Politik

SPD-Fraktion fordert neues Gesetz Oppermann will kanadisches Punktesystem

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Oppermann will die Pläne der SPD-Fraktion so bald wie möglich umsetzen - sein Parteichef bremst.

(Foto: dpa)

Die SPD-Fraktion fordert ein neues Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Kanzlerin Merkel hat noch immer keine Meinung, die Unionsfraktion ist dagegen und SPD-Chef Gabriel findet ein solches Gesetz derzeit nicht so wichtig.

Mit einem eigenen Positionspapier hat die SPD-Fraktion die Debatte um ein Einwanderungsgesetz neu angefacht. Die Sozialdemokraten fordern darin die Einführung eines Punktesystems nach kanadischem Vorbild, um bessere Rahmenbedingungen für die Einwanderung von Fachkräften aus dem Ausland zu schaffen.

Das Papier warnt vor dem Verlust von bis zu 6,7 Millionen Erwerbsfähigen in den kommenden zehn Jahren. Ohne Neuregelung drohe eine riesige Lücke bei den Fachkräften, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bei der Vorstellung des Konzepts. "Das gefährdet unsere sozialen Sicherungssysteme, insbesondere bei der Rente."

"Vorrangiges Ziel der deutschen Sozialdemokratie ist es, die in Deutschland lebenden Arbeitskräfte besser zu mobilisieren und zu qualifizieren", heißt es in dem Papier. "Aber wir müssen zugleich bessere Rahmenbedingungen für die Einwanderung von Fachkräften aus dem Ausland schaffen."

Zur scharfen Kritik aus den Reihen der Union sagte Oppermann, er würde "am liebsten alles umsetzen", gern noch in dieser Legislaturperiode. "Dieses Projekt ist eigentlich ein Projekt, das eine Große Koalition stemmen müsste." Sonst werde das Thema bei der Bundestagswahl zur Abstimmung gestellt.

Merkel denkt noch nach, Gabriel schießt quer

Von Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt es weiterhin keine Positionierung zum Thema. "Ich muss mir dazu erst ein Urteil bilden", sagte die CDU-Chefin. Drängender sei derzeit die zunehmende Zahl von Flüchtlingen in Deutschland. "Das ist das, was erst einmal jetzt ganz oben auf der Tagesordnung steht."

Überraschenderweise äußerte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel genauso. Zunächst müsse Deutschland vor allem den vielen Flüchtlingen eine Perspektive bieten.

"Wir haben Einwanderung, weil auf der Welt Kriege, Not, Elend und Gewalt zunehmen", sagte Gabriel. Junge Flüchtlinge bräuchten eine Ausbildung, auch Sprachkurse seien wichtig. Daneben müssten junge Deutsche ohne Schulabschluss qualifiziert sowie Fachkräfte aus dem Ausland angeworben werden: "Das sind die drei Gruppen, über die wir dringendst reden und entscheiden müssen."

Unionsfraktion sagt Nein

Trotz der abwartenden Haltung der Kanzlerin kam kategorische Ablehnung aus der Unionsfraktion. "Ich sehe keine Notwendigkeit, an den jetzigen gesetzlichen Regelungen etwas zu ändern", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte: "Ich habe immer gesagt, wir brauchen kein neues Gesetz."

Grosse-Brömer sagte, die Union halte ein Punktesystem "nicht für erforderlich". Allerdings wird so ein System auch von CDU-Generalsekretär Peter Tauber unterstützt. Über eine von jüngeren CDU-Abgeordneten angestoßene Debatte über ein Einwanderungs- und Integrationsgesetz sagten Grosse-Brömer und Hasselfeldt, jeder dürfe diskutieren, so lange er wolle. Bedarf für ein neues Gesetz gebe es aber nicht.

Quelle: ntv.de, hvo/dpa/rts