Von "Chaostagen" und "Blockaden" Regierung streitet über Flüchtlingsstatus
10.11.2015, 05:47 Uhr
Das Thema Familiennachzug für Syrer bleibt in der Bundesregierung ein heiß diskutiertes Thema. Die Fronten scheinen klar - und verhärtet gleichermaßen. Es hagelt Anschuldigungen und Forderungen.
Mit seinem Vorstoß für höhere Hürden beim Familiennachzug von Flüchtlingen hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière die große Koalition in neue Turbulenzen gestürzt. Während die CDU-Spitze die vom Kanzleramt zunächst zurückgewiesene Idee einer Beschränkung des Nachzugs unterstützte, attackierte die SPD den Regierungspartner: Für SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi herrschen in der Union "Chaostage".
"Es geht uns nicht um eine grundsätzliche ideologische Ablehnung eines Vorschlags", sagte sie. Aus Sicht der SPD ist der Familiennachzug bei Syrern derzeit konkret nicht relevant, weil die Betroffenen wegen des Staus bei den Asylanträgen diesen nicht beantragen könnten. Das Thema könnte erst "in vielen Monaten" akut werden, erläuterte Fahimi. "Zum jetzigen Zeitpunkt wird es von der SPD eine solche pauschale Zustimmung nicht geben."
Jäger: "Kernproblem lösen"
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger kritisierte den Vorstoß aus Teilen der Union ebenfalls. Der SPD-Politiker sagte der "Welt", anstatt immer neue Vorschläge zu diskutieren, "sollten wir endlich das eigentliche Kernproblem lösen". So dauerten die Asylverfahren viel zu lang, außerdem wachse der Aktenstau von Tag zu Tag.
Jäger forderte die Regierung daher auf, die Bedingungen für schnellere Verfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu schaffen. So sei vor allem "ausreichend Personal" nötig. Während das Bundesamt einen Antrag bearbeite, landeten zwei weitere auf dem Aktenberg. "Länder und Kommunen stöhnen unter dieser Last", sagte Jäger der Zeitung.
Jägers niedersächsischer Kollege und Parteifreund Boris Pistorius sagte der "Rheinischen Post": "Ich kann den Vorstoß des Bundesinnenministers zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehen." Auch humanitär halte er ihn für fragwürdig. Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann erklärte im gleichen Blatt: "Wir fassen im Wochentakt kluge Beschlüsse, wichtig ist, diese auch umzusetzen."
Scheuer: "Brauchen Zeichen der Vernunft"
De Maizière hatte am Freitag mit dem Vorstoß, syrischen Flüchtlingen nur noch einen eingeschränkten Schutzstatus zu gewähren, für Wirbel gesorgt. Nach Widerspruch aus dem Kanzleramt und vom Koalitionspartner SPD machte der CDU-Politiker einen Rückzieher, die Union bemühte sich aber anschließend um Geschlossenheit.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warnte die SPD in der "Bild"-Zeitung vor einer Blockade und forderte sie zur Kooperation auf. "Wir brauchen von der SPD jetzt ein Zeichen der Vernunft, keine Blockade", sagte Scheuer. "Unbegrenzter Familiennachzug würde Deutschland weiter überfordern." Ein eingeschränkter Schutz würde auch Abstriche beim Familiennachzug bedeuten.
Bundesentwicklungsminister und Parteikollege Scheuers, Gerd Müller, wies darauf hin, dass die meisten syrischen Flüchtlinge aus Lagern in den Nachbarländern nach Deutschland kämen. "Ja, dort herrschen oft schwierige Verhältnisse, aber es sind keine Kriegsgebiete", sagte er der "Mittelbayerischen Zeitung".
Mazyek: "Gift für schnelle Integration"
Der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl sagte dem "Handelsblatt": "Wir werden, ohne Deutschland zu umzäunen, ohne unser Land abzuschotten, insgesamt zu einer Steuerung und Begrenzung der Flüchtlingszahlen kommen müssen." Und: "Dabei werden wir um Einschränkungen beim Familiennachzug nicht herumkommen."
Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, nannte eine Aussetzung des Familiennachzugs von Frauen und Kindern in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" dagegen einen "glatten Bruch aller Menschen- und Kinderrechte". Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sprach im selben Blatt von "Gift für eine schnellere Integration".
Quelle: ntv.de, bad/AFP/dpa
