Politik

Krisentreffen in Brüssel geplant Nato warnt Iran vor Provokationen

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Alle Nato-Staaten seien sich einig, dass der Iran nie eine Atomwaffe besitzen dürfe, erklärt Nato-Generalsekretär Stoltenberg.

(Foto: dpa)

Kanzlerin Merkel fliegt am Samstag zum russischen Präsidenten Putin nach Moskau, die EU-Außenminister berufen ein Sondertreffen ein – derzeit laufen zahlreiche Versuche, die Situation im Nahen Osten zu beruhigen. Das will auch Nato-Generalsekretär Stoltenberg. Gleichzeitig ermahnt er Teheran.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Iran im Konflikt mit den USA zur Zurückhaltung aufgerufen. Er sagte nach einem Sondertreffen der Nato-Botschafter zum Iran, Teheran müsse "von weiterer Gewalt und Provokationen absehen". Alle Alliierten seien schon lange besorgt über Irans Unterstützung "unterschiedlicher Terrorgruppen" in der Nahost-Region und über die Raketentests des Landes. Die Nato-Mitglieder seien sich auch einig, dass Teheran "niemals an Atomwaffen gelangen" dürfe.

Auf die Frage, ob es bei dem Treffen der Nato-Mitglieder auch Kritik an den USA wegen der Tötung von General Soleimani gegeben habe, antwortete Stoltenberg nicht. "Das ist eine US-Entscheidung", die nicht von der Anti-IS-Koalition oder der Nato getroffen worden sei, sagte er lediglich. Die USA hatten den Angriff öffentlich damit begründet, Soleimani habe Angriffe auf US-Diplomaten und Einsatzkräfte geplant. Washington hatte der Öffentlichkeit aber bislang keine Beweise präsentiert.

Über die Möglichkeit der Aktivierung der Beistandsklausel des Nato-Vertrags bei einem Angriff des Iran gegen die USA wollte Stoltenberg "nicht spekulieren". Ziel sei es "zu deeskalieren", sagte er. Wenn er über diese Frage rede, trage dies nicht dazu bei, sondern erreiche "das Gegenteil".

Die Spannungen in der Region hatten sich in den vergangenen Tagen dramatisch verstärkt, nachdem die USA den iranischen General Kassem Soleimani im Irak durch einen gezielten Drohnenangriff getötet hatten. Der Iran hatte daraufhin Vergeltung angekündigt und einen weiteren Rückzug aus dem internationalen Atomabkommen erklärt, das Teheran am Bau von Atomwaffen hindern soll.

Das Auswärtige Amt bekräftigte die deutsche Distanz zu dem US-Raketenangriff auf Soleimani, bei dem auch ein irakischer General starb. "Informationen, die uns erlauben würden, die völkerrechtliche Begründung der USA für den Angriff nachzuvollziehen, liegen uns derzeit nicht vor", sagte der Außenamts-Sprecher. Hierzulande sind inzwischen die Sicherheitsmaßnahmen für US-Einrichtungen sowie israelische und jüdische Einrichtungen verstärkt worden.

Mehrere Krisentreffen und "viele Telefonate"

Europaweit hat der Konflikt hektische diplomatische Aktivitäten ausgelöst. Entsprechend einem Vorschlag von Bundesaußenminister Heiko Maas kommen die EU-Außenminister am Freitag zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen. Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Samstag in Begleitung von Maas nach Moskau, wo sie den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen will.

Als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat sei Russland "unverzichtbar", wenn es um die Lösung politischer Konflikte gehe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, der die Reise der Kanzlerin nach Moskau ankündigte. Von daher sei es naheliegend, dass die Kanzlerin mit Putin "über die derzeit aufgebrochenen Konfliktherde" spreche. Moskau will an dem Atomabkommen mit dem Iran festhalten und drängte die europäischen Vertragspartner zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen. Teheran hatte am Sonntag erklärt, sich nicht mehr daran gebunden zu fühlen.

Merkel telefonierte zudem mit dem irakischen Regierungschef Adel Abdel Mahdi telefoniert. "Die deutsche Kanzlerin hat ihre Unterstützung für die Sicherheit und Stabilität des Irak zum Ausdruck gebracht und die Bedeutung einer fortgesetzten Kooperation zwischen dem Irak und der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Kampf gegen den Terror unterstrichen", erklärte Mahdis Büro.

Auch aus Brüssel kamen erneut Aufrufe zur Zurückhaltung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, sie sehe ihre Aufgabe darin, "zu deeskalieren". Es sei im Interesse des Iran und insbesondere des Irak, "nun den Pfad der Besonnenheit zu gehen", fügte von der Leyen hinzu.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bedauerte den weiteren Rückzug Teherans aus dem Atomabkommen. Angesichts der aktuellen Lage sei die "vollständige Umsetzung" der Vereinbarung "durch alle jetzt wichtiger denn je für die regionale Stabilität und die globale Sicherheit", twitterte er. Sein Sprecher Peter Stano sagte: "Es gibt viel Aktivität, viele Telefonate".

Quelle: ntv.de, hul/AFP/dpa/rts