Politik

Der Minsk-Marathon "Putins Arm muss noch Muskeln ansetzen"

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Das neue Minsker Abkommen hängt vor allem an einer Frage: Wie viel Einfluss hat Putin auf die Separatisten?

(Foto: dpa)

Die Kanzlerin verhandelt mit Putin in Minsk die ganze Nacht durch. Wird jetzt alles gut in der Ukraine? Die Euphorie des CDU-Außenexperten Roderich Kiesewetter hält sich in Grenzen. Er zweifelt an der Verlässlichkeit der Separatisten.

n-tv.de: Wie zufrieden sind Sie mit dem, was in Minsk verhandelt wurde?

Roderich Kiesewetter: Die Amerikaner haben in den letzten Tagen viele Testballons gestartet über mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine und einen Stellvertreterkrieg gegen Russland. Deshalb war diese deutsch-französische Initiative ungeheuer wichtig - um zu zeigen, dass Europa in der Lage ist, Verhandlungslösungen zu erzielen. Insofern bin ich persönlich sehr zufrieden.

Außenminister Frank Walter Steinmeier sagt: "Wir hätten uns mehr gewünscht."

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Roderich Kiesewetter

(Foto: picture alliance / dpa)

Wir dürfen nicht euphorisch sein. Wir müssen vorsichtig sein, weil wir nicht wissen, wie sich die Separatisten verhalten und ob der Waffenstillstand auch eingehalten wird. Wir können nur appellieren, dass sich Putin und die Separatisten an das Abkommen halten. Ein zweiter Punkt ist: Die militärische Lage der Ukraine ist erheblich desolater als gedacht. Wir müssen schauen, dass sich die Ukraine nicht zu Kurzschlussreaktionen hinreißen lässt. Die nächsten 14 Tage werden sehr spannend.

In der Nacht zu Donnerstag soll Russland nach Angaben der ukrainischen Armee wieder 50 Panzer, 40 Raketensysteme und 40 gepanzerte Fahrzeuge über die Grenze gebracht haben. Wie will man das künftig verhindern?

Da sind wir von Russland abhängig. Die OSZE unterliegt dem Einstimmigkeitsprinzip, Russland ist Mitglied. Das ist jetzt ein Testfall für Putins Glaubwürdigkeit. Wenn er die Versprechen nicht erfüllt, werden alle Dämme brechen. Wir haben 300 Kilometer Grenzlinie, die von den Separatisten gehalten wird. Die Pufferzone, die dort entstehen soll, muss mit Hilfe der OSZE bewacht werden. Mit den bisher 300 bis 500 Leuten kommen wir da nicht hin. Wir brauchen erheblich mehr Beobachter und technische Hilfsmittel.

In den letzten Monaten hatte man den Eindruck, dass Putin die Ukraine gezielt destabilisiert. Was für ein Interesse sollte er jetzt haben, das nicht mehr zu tun?

Die Sanktionen wirken, der Ölpreis ist massiv gesunken, die Devisenlage für Russland wird prekär - es hat eine Art internationaler Ächtung Putins stattgefunden. Ich glaube, ihm ist inzwischen bewusst, dass er die Kooperation mit der Weltgemeinschaft braucht.

Die Waffenruhe gilt erst ab Sonntag. Warum beginnt sie nicht schon früher?

Das ist bedauerlich, ja. Aber es wird eben dauern, den Waffenstillstand überall durchzusetzen. Dafür muss der letzte Separatist erreicht werden. Entscheidend ist jetzt: Ab Sonntag gilt der Waffenstillstand, zwei Tage danach soll der Rückzug der Truppenteile beginnen und innerhalb von 14 Tagen erfolgen. Bis zum 3. März müssen die schweren Waffen hinter die 50-,70- und 150-Kilometer-Linien zurückgezogen werden.

Der Separatistenführer Denis Puschilin hat heute Morgen getwittert, bald werde man Mariupol "befreien". Kann man den Separatisten trauen?

Offensichtlich muss Putins Arm noch sehr viele Muskeln ansetzen. In den Verhandlungen war das zu spüren. Die Separatisten haben Zähne gezeigt. Putin musste mehrmals eingreifen. Alles steht und fällt mit dem Einfluss Russlands. Nichts wäre schlimmer für die europäische Glaubwürdigkeit, als wenn hier eine Farce verhandelt worden wäre.

Wie ist der Demarkationslinienverlauf geregelt?

Es gibt zwei Linien. Die Separatisten müssten sich hinter die Frontlinie des ersten Minsker Abkommens vom September zurückziehen, die ukrainischen Truppen von der jetzigen Frontlinie. Das schafft eine etwas größere Pufferzone.

Das heißt die Separatisten müssten Geländegewinne aufgeben.

Ja. Ich kann mir vorstellen, dass dieser Punkt den Separatisten schwer gefallen ist. Wenn sich Putin hier durchgesetzt hat, könnten wir den entscheidenden Durchbruch erzielt haben.

Eine besonders prekäre Lage gibt es zurzeit in Debalzewe. Dort sind Tausende ukrainische Soldaten von Separatisten eingekesselt. Wie löst man diese Situation bis Sonntag?

In Minsk hat man sich stundenlang über die Lage in Debalzewe beraten. Dort wird über das Schicksal des Waffenstillstandsabkommens entschieden. Man kann nur an die Separatisten appellieren, so rasch wie möglich einen Abzug der ukrainischen Truppen zu ermöglichen. Aber: Die Vernunft tritt im Krieg zuweilen zurück.

Das heißt: Das ganze Abkommen steht und fällt mit der Situation in Debalzewo?

Ja, das ist die große Gefahr.

Noch eine Frage zum Schluss: Wie teuer wird dieser Ukraine-Konflikt für Deutschland?

Wir müssen anders fragen: Welchen Wert hat ein Frieden? Es hat keinen Wert, einen Stellvertreterkrieg zu entfachen. Dieser würde dazu führen, dass wir nach Schätzungen des UNHCR (Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, Anm. der Red.) zwei bis drei Millionen Flüchtlinge zu erwarten hätten und die würden alle nicht in Richtung Russland fliegen, sondern ins Baltikum, nach Polen und in die Bundesrepublik. Deshalb ist unser Verhandlungswille nicht hoch genug einzuschätzen. Wir zeigen: Europa will eine Lösung, die nicht militärisch ist. Wenn uns das gelingt, zeigt es, dass die EU handlungsfähig ist.

Mit Roderich Kiesewetter sprach Christian Rothenberg

Quelle: n-tv.de

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