Politik

Keine tolle Woche Problem für Cameron, Desaster für die EU

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Rote Backen in Birmingham: David Cameron beantwortet Fragen bei einer Veranstaltung zum anstehenden EU-Referendum.

(Foto: AP)

Eine bislang vergleichsweise harmlose Enthüllung bringt den britischen Premierminister unter Druck. Bislang fordern nur Hinterbänkler seinen Rücktritt. Trotzdem könnte der Fall dramatische Folgen haben.

Für den britischen Premierminister David Cameron geht eine Woche des Grauens zu Ende. Auf Basis der "Panama Papers" enthüllte der "Guardian" am Montag, dass der 2010 verstorbene Vater des Regierungschefs zu den Kunden der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca in Panama gehört hatte. Als Chef der Blairmore Holding leitete Ian Cameron einen Fonds, dessen zentrales Ziel die Vermeidung von Steuern war. Blairmore, benannt nach dem schottischen Familienbesitz der Camerons, wurde in den frühen 1980er Jahren gegründet und existiert bis heute.

Das klang zunächst wenig spektakulär: Schließlich handelte es sich um Camerons Vater, nicht um den Premierminister. Auf die Frage, ob die Familie noch immer Geld in der Blairmore Holding investiert habe, sagte eine Sprecherin des Regierungschefs: "Das ist eine Privatangelegenheit."

Aber in diesem Fall ist das Private politisch. Am Dienstag forderte Labour-Chef Jeremy Corbyn, Blairmore solle von den britischen Steuerbehörden überprüft werden. Am selben Tag fragte ein Journalist Cameron, ob er klarstellen könne, "dass Sie und Ihre Familie in der Vergangenheit keinen Nutzen aus der Offshore-Holding Blairmore gezogen haben und in der Zukunft ziehen werden".

Mindestens ebenso wichtig wie die Frage war der Kontext, in dem sie gestellt wurde – nämlich bei einer Veranstaltung in Birmingham, auf der Cameron für ein "Ja" beim anstehenden EU-Referendum warb. In weniger als elf Wochen entscheiden die Briten, ob das Königreich Mitglied der Europäischen Union bleibt. Wenn der wichtigste Wahlkämpfer der Pro-Kampagne in einen Skandal verstrickt ist, kann das Auswirkungen auf das Abstimmungsergebnis haben. Anders gesagt: Camerons Panama-Problem könnte zum Desaster für die EU werden.

Bislang wirft niemand dem Premier vor, selbst Steuern hinterzogen zu haben. Der Fall ist also weniger dramatisch als der des zurückgetretenen isländischen Ministerpräsidenten Sigmundur David Gunnlaugsson. Camerons Krisenmanagement ist allerdings ähnlich katastrophal wie das seines isländischen Ex-Kollegen. Die Frage, die ihm in Birmingham gestellt wurde, war eindeutig formuliert. Sie bezog sich die Vergangenheit und auf die Zukunft. Cameron antwortete jedoch im Präsens – der grammatischen Form, in der man über die Gegenwart spricht. Er habe keine Anteile an Blairmore, sagte er. Er habe sein Gehalt als Premierminister, "und ich habe ein paar Ersparnisse, für die ich Zinsen bekomme, und ich habe ein Haus, in dem wir gewohnt haben, das wir jetzt vermietet haben, während wir in Downing Street wohnen, und das ist alles, was ich habe".

Überseegebiete "demütigen" London

Cameron hatte die Frage erwartet und die Antwort vorbereitet. Womit er nicht gerechnet hatte: Den Medien fiel auf, dass er über die Gegenwart, nicht aber über Vergangenheit und Zukunft gesprochen hatte. Am Mittwoch veröffentlichte sein Amt also eine weitere Stellungnahme: "Es gibt keine Offshore-Investmentgesellschaften oder Fonds, aus denen der Premierminister, Frau Cameron oder ihre Kinder in Zukunft einen Nutzen ziehen werden."

Am Donnerstag gab Cameron dem Sender ITV ein Interview, in dem er sagte, er habe sich zur Zukunft und zur Gegenwart geäußert und wolle nun auch über die Vergangenheit reden. Bis 2010 habe er Anteile an Blairmore besessen, diese aber verkauft, bevor er Premierminister wurde. Die 30.000 Pfund, die er dafür bekommen habe, habe er versteuert.

Durch die Affäre um Cameron gerät auch die britische Steuerpolitik insgesamt in die Schlagzeilen: Der "Independent" berichtet, dass die Regierungschefs der Britischen Jungferninseln und der Cayman Islands die britische Regierung "gedemütigt" hätten. Die Zeitung schreibt, Staatsekretäre aus den britischen Finanz- und Außenministerium hätten die Premierminister der teilautonome Überseegebiete treffen wollen, um darüber zu sprechen, wie Steuerhinterziehung vermieden werden könne. Das vereinbarte Treffen sei aber nicht zustande gekommen.

"David ist beschädigt"

Der Chef von "Global Justice Now", einer Organisation, die sich für einen Ausgleich zwischen reichen und armen Staaten einsetzt, warf der britische Regierung vor, im Umgang mit Steuerhinterziehern und Steuerparadiesen zu weich zu sein. "Wir brauchen Politiker, die das Problem rigoros und effizient anpacken, statt drumrum zu schleichen, aus Angst, sie würde ihre Freunde verärgern, die von solchen Machenschaften profitieren", so Dearden im "Independent". Neu daran ist nicht, dass "Global Justice Now" sich so äußert. Neu ist, dass die Öffentlichkeit zuhört.

Camerons ITV-Interview fand ebenfalls im Rahmen des Wahlkampfes statt, in Exeter, wo er unmittelbar zuvor mit Studenten über das Referendum diskutiert und für die EU-Mitgliedschaft geworben hatte. Den erhofften Schlussstrich brachte es nicht. Einer Umfrage zufolge glauben 56 Prozent der Briten, der Premier sei in dieser Angelegenheit nicht aufrichtig gewesen; nur 18 Prozent halten ihn für ehrlich.

Politiker aus den Reihen der Labour-Party fordern bereits Camerons Rücktritt. Noch sind es nur Hinterbänkler. Labours Vizechef Tom Watson teilte am Freitag lediglich mit: "Es könnte eine Angelegenheit für einen Rücktritt sein, aber wir haben die Fakten nicht." Konservative sagen dem "Guardian" zufolge hinter verschlossenen Türen: "David ist beschädigt."

Am Samstag zeigte Cameron nach einem Treffen mit Parteifreunden sich ein bisschen reumütig: "Nun, das war keine tolle Woche", sagte er. "Ich weiß, dass ich das besser hätte machen sollen, dass ich das besser hätte machen können. Ich weiß, dass man Lehren daraus ziehen sollte, und das werde ich tun."

Quelle: n-tv.de

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