Im US-Senat geht eine Blockade des umstrittenen Atomabkommens mit dem Iran nicht auf. Die Republikaner verpassen die benötigte Mehrheit für einen Gesetzentwurf. Dem US-Präsidenten springen zuvor europäische Spitzenpolitiker zur Seite.

Mit massiver internationaler Hilfe hat US-Präsident Barack Obama eine mögliche Blockade des umstrittenen Iran-Atomabkommens im US-Senat verhindert. Die oppositionellen Republikaner verfehlten in der Parlamentskammer im ersten Anlauf die benötigte Mehrheit für einen Gesetzentwurf, der die internationale Vereinbarung mit der Islamischen Republik ablehnen sollte. Zuvor hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande und Großbritanniens Premierminister David Cameron in einem gemeinsamen Beitrag für "Washington Post" für das Abkommen geworben. "Wir sind zuversichtlich, dass das Abkommen die Grundlage bereitet, den Konflikt über das iranische Atomprogramm dauerhaft zu lösen", schrieben sie. Es verschließe "alle möglichen Wege zu iranischen Atomwaffen".

Die Republikaner hätten für ihr Vorhaben 60 der 100 Stimmen benötigt. Das Votum ging aber 58 zu 42 aus. Damit scheint Obama das wohl wichtigste außenpolitische Projekt seiner beiden Amtszeiten gesichert zu haben. Obama ließ anschließend mitteilen, dass die "Abstimmung ein Sieg für die Diplomatie, für die amerikanische nationale Sicherheit und für den Schutz und die Sicherheit in der Welt". Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell zeigte sich enttäuscht: "Diese Vereinbarung ist eine Metapher für all die Fehler, die der Präsident gemacht hat".

In der Vereinbarung hatten sich die Verhandlungspartner darauf geeinigt, dass der Iran seine zur Uran-Anreicherung nötigen Zentrifugen für die nächsten zehn Jahre deutlich verringert und auch die Uran-Bestände drastisch reduziert werden. Außerdem bekommen Kontrolleure intensiven Zugang zu allen Atomanlagen des Landes. Im Gegenzug werden die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran schrittweise aufgehoben. Sollte das Land gegen die Auflagen verstoßen, werden die Strafmaßnahmen aber wieder aktiviert.

Zwar hat der US-Kongress noch eine Woche Zeit, das Abkommen zu kippen. Doch nach der Abstimmung im Senat scheint nun ausgeschlossen, dass ein weiterer Anlauf zur Blockade, etwa aus dem Abgeordnetenhaus, noch Erfolg haben könnte.

Das Abgeordnetenhaus will am heutigen Freitag auch über den Deal selbst abstimmen sowie über ein Vorhaben, das Obama vom Aufheben von Wirtschaftssanktionen gegen den Iran abhalten soll. Obama hat für jegliche solcher Gegenmaßnahmen jedoch sein Veto angekündigt und hat zudem die öffentliche Rückendeckung von genügend demokratischen Senatoren, um eine Überstimmung seines Vetos zu verhindern.