Politik

Deutsche Kampagne Polizei-Video soll Balkan-Migranten abschrecken

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Nur wenige Asylsuchende vom Balkan dürfen in Deutschland bleiben. Dass trotzdem so viele kommen, liegt an "falschen Versprechungen", die armen Menschen gemacht werden, glaubt die Bundesregierung - und will aufklären.

Mit einem Video will das Bundesinnenministerium Menschen auf dem Balkan die Idee ausreden, in Deutschland Asyl zu beantragen. Der Clip zeigt die Abschiebung von Familien durch die Bundespolizei. Ein Sprecher klärt über die geringen Aussichten von Menschen aus dem Westbalkan auf Asyl in Deutschland auf. Ziel sei es, die Zahl der in der Regel aussichtslosen Asylanträge in Deutschland zu reduzieren, teilte das Ministerium mit.

Der etwa vier Minuten lange Film soll sich in jeweiligen Landessprachen vor Ort über die Medien in der Öffentlichkeit verbreiten. Er richte sich an potenzielle Asylbewerber aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien, so das Innenministerium. 

"Ruinieren Sie nicht sich und ihre Familie finanziell und wirtschaftlich für ihre Schleusung nach Deutschland", heißt es in dem Clip. "Vertrauen Sie keinesfalls Versprechungen, in Deutschland würde man aus wirtschaftlichen Gründen Asyl erhalten." Asyl-Anträge von Menschen aus westlichen Balkanländern haben in Deutschland nur in wenigen Ausnahmefällen Aussicht auf Erfolg. Einmal abgeschobene Menschen würden zudem mit einem langjährigen Einreiseverbot in alle Staaten des Schengen-Raumes belegt, und müssten für die hohen Kosten der Abschiebung selbst aufkommen, droht der Sprecher in der deutschsprachigen Version des Clips.

Auch Österreich und Schweiz schalten Anzeigen

Laut Ministerium ist der Film Teil eines ganzen Maßnahmenpakets, um die Zahl der Asylanträge aus dem Westbalkan zu reduzieren. Außer Informationskampagnen gehöre dazu auch die Verkürzung der Bearbeitungszeiten für Asylanträge sowie Wiedereinreisesperren und verstärkte freiwillige Ausreisen.

Laut einem Bericht des "Spiegel" ist das Video keineswegs die erste derartige Maßnahme Deutschlands. In Albanien etwa schaltete die deutsche Botschaft im Juni eine Anzeige mit dem Titel "Kein Wirtschaftsasyl in Deutschland" in mehreren großen Tageszeitungen. "Aus wirtschaftlichen Gründen in Deutschland gestellte Anträge auf Asyl werden grundsätzlich abgelehnt", heißt es dem Bericht zufolge darin. "Suche nach Arbeit, Armut oder Krankheit werden als Gründe nicht anerkannt."

Auch andere Länder - darunter Österreich und die Schweiz - betreiben ähnliche Informationskampagnen auf dem Balkan, die potentielle Migranten von einer Einreise abhalten sollen. International in die Kritik geraten war im vergangenen Jahr die australische Regierung. In Anzeigen, Filmen und auf Postern verbreitete sie in Asien die Botschaft: "Keine Chance, dass Ihr Australien zu Eurer Heimat macht". Gleichzeitig begann die Marine alle Bootsflüchtlinge, die sie auftrieb, in internationale Gewässer zurückzuschleppen oder in Lager in Nauru oder Papua-Neuguinea zu bringen.

Quelle: ntv.de, mbo/dpa