Politik

Paranoia und Patriotismus Putins großes Jahr

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(Foto: AP)

Der Rubel fällt, die Wirtschaft schrumpft, doch Russlands Präsident Putin ist beliebt wie lange nicht. Daran dürfte sich auch 2015 nichts ändern. Denn Putin wird so weitermachen wie bisher.

Wenn der russische Präsident Wladimir Putin am Silvesterabend im Kreise seiner Lieben und Vertrauten Bilanz zieht, dürfte er ganz zufrieden sein mit sich. Für Putin war 2014 ein gutes Jahr. Die Olympischen Winterspiele im Februar waren für Russland ein voller Erfolg. Im März annektierte Putin die Krim und erweiterte damit erstmals seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion das Territorium Russlands. Den Rest des Jahres verbrachte er damit, in der Ostukraine ein Exempel zu statuieren.

Vor allem die "Heimkehr" der Krim löste eine Welle des Patriotismus in Russland aus: 85 Prozent der Russen sind nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Lewada mit Putins Politik einverstanden.

Noch vor wenigen paar Jahren war das nicht unbedingt zu erwarten. Nach den Parlamentswahlen 2011 war es in Russland zu einer regelrechten Protestbewegung gegen den Präsidenten gekommen. Ende 2011 lag die Zustimmung zu Putin bei 63 Prozent. Bis Februar 2014 blieb dieser Wert im 60er-Bereich. Dann, nach Sotschi, machte er einen Satz nach oben: 80 Prozent der Russen sagten im März, sie seien zufrieden mit ihrem Präsidenten.

Weder der Absturz des Rubels noch die Wirtschaftskrise in Russland haben an Putins Beliebtheit etwas ändern können. Die Demokratiebewegung ist so gut wie tot - ihre Protagonisten sitzen im Hausarrest, im Gefängnis oder im Exil. Am Dienstag wurde der prominente Oppositionelle Alexei Nawalny überraschend nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt - sein Bruder muss allerdings für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Aus Putins Sicht ist das Urteil perfekt: Mit Oleg Nawalny hat er eine Geisel, mit der er Alexei Nawalny erpressen kann. Im Hauptverfahren dagegen demonstrierte der russische Staat Milde, bei den Demonstrationen am Abend nach dem Urteil Härte.

In einer anderen Welt

Die Botschaft ist klar: Wer sich mit Putin anlegt, dem geht es schlecht. Ein ähnliches Signal ging auch von der russischen Intervention in der Ukraine aus: Aus Protest gegen die Regierung erwächst Chaos. Seine "westlichen Partner" hat Putin so das Fürchten gelehrt, mehr noch: Mit Hilfe russischer Sender und mit der Unterstützung befreundeter Parteien hat er den Keim der Spaltung nach Westeuropa getragen: Für deutsche Friedensfreunde, ungarische Konservative, französische Rechtsradikale und griechische Faschisten - für alle, die Europa, die USA oder den Westen insgesamt ablehnen - ist Putin 2014 zum Heiland geworden. Weit über die engen Zirkel von Verschwörungstheoretikern hinaus konnte Putin im Westen die Ansicht verbreiten, nicht nur die Nato, sondern auch die Europäische Union sei aus russischer Sicht eine Bedrohung.

Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel lebt Putin "in einer anderen Welt". Dort, in seinem Paralleluniversum, ist er ein strahlender Held. Nicht er hat auf der Krim das Völkerrecht gebrochen, sondern 1999 die Nato während des Kosovokriegs. Nicht er ist in die Ukraine eingefallen, sondern eine "faschistische" Regierung in Kiew hat die Russen in der Ostukraine bedroht.

2014 war Putin so erfolgreich, dass er sich offene Lügen leisten konnte. "Russland erwägt keinen Anschluss der Krim", verkündete er am 3. März 2014. Tags darauf erklärte der russische Präsident auf die Frage nach den grünen Männchen, die auf der Halbinsel patrouillierten, dass es sich um "örtliche Selbstverteidigungskräfte" handle. Im postsowjetischen Raum könne man solche Uniformen schließlich überall kaufen. Sechs Wochen später das Eingeständnis: "Im Rücken der Selbstverteidigungskräfte standen natürlich unsere Soldaten. Sie haben ganz korrekt gehandelt, sehr entschlossen und professionell."

In Putins postsowjetischem Paralleluniversum ist eine Lüge keine Lüge, sondern lediglich eine Weiterentwicklung der Wahrheit. Immerhin: In einer Neujahrsansprache vor Wissenschaftlern, Kulturschaffenden, Sportlern und Militärs im Kreml räumte Putin ein, dass das kommende Jahr nicht leicht werde. "Auf uns kommen einige Herausforderungen zu, die wir auf jeden Fall meistern werden."

Wahrscheinlich hat er sogar Recht. 2014 hat Putin gezeigt, wie Erfolg funktioniert - nicht durch eine Öffnung der Wirtschaft, nicht durch eine Annäherung an den Westen, nicht durch freundschaftliche Beziehungen zur Europäischen Union. In seiner Welt ist Erfolg eine Folge von Stärke. Das vergangene Jahr habe gezeigt, dass es ein Bedürfnis nach Qualitäten wie Ehre, Integrität und Hingabe zu den moralischen Werten der Altvorderen gebe, sagte Putin bei seinem Neujahrsempfang. "Unser Volk zeigte diese Qualitäten, als es die Rückkehr der Krim und von Sevastopol in ihre Heimat Russland aufrichtig unterstützte."

Im Januar trifft sich Putin in Kasachstan mit Merkel, dem französischen Präsidenten François Hollande und seinem ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko. Er wird den Westen ein bisschen beschwichtigen und zugleich so lange wie möglich auf der Welle des Patriotismus reiten - koste es, was es wolle. In Wahrheit handelt es sich allerdings um Paranoia: Putin sieht überall Feinde - im dekadenten Westen, in der faschistischen Ukraine, bei den verbliebenen Demokraten im Inneren. Wahrscheinlich auch im einfachen Volk. Damit das still hält, lässt Putin den Wodka-Preis senken. Die schlechte Nachricht ist: Es gibt keine Anzeichen, warum Putin sich 2015 ändern sollte. Wer erfolgreich ist, der macht meist so weiter.

Quelle: n-tv.de

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