Politik

"Hass, der zu Gewalt wird" Politiker blicken besorgt auf ein Jahr Pegida

Deutschland schaut am ersten Jahrestag der Pegida-Gründung auf Dresden. Zuletzt verzeichnen die Demonstrationen des Bündnisses wieder deutlichen Zulauf. Nun erklären Politiker und Verbände: Sie wollen keine Verharmlosungen mehr dulden.

Ein Jahr nach der Gründung des islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses in Dresden haben Politiker und Verbände vor Hass und Hetze in der Asyldebatte gewarnt. "Wer Galgen und Hitlerbärten hinterher läuft, für den gelten keine Ausreden mehr", sagte Justizminister Heiko Maas (SPD). "Pegida sät den Hass, der dann zur Gewalt wird."

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Zum ersten Jahrestag der Pegida-Bewegung sind in Dresden für den Abend neben einer Kundgebung der selbst ernannten "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" auch mehrere Gegendemonstrationen geplant. Unter dem Motto "Herz statt Hetze" möchte ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Vereinen und Initiativen durch die Altstadt ziehen. "Bin mit dem Herzen dabei. Heute sind wir alle Dresdner", twitterte Maas dazu. Er betonte, die Pegida-Hetze sei ein Ansporn für alle Demokraten, umso entschiedener für eine offene und tolerante Gesellschaft einzutreten: "Deutschland ist bunter als uns die Schwarzmaler von Pegida vormachen wollen."

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Pegida-Organisatoren als "harte Rechtsextremisten" und "Rattenfänger" bezeichnet. Bei n-tv erinnerte er sich an die Anfänge: Zunächst sei noch diskutiert worden, ob Pegida besorgte Bürger seien oder ob man die Sorgen ignorieren könne. "Inzwischen wissen wir, dass die Organisatoren harte Rechtsextremisten sind. Sie sprechen eine Sprache des Hasses, sie verachten alles, was nicht ihrer Meinung ist und trotzdem gilt auch dafür die Demonstrationsfreiheit", sagte der Innenminister.

Die Grünen warfen de Maizière einen "Zick-Zack-Kurs bei der Bewertung von Pegida" vor. Seine jetzige Einschätzung des Bündnisses als "rechtsextremistisch gesteuerte Bewegung" sei zwar richtig, sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic. Noch im September habe die Bundesregierung in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage aber die Einschätzung vertreten, die Bewegung sei nicht rechtsextrem. Ähnliches sagt auch der Linken-Ko-Vorsitzende Bernd Riexinger: Die Regierung habe Pegida bis vor kurzem "total verharmlost". "Es fängt mit der Sprache an und endet mit Gewalttaten", sagte Riexinger

Die SPD sieht die fremdenfeindliche Bewegung Pegida ebenfalls mit großer Sorge. "Pegida ist das hässliche Gesicht Deutschlands", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. "Ein Jahr Pegida ist für mich ein Jahr zu viel." Die Organisatoren der Bewegung seien Demokratiefeinde und geistige Brandstifter. In der Atmosphäre, die die Gruppe schaffe, fühle sich mancher zu Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte ermutigt. Das alles sei nicht hinnehmbar.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat der weil die Zusammensetzung von Pegida näher unter die Lupe genommen und gelangt zu dem Ergebnis: Der Zuspruch für die Organisation basiert auf "einer Mischung aus Rassismus, antisemitischen Verschwörungsideologien und Anti-Establishment-Rhetorik". Das Internationale Auschwitz Komitee sprach von einer "verbalen Aufrüstung" der Dresdner Bewegung und nahm vor allem die Polizei in die Pflicht: "Sie symbolisiert die wehrhafte Demokratie und muss das Zeigen von Gewaltsymbolen, Mordaufrufe und Hassparolen sofort unterbinden", erklärte Komitee-Vizepräsident Christoph Heubner.

Quelle: n-tv.de, kpi/dpa/AFP

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