Parallel zum vorzeitigen Kohleausstieg in NRW wollen die Grünen auch im Osten schon 2030 weg von der Braunkohle. Während darüber noch gestritten wird, stellen die Aktivisten von Fridays for Future eine Studie vor, dass selbst das frühere Datum bereits zu spät ist.

Ein vorgezogener Kohleausstieg auf das Jahr 2030 in der Lausitz reicht einer Studie zufolge nicht aus, um das 1,5-Grad-Ziel bei der Erderwärmung einzuhalten. "Wenn wir einfach nicht eingreifen und den Kohlebetreiber machen lassen, dann müssten wir spätestens 2026 sagen: Jetzt darf nicht weiter verbrannt werden", sagte Pao-Yu Oei von der Europa-Universität Flensburg.

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Eine von den Wissenschaftlern der Uni und dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung erstellte Studie zeige, dass in den Lausitzer Braunkohlerevieren noch maximal 205 Millionen Tonnen Kohlenstoff emittiert werden dürften. Dies bedeute, dass auf 50 bis 70 Prozent der Kohlefördermengen verzichtet werden müsse. Oei plädierte daher dafür, die Kraftwerke ab 2024 jährlich um 25 Prozent zu drosseln - dies führe auch zu einem längeren Erhalt der Arbeitsplätze.

"Schlechte Erfahrungen im Osten keine Ausrede"

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Die gute Nachricht der Studie sei, dass Deutschland auch in der Lausitz das 1,5-Grad-Ziel einhalten könne, sagte die Klimaaktivistin Luisa Neubauer bei der gemeinsamen Pressekonferenz des DIW und der Klimaschutzbewegung Fridays for Future. Es sei jedoch Aufgabe der Bundes- und Landesregierungen, die klimapolitischen Notwendigkeiten anzuerkennen und nach Lösungen zu suchen. Sie erkenne zwar an, dass die Menschen in Ostdeutschland schlechte Erfahrungen mit Strukturwandel gemacht hätten. Dies dürfe aber keine Ausrede sein, um den Debatten auszuweichen.

Mit dem 1,5-Grad-Ziel ist das 2015 bei der UN-Klimakonferenz in Paris vereinbarte Ziel gemeint, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen im Vergleich zur vorindustriellen Zeit. Das aktuelle Kohleausstiegsgesetz sieht vor, die Stromproduktion aus Kohle in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt spätestens 2038 zu beenden. Der Koalitionsvertrag der Berliner Ampel-Parteien fordert allerdings, den Termin "idealerweise" auf 2030 vorzuziehen. Für Nordrhein-Westfalen wurde ein Ende der Kohleverstromung 2030 bereits festgelegt. Die Grünen fordern dies auch für Ostdeutschland.