Übergriffe gegen Palästinenser Netanjahu sagt Siedler-Terror Kampf an
02.08.2015, 21:38 Uhr
Ministerpräsident Netanjahu will die "Null-Toleranz-Politik" auch gegen jüdische Extremisten fahren.
(Foto: picture alliance / dpa)
Bei einem Brandanschlag jüdischer Siedler auf Palästinenser stirbt ein kleines Kind - Empörung in ganz Israel ist die Folge. Nun kündigt Ministerpräsident Netanjahu radikale Maßnahmen gegen das an, was seine Regierung "Terrorismus" extremistischer jüdischer Siedler nennt.
Nach dem Tod eines palästinensischen Kleinkinds bei einem Brandanschlag im Westjordanland hat die israelische Regierung erste Schritte im Kampf gegen jüdische Extremisten angekündigt. Verteidigungsminister Mosche Jaalon genehmigte die Verhängung der bislang nur gegen Palästinenser angewandten sogenannten Verwaltungshaft, die es erlaubt, Verdächtige ohne Anklage praktisch uneingeschränkt festzuhalten. Derweil gab es vielerorts erneut Proteste und Zusammenstöße.
"Dem jüdischem Terrorismus muss mit denselben Mitteln begegnet werden wie dem arabischen Terrorismus", ließ Jaalon mitteilen. Ziel der Verwaltungshaft ist es, dass Ermittlern somit theoretisch die Möglichkeit gegeben werden soll, Beweise zu sammeln und zugleich weitere Anschläge zu verhindern. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte eine "Null-Toleranz-Politik" gegenüber den Tätern an. "Wir sind entschlossen, Hass, Fanatismus und Terrorismus von welcher Seite auch immer rigoros zu bekämpfen", erklärte er.
Anschlag auch auf Homosexuelle

Nach den Anschlägen auf das israelische "Gay Pride"-Festival wird friedlich für ein Ende der Gewalt in Tel Aviv demonstriert.
(Foto: AP)
Nach dem Anschlag auf die palästinensische Familie und einer Messerattacke eines ultraorthodoxen Juden auf eine Homosexuellenparade mit sechs Verletzten in Jerusalem steht die Regierung zunehmend unter Druck, stärker gegen jüdische Extremisten vorzugehen. Zwar hatte Netanjahu beide Anschläge scharf verurteilt und im Fall des Brandanschlags von "Terrorismus" gesprochen, dennoch werfen viele seiner rechtsgerichteten Regierung vor, das Problem nicht ausreichend anzugehen.
Eine bei der Homosexuellenparade verletzte Teilnehmerin ist mittlerweile gestorben. Es handele sich um ein 16-jähriges Mädchen, bestätigte eine Polizeisprecherin. Die Jugendliche und fünf weitere Menschen waren bei der Gay-Pride-Parade von einem ultraorthodoxen Juden am Donnerstag niedergestochen worden.
Die Palästinenser erklärten, nur wenig Hoffnung in eine Regierung zu setzen, an der die nationalistische und religiöse Rechte sowie Anhänger des Siedlungsbaus beteiligt sind. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wies seinen Außenminister an, wegen des Anschlags Beschwerde beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag einzureichen.
Bei dem Brandanschlag bei Nablus im Westjordanland war in der Nacht zum Freitag das Haus der palästinensischen Familie Dawabscha getroffen worden. In den Flammen verbrannte der anderthalbjährige Ali. Der Vater erlitt Verbrennungen dritten Grades, die Mutter und der vierjährige Bruder wurden ebenfalls lebensgefährlich verletzt. Sie alle kämpfen noch um ihr Leben. Für den Anschlag werden radikale jüdische Siedler verantwortlich gemacht. Diese attackieren regelmäßig Palästinenser und deren Häuser, umgekehrt sind Siedler auch immer wieder Ziel von Angriffen radikaler Palästinenser.
Sperrzone stoppt Auseinandersetzungen
Nach dem Brandanschlag gab es gewaltsame Proteste von Palästinensern mit weiteren Todesopfern. Bei Zusammenstößen mit der israelischen Armee wurde am Freitagabend ein junger Palästinenser im Westjordanland angeschossen, er starb später im Krankenhaus. Am Samstag gab es bei seiner Beerdigung im Flüchtlingslager Dschalason neue Zusammenstöße. Auch im Gazastreifen kam es zu Gewalt. Israelische Soldaten erschossen nach palästinensischen Angaben einen Palästinenser, der sich nach israelischen Angaben unerlaubt einem Grenzzaun näherte.
Im Norden des Westjordanlands gab es am Samstag Auseinandersetzungen zwischen jüdischen Siedlern und Palästinensern. Sie bewarfen sich mit Steinen, bis die israelische Armee das Gebiet zur militärischen Sperrzone erklärte. Am Sonntag kam es zu Zusammenstößen vor der Al-Aksa-Moschee
Quelle: ntv.de, Jean-Luc Renaudie, AFP