Politik

Maas legt Gesetzentwurf vor Millionenbußen für Hasskommentare geplant

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Facebook und dort veröffentlichte strafbare Inhalte sollen stärker unter die Lupe genommen werden.

(Foto: dpa)

Beleidigungen, Hass und Falschnachrichten kursieren massig in den sozialen Netzwerken. Justizminister Maas möchte das mindern und will die Betreiber in die Pflicht nehmen. Ihnen drohen Bußgelder in Millionenhöhe.

Beschwerdeverfahren, Berichtspflicht und Bußgelder: Im Kampf gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet setzt Bundesjustizminister Heiko Maas auf ein striktes Regelwerk für die Betreiber von sozialen Netzwerken. Der SPD-Politiker stellte dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. "Für strafbare Hetze und Verleumdung darf auch in den sozialen Netzwerken genauso wenig Platz sein, wie auf der Straße", sagte er. Verbindliche Standards sollen bislang geltende Selbstverpflichtungen ablösen.

Maas will die neuen Regeln mit hohen Bußgeldern durchsetzen. Ein Verstoß gegen die im Entwurf festgeschriebenen Pflichten ist demnach eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße von bis zu fünf Millionen Euro gegen die Verantwortlichen in den Firmen geahndet werden. Noch deutlich höher kann die Strafe für das soziale Netzwerk ausfallen: "Gegen das Unternehmen selbst kann die Geldbuße bis zu 50 Millionen Euro betragen."

Beschwerden werden bislang nicht ernst genommen

Dem Entwurf zufolge sollen die Unternehmen etwa verpflichtet werden, offensichtlich strafbare Inhalte wie Verleumdung oder Volksverhetzung innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Bei Inhalten, deren strafrechtliche Relevanz zunächst überprüft werden muss, verlängert sich die Frist auf sieben Tage.

Geplant ist zudem eine vierteljährliche Berichtspflicht über den Umgang mit Beschwerden. Vorgesehen sind auch Bußgelder bei Verstößen gegen die Berichtspflicht oder bei mangelhafter Umsetzung des Beschwerdemanagements. Maas erklärte, auch gefälschte Nachrichten - sogenannte "Fake News" - könnten unter den Gesetzentwurf fallen: "Strafbar sind 'Fake News', wenn sie etwa die Tatbestände der Beleidigung, Verleumdung oder der üblen Nachrede erfüllen."

Branchenverbände reagierten mit harscher Kritik auf Maas' Pläne. Eine starre Frist von 24 Stunden zur Löschung illegaler Inhalte sei realitätsfern und fördere die wahllose Löschkultur im Netz, kritisierte der Internetverband eco. "Wir bewegen uns in einem sehr sensiblen Spannungsverhältnis zwischen Meinungsfreiheit und strafrechtlich relevanten Äußerungen", sagte eco-Vorstand Oliver Süme.

Auch der Digitalverband Bitkom sieht in dem Gesetzentwurf wesentliche Lücken. Mit dem Vorschlag verlagere das Justizministerium staatliche Aufgaben auf privatwirtschaftliche Unternehmen. "Wir sind verwundert, dass die Frage, weshalb die Behörden bislang auf die konsequente Durchsetzung geltenden Rechts verzichten, unbeantwortet bleibt", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Der Entwurf setze nicht an der "Wurzel des Übels" an - "und zwar bei jenen, die rechtswidrige Inhalte erstellen und auf sozialen Netzwerken veröffentlichen". Auch eco forderte ein konsequentes Einsschreiten der Strafverfolgungsbehörden anstelle von unrealistischen Auflagen für Unternehmen.

Das Bundeswirtschaftsministerium stellte sich dagegen grundsätzlich hinter die Pläne. "Es ist gut, konsequent rechtsstaatliche Grundsätze auch im Internet zu verteidigen", sagte eine Ministeriumssprecherin. "Insofern begrüßen wir, was Bundesjustizminister Maas heute vorgelegt hat."

Selbstverpflichtungen "reichen noch nicht aus"

Minister Maas bemängelte, Netzwerke hätten bislang Beschwerden von Nutzern nicht ernst genug genommen. Von den strafbaren Inhalten, die Nutzer meldeten, habe Twitter gerade einmal 1 Prozent und Facebook nur 39 Prozent gelöscht. Die Selbstverpflichtungen der Unternehmen hätten zwar erste Verbesserungen gebracht, "diese reichen aber noch nicht aus." Zu diesen Zahlen teilte Facebook mit: "Wir sind natürlich sehr enttäuscht über die Ergebnisse." Es würden nun alle Berichte sorgfältig geprüft, "um die Art und Weise, wie wir vorgehen, weiter zu verbessern". "Bis Ende des Jahres werden über 700 Personen in Berlin gemeldete Inhalte für Facebook bearbeiten", hieß es weiter.

"Dass es besser geht, das zeigen die Zahlen von Google mit der Plattform Youtube: Hier wurden mittlerweile 90 Prozent aller von den Nutzern gemeldeten strafbaren Inhalte gelöscht." Die Zahlen zeigten auch klar: "Wir müssen den Druck auf die sozialen Netzwerke erhöhen, um die Unternehmen bei der Löschung strafbarer Inhalte noch stärker in die Pflicht zu nehmen, und dafür brauchen wir gesetzliche Regelungen." Maas will die Betreiber der Netzwerke zudem verpflichten, den Nutzern ein leicht erkennbares und gut verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden anzubieten, heißt es in dem Entwurf weiter.

Quelle: n-tv.de, ara/dpa/AFP/rts

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