Politik

Zentrales Versprechen Nahles steigt in den Renten-Kampf ein

4369b357e6f8ef2a7796dcdc7bdc349a.jpg

Zügig aber sorgfältig: Arbeitsministerin Nahles will feilt an einer Renten-Reform.

(Foto: imago/Christian Thiel)

Was wird die Rente später noch wert sein? Die künftigen Generationen dürften sich keine allzugroßen Hoffnungen machen. Einer Erhebung zufolge droht jedem Zweiten die Altersarmut. Das will die Politik nun ändern - und entdeckt ein Wahlkampf-Thema.

Die Reformierung der Rente wird eines der zentralen Themen im Bundestagswahlkampf 2017. Dabei bringen sich Union und SPD offenbar bereits jetzt mit eigenen Konzepten in Stellung. Für die Sozialdemokraten hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles einen umfassendes Entwurf angekündigt. Aus den Veränderungen der ökonomischen und demografischen Bedingungen ergäben sich neue Antworten, sagte sie der dpa. In Bayern soll Sozialministerin Emilia Müller parallel dazu ein für die CSU erarbeitetes Papier vorlegen, wie die "Bild"-Zeitung berichtet. Zuletzt hatte sich CSU-Chef Horst Seehofer für eine große Rentenreform ausgesprochen. Und auch die Junge Union hatte sich bereits zu Wort gemeldet.

"Ich werde dafür sorgen, dass wir diese Antworten zügig, aber mit größter gebotener Sorgfalt erarbeiten und ein Gesamtkonzept vorlegen", sagte Nahles. Eine belastbare Grundlage dafür seien die Berichte zur Alterssicherung und Rentenversicherung, die die Bundesregierung im Herbst vorlegen werde.

Wer anpackt, steht nicht mit leeren Händen da

Die gesetzliche Rentenversicherung sei "das zentrale Versprechen des Sozialstaats", dass Arbeitnehmer nach einem Arbeitsleben im Alter auch davon leben können. "Wer die Ärmel hochgekrempelt hat, steht später nicht mit leeren Händen da", sagte sie. "Es kann und darf nicht nur für die alten Menschen von gestern und von heute gelten, es muss auch für die heute jungen Menschen ein glaubwürdiges Versprechen sein, die sich in der Zukunft darauf verlassen wollen."

Deshalb sei es angesichts sich ändernder ökonomischer und demografischer Bedingungen richtig, immer wieder notwendige Veränderungen wahrzunehmen, sagte die SPD-Politikerin weiter. Nahles hatte bereits angekündigt, eine Reform bei den Betriebsrenten und eine Aufwertung kleiner Renten, die so genannte Lebensleistungsrente, auf den Weg bringen zu wollen. 

Seehofer hatte eine künftige Erhöhung der Altersbezüge für breite Schichten verlangt. Die Anfang des vergangenen Jahrzehnts beschlossene Kürzung des Rentenniveaus wird etwa die Hälfte der Bevölkerung laut dem CSU-Chef abhängig von Sozialhilfe machen. Die 2001 eingeführte Riester-Rente sieht Seehofer als gescheitert an.

WDR: Jeder Zweite auf Grundsicherungsniveau

Bis 2029 dürften die Renten laut jüngsten Rentenversicherungsbericht im Schnitt zwar um rund zwei Prozent pro Jahr steigen. Von den Löhnen koppeln sich die Renten aber immer mehr ab. Faktoren wie die Nachhaltigkeitsrücklage dämpfen das Rentenplus. Immer mehr geburtenstarke Jahrgänge gehen in den Ruhestand. Das Rentenniveau - das Verhältnis der Rente zu den Löhnen - liegt bei rund 48 Prozent. Unter 43 Prozent soll es laut politischer Vorgabe bis 2030 nicht fallen. Derzeit sind knapp 45 Prozent bis 2029 vorhergesagt.

Unterdessen meldet der WDR, dass fast jedem zweiten Bundesbürger, der ab 2030 in Rente geht, eine Altersversorgung aus der gesetzlichen Rentenversicherung unterhalb der Armutsgrenze droht. Beinahe die Hälfte der Rentner wären dann möglicherweise abhängig von staatlichen Grundsicherungsleistungen, also faktisch Hartz-IV-Empfänger, heißt es unter Berufung auf eigene Recherchen und Berechnungen. Wichtigster Grund dafür sei das sinkende Niveau der gesetzlichen Rente.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa

ntv.de Dienste
Software
ntv Tipp
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.