Politik

Krisentreffen östlicher EU-Staaten Prag schlägt Flüchtlingskorridor vor

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Viktor Orban, Bohuslav Sobotka, Ewa Kopacz und Robert Fico (v.l.) haben in Prag ihr Vorgehen in der Flüchtlingspolitik besprochen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Während Deutschland und Frankreich feste Flüchtlingsquoten fordern, lehnen mehrere östliche EU-Staaten genau das ab. Stattdessen wollen sie ihre Grenzen besser schützen Außerdem schlagen sie einen Flüchtlingskorridor nach Deutschland vor.

Tschechien und die Slowakei haben die Einrichtung eines Korridors für syrische Flüchtlinge zwischen Ungarn und Deutschland vorgeschlagen. Beide Länder könnten einen Bahn-Korridor für syrische Flüchtlinge auf dem Weg von Ungarn nach Deutschland einrichten, wenn Berlin und Budapest zustimmten, sagte der tschechische Innenminister Milan Chovanec in Prag. Dabei könnten Tschechien und die Slowakei "die Züge passieren lassen, ohne die Menschen weiter zu kontrollieren".

Seit Tagen sitzen in Ungarn Tausende Flüchtlinge fest, die Zustände sind chaotisch. Nach tagelangen Blockaden des Keleti-Bahnhofs in Budapest durch die Polizei brachen mehr als tausend Flüchtlinge zu Fuß in Richtung der 175 Kilometer entfernten österreichischen Grenze auf. Viele von ihnen wollen von dort nach Deutschland.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban wies Vorwürfe zurück, sein Land verhalte sich nicht solidarisch. "Wir müssen unsere Bürger schützen und ihre Sicherheit garantieren", sagte er. Orban hatte unter anderem mit seiner Aussage für Aussehen gesorgt, dass die Flüchtlinge kein europäisches, sondern ein deutsches Problem seien.

Keine festen Quoten

Außerdem haben sich Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn gemeinsam gegen verbindliche Flüchtlingsquoten ausgesprochen. "Wir bestehen auf Freiwilligkeit", sagte der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka. Damit wiesen die vier Länder die jüngste deutsch-französische Initiative für eine gerechtere Verteilung der Schutzsuchenden in Europa zurück.

"Lösungen, die die Möglichkeiten der einzelnen Länder nicht berücksichtigten, wären kontraproduktiv", warnte die polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die vier Staaten der sogenannten Visegrad-Gruppe eine bessere Bewachung der EU-Außengrenzen und die schnelle Einrichtung von Registrierungszentren in besonders betroffenen Staaten.

Die vier Länder waren sich zudem darüber einig, den Schutz der Grenzen und den Kampf gegen Schleuser zu verstärken. Sie forderten die EU-Kommission auf, bis zur Sondersitzung der Innenminister am 14. September umsetzbare Maßnahmen vorzulegen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dagegen ihre Forderung nach einer gerechteren Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union bekräftigt. "Es kann nicht sein, dass vier oder fünf Länder die ganze Last tragen", sagte Merkel. "Wir sind alle in der Europäischen Union der Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet." Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten François Hollande hatte Merkel bereits am Donnerstag verbindliche Quoten für alle EU-Länder gefordert.

Quelle: ntv.de, hul/dpa/AFP/rts