Drohungen gegen den Pegida-Ableger Bärgida gab.