Politik
Anhänger der NPD protestieren in Berlin unter dem Motto "Das Boot ist voll".
Anhänger der NPD protestieren in Berlin unter dem Motto "Das Boot ist voll".(Foto: imago/Christian Mang)
Mittwoch, 04. November 2015

Bundesregierung in Sorge: Mitte der Gesellschaft radikalisiert sich

Angesichts brennender Flüchtlingsheime und der Radikalisierung von Flüchtlingsgegnern stellt sich wieder einmal die Frage, wie Rechtsterrorismus entsteht und die Mitte der Gesellschaft erreichen kann. Die Bundesregierung will diesmal rechtzeitig reagieren.

Die Bundesregierung ist besorgt über eine zunehmende Radikalisierung in der Bevölkerung als Reaktion auf die Flüchtlingskrise. 70 Prozent aller rechtsextrem motivierten Straftäter seien der Polizei vorher nicht einschlägig bekannt gewesen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin. Es sei beunruhigend, "dass das Phänomen solcher Straftaten ein bisschen in die Mitte der Gesellschaft rückt".

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Statistisch gesehen geht nach Erkenntnissen des Ministeriums in Deutschland allerdings von deutlich mehr Islamisten als von Rechtsextremisten die Gefahr eines Anschlags aus. Im Bereich des "islamistischen Terrorismus" gebe es zirka 420 sogenannte Gefährder, im rechtsextremen Umfeld seien es 15.

Neben den Gefährdern erfassten die Sicherheitsbehörden auch sogenannte relevante Personen, von denen ebenfalls ein - wenn auch geringeres - Gefahrenpotenzial ausgehe, sagte der Sprecher. Zu ihnen zählten 320 Mitglieder der islamistischen Szene und 120 Personen aus dem rechtsextremen Umfeld.

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz sprach ebenfalls von einer "beängstigenden Radikalisierung von Flüchtlingsgegnern". Die Frage, wie Rechtsterrorismus entsteht, sei leider wieder hochaktuell, erklärte die SPD-Politikerin in Berlin. Sicherheitsbehörden sollten sehr genau prüfen, ob es sich bei den Anschlägen auf Flüchtlinge "wirklich nur um Einzeltaten handelt oder ob System dahinter steckt, gar von vernetzten Strukturen gesprochen werden kann".

Pau sieht Parallelen zu den 90er Jahren

Die Linken-Abgeordnete Petra Pau verwies in diesem Zusammenhang auf das Entstehen der rechtsradikalen Terrorzelle NSU Anfang der 90er Jahre. Die NSU und ihr Umfeld seien damals in einer "rassistischen Pogromstimmung sozialisiert und radikalisiert" worden, erklärte Pau mit Blick auf die Serie fremdenfeindlicher Anschläge vor gut 20 Jahren. "Das Gros der Täter blieb damals straffrei, ja unbehelligt. Mehr noch: Die offizielle Politik reagierte in ihrem Sinne und schleifte das Asylrecht, weitgehend", fügte die Linken-Politikerin hinzu. Aktuelle Parallelen seien "unübersehbar und kreuzgefährlich für Menschenrechte und Demokratie".

Der Bundestag hatte im Mai 1993 das Asylrecht verschärft. Vor eineinhalb Wochen traten mehrere Verschärfungen im Asylbereich in Kraft, mit denen die Bundesregierung auf die aktuelle Flüchtlingskrise reagiert.

Quelle: n-tv.de