Politik

US-Waffen für Kiew? Ukraine-Frage spaltet Merkels Koalition

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Ukrainische Soldaten auf einem Panzer in Schytomyr in der Nordukraine

(Foto: AP)

Im Ukraine-Konflikt steht der Westen auf der Seite der Ukraine. In den USA mehren sich die Befürworter, das Land im Kampf gegen die Separatisten auch mit Waffen zu unterstützen. In Deutschland halten das nicht alle Parteien für falsch.

Der Westen unterstützt die Ukraine zwar mit Geld, nicht aber mit Waffen. Dies könnte sich bald ändern. In den USA wird darüber diskutiert, den Forderungen der Regierung in Kiew nachzugeben und das Land künftig auch mit Waffen zu beliefern. Die Bundesregierung lehnt dies bisher noch ab.

"Wir sind da sehr skeptisch, es gibt bisher keinen Mangel an Waffen in der Region", sagt CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann n-tv.de. "Keiner glaubt ernsthaft daran, dass der Konflikt sich militärisch lösen lässt." Aufrüstung führe nur zu weiterer Eskalation. Ähnlich sieht dies Niels Annen, der außenpolitische Sprecher der SPD. "In der jetzigen Situation wären Waffenlieferungen ein falsches Signal und eine gefährliche Eskalation der Lage", warnt er.

Doch die Einigkeit in der Koalition ist möglicherweise nicht von langer Dauer. Ganz im Gegenteil: In der Ukraine-Frage droht Ärger. Denn in der Union werden die US-amerikanischen Gedankenspiele nicht pauschal abgelehnt. "Russland führt Krieg in der Ukraine. Wenn nicht endlich Bewegung in die russische Politik kommt, lassen sich Waffenlieferungen irgendwann nicht mehr vermeiden", sagt CDU-Außenexperte Wellmann. Sollten die Separatisten die Stadt Mariupol belagern und eine Landverbindung zwischen den von ihnen kontrollierten Gebieten und der Krim schaffen, dann wäre aus Wellmanns Sicht die Schmerzgrenze erreicht.

Drohnen, Abwehrraketen und Jeeps

Diese ist für manchen US-Politiker offenbar schon längst überschritten. Einem Bericht der "New York Times" zufolge erwägen US-Regierungskreise um US-Außenminister John Kerry und Generalstabschef Martin Dempsey, den Forderungen der ukrainischen Regierung nachzugeben und das Land mit Waffen zu beliefern. Acht frühere ranghohe US-Regierungsmitarbeiter und Militärs empfehlen Präsident Barack Obama demzufolge, der Ukraine unter anderem Aufklärungsdrohnen, Panzerabwehrraketen und Humvee-Jeeps im Wert von drei Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.

Aus der Sicht der SPD birgt dies jedoch vor allem Risiken. "Die politische Botschaft einer solchen Entscheidung wäre, dass man eine Lösung auf dem Verhandlungstisch nicht mehr für realistisch hält", sagt Annen n-tv.de. Waffenlieferungen könnten von ukrainischen Freiwilligenverbänden als Ermutigung interpretiert werden, "nicht mehr auf Verhandlungen, sondern auf das Militär zu setzen". Der Ruf nach Waffen durch die ukrainische Regierung sei ein Ausdruck von Hilflosigkeit und aufgrund der Lage nachvollziehbar, so Annen. "Aber es ist nicht der richtige Weg, Emotionen zur Grundlage unserer Entscheidung zu machen."

US-Waffenlieferungen "sehr realistisch"

In der Union sieht man dies etwas anders. Roderich Kiesewetter, der außenpolitische Sprecher der Union, sagt: "Die Ukraine muss sich verteidigen können. Es gibt ein absolutes Ungleichgewicht. Die Separatisten werden von russischer Seite massiv unterstützt. Deshalb habe ich Verständnis für Stimmen, die fordern, das Land auch mittelbar zu unterstützen." Alles andere sei ein Freibrief für die Separatisten. Dennoch hält Kiesewetter die Sanktionen für den geeigneteren Weg. "Unsere Möglichkeiten sind noch nicht ausgeschöpft, zum Beispiel in der Konsumgüter- oder der IT-Industrie", sagt er. "Das halte ich für besser, als mit Waffen einen Stellvertreterkrieg zu führen."

Deutschland liefert bisher unter anderem Schutzwesten an die Ukraine und leistet medizinische Hilfe. Waffenlieferungen schließt Bundeskanzlerin Angela Merkel aus. "Deutschland wird die Ukraine mit Waffen nicht unterstützen", sagte sie am Montag in Budapest. Auch US-Präsident Obama hatte in der Vergangenheit mehrfach erklärt, es gebe "keine militärische Lösung" des Ukraine-Konfliktes. Ob das auch so bleibt?

CDU-Politiker Wellmann hält es für "sehr realistisch", dass die USA die Ukraine bald auch militärisch unterstützen. "Die Lobby dafür ist seit dem republikanischen Wahlsieg größer geworden." US-Außenminister Kerry wird am Donnerstag in Kiew zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko erwartet. Dann werden beide Seiten wohl auch über mögliche Waffenlieferungen sprechen.

Quelle: n-tv.de