Politik

Berlin und Wien sollen handeln Orban: Grenzen müssen geschlossen werden

Reisende und Flüchtlinge im Ostbahnhof in Budapest

Reisende und Flüchtlinge im Ostbahnhof in Budapest

(Foto: dpa)

Nach Ansicht des ungarischen Regierungschefs Orban senden Deutschland und Österreich die falschen Signale in die Welt. Mit ihrer Bereitschaft, allen Flüchtlingen helfen zu wollen, lösten sie eine Völkerwanderung aus.

Ungarn hat Österreich und Deutschland aufgerufen, die Grenzen zu schließen. Beide Länder sollten "klar sagen", dass keine weiteren Flüchtlinge mehr aufgenommen werden, ansonsten würden weiterhin "mehrere Millionen" Menschen nach Europa kommen, sagte Ungarns Regierungschef Viktor Orban im ORF-Fernsehen. Er kritisierte demnach, die Einreise in die EU ohne Papiere entspreche nicht den Regeln, trotzdem habe Österreich die Migranten ungehindert einreisen lassen. Ein Großteil von ihnen seien Wirtschaftsflüchtlinge.

Sein Land habe ausreichend "finanzielle und polizeiliche Kraft", allen Schutzsuchenden Verpflegung und Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Doch würden alle nach Deutschland wollen. "Das Problem liegt nicht auf unserer Seite", sagte Orban laut APA.

Auch Österreich fordert ein Ende der Maßnahmen, mit denen Flüchtlingen die unbürokratische Einreise von Ungarn nach Österreich und Deutschland erlaubt wurde. Davon müsse man jetzt Schritt für Schritt wegkommen, erklärt Bundeskanzler Werner Faymann nach Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und einem Telefonat mit Orban. Ziel sei eine "rechtskonforme und menschenwürdige Normalität".

München am Rand seiner Kapazitäten

Die ungarische Regierung hatte die Bundesregierung für ihre Flüchtlingspolitik in den vergangenen Tagen scharf kritisiert. Budapest wirft Berlin vor, mit der Aussetzung des sogenannten Dublin-Verfahrens für Syrer den Flüchtlingen die Reise nach Europa schmackhaft zu machen. Gemäß dem Dublin-Verfahren müssen Flüchtlinge Asylanträge in der EU grundsätzlich in dem Land stellen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten. Die deutschen Behörden schicken Syrer aber nun nicht mehr zurück, sondern lassen sie in Deutschland Asylanträge stellen.

Ungarn sieht sich derzeit mit einem beispiellosen Ansturm von Flüchtlingen konfrontiert, die aus Griechenland durch den Westbalkan reisen und dann von Serbien aus über die Grenze wollen. Von Ungarn aus versuchen die Flüchtlinge, weiter nach Deutschland und in andere westeuropäische Staaten zu gelangen. An der Grenze zu Serbien hat Orban inzwischen einen Stacheldrahtzaun errichten lassen.

Von Samstagmorgen bis Sonntagabend erreichten nach Angaben der Polizei rund 14.000 Flüchtlinge Deutschland. Davon strandeten allein in München 13.000. Auch für Montag rechnet die bayerische Landeshauptstadt erneut mit mehr als 10.000 Flüchtlingen. Erwartet würden "womöglich 11.000 oder mehr" sagte der Regierungspräsident von Oberbayern, Christoph Hillenbrand am Morgen.

Quelle: ntv.de, ppo/AFP/dpa

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