Politik

Nach Bewerbung um Präsidentschaft Republikaner wollen Clinton stoppen

Das Bewerberfeld für die nächste US-Präsidentenwahl beginnt sich zu füllen. Prominentester Kandidat im Rennen um die Nachfolge von Obama: seine frühere Außenministerin Clinton. Sie ruft prompt ihre republikanischen Konkurrenten auf den Plan.

Der US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 kommt in Schwung. Auf demokratischer Seite stieg die frühere First Lady und Außenministerin Hillary Clinton am Sonntag in den Ring - und löste damit sofort Angriffe einer Reihe ihrer potenziellen republikanischen Rivalen aus.

Jeb Bush, der Ex-Gouverneur von Florida und Bruder des früheren Präsidenten George W. Bush, schrieb laut "Washington Post" in einer E-Mail an Wahlkampfspender: "Es ist an uns, sie zu stoppen." Der Republikaner Ted Cruz, der wie Rand Paul bereits seine Bewerbung für das Amt des Präsidentschaftskandidaten bekanntgegeben hatte, erklärte, Clinton repräsentiere "die verfehlte Politik der Vergangenheit".

Nur Stunden nach Clintons Bekanntgabe ihrer Kandidatur reagierten die Republikaner mit einer "Stop Hillary"-Kampagne. Die Partei sucht auf ihrer Webseite GOP.com 100.000 Parteigänger, die sich im anstehenden Präsidentschaftswahlkampf gegen Hillary Clinton stemmen und einen republikanischen Herausforderer unterstützen. Einen "Stop Hillary"-Aufkleber fürs Auto in Form eines Stoppschildes gibt es bereits.

Heute Abend will der 43-jährige republikanische Senator Marco Rubio aus Florida seine Kandidatur erklären. Der Sohn kubanischer Einwanderer hofft, zumindest einen Teil der Latino-Wähler für sich gewinnen zu können, die bei den vergangenen Wahlen in Scharen für die Demokraten gestimmt haben.

Clinton: "Ich bewerbe mich als Präsidentin"

Mit einem gut zweiminütigen Internetvideo hatte Clinton am Sonntagabend für Klarheit gesorgt. "Ich bewerbe mich als Präsidentin", erklärte sie und beendete damit die seit Monaten andauernden Spekulationen über ihre Ambitionen.

Diesmal machte sie gleich zum Wahlkampfauftakt deutlich, dass sie um jede Stimme kämpfen werde. In ihrem Video stellte sie soziale Gerechtigkeit als ihr Hauptziel in den Mittelpunkt. "Die Amerikaner haben sich aus schwierigen wirtschaftlichen Zeiten zurückgekämpft", sagte Clinton. Doch die Spitzenverdiener hätten noch immer die besseren Karten. "Normale Amerikaner brauchen eine Vorkämpferin. Ich möchte diese Vorkämpferin sein", lautet ihre Botschaft.

Clinton setzt offenkundig auf die vielfältige Wählerkoalition, die schon Präsident Barack Obama ins Weiße Haus trug. Auffällig viele Frauen tauchen in ihrem Video auf - schließlich will die 67-Jährige als erstes weibliches Staatsoberhaupt der Vereinigten Staaten Geschichte schreiben. "Ich lege los, um Ihre Stimmen zu gewinnen", rief Clinton den Bürger zu. In einem internen Memo, aus dem das Online-Magazin "Politico" zitiert, gibt Clintons Wahlkampfteam das Ziel aus, "jeder Familie, jedem Kleinunternehmen und jedem US-Bürger eine Perspektive für dauerhaften Wohlstand zu geben".

Auftaktveranstaltung im Mai

Bereits in den nächsten Tagen plant die Ehefrau des früheren Präsidenten Bill Clinton Reisen in Staaten, die frühzeitig Vorwahlen abhalten, darunter Iowa, wie ihr Berater John Podesta in einer E-Mail an Unterstützer schrieb. Dabei wolle sie das persönliche Gespräch mit den Bürgern suchen. Eine große Auftaktveranstaltung für den Wahlkampf sei im kommenden Monat geplant.

Die 67-Jährige gilt als große Favoritin im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur und könnte als erste Frau an die Spitze der Vereinigten Staaten rücken. Einer Reuters/Ipsos-Umfrage zufolge kann sie auf die Unterstützung von mehr als 60 Prozent der Demokraten zählen. Abgeschlagen an zweiter Stelle liegt mit 18 Prozent die Senatorin Elizabeth Warren, die eine Kandidatur ohnehin ausgeschlossen hat. Andere Demokraten bewegen sich im einstelligen Prozentbereich.

Da das Rennen bei den Republikanern offener ist, könnte deren Vorwahlkampf daher kräftezehrend und teuer werden. Clinton hat zudem den Vorteil, dass ihr Leben und Werk bereits mehrfach von ihren Rivalen und der Presse durchleuchtet wurden - während ihrer Zeit als First Lady, als Senatorin, bei ihrem ersten Präsidentschafts-Vorwahlkampf und als Außenministerin. Neue Enthüllungen werden nicht erwartet.

Erhebungen zeigen allerdings, dass Clinton politisch verwundbar bleibt. Als Außenministerin hatte sie ein privates E-Mail-Konto dienstlich genutzt statt die Computer der Regierung in Anspruch zu nehmen. Der Server soll zudem in Clintons Haus und damit nur unter ihrer Kontrolle gestanden haben. Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden, könnte ihr aber den Vorwurf der Geheimniskrämerei einbringen. Einer Umfrage der Quinnipiac University zufolge hat die E-Mail-Affäre ihr beim amerikanischen Volk Sympathien gekostet.

Bei den Republikanern ist bislang kein klarer Favorit zu erkennen. Viele Hoffnungsträger der Partei haben ihre Kandidatur noch nicht einmal angekündigt. Im Feld der Republikaner haben bislang der christlich-konservative Senator Cruz und der libertär-konservative Senator Paul ihre Präsidentschaftsbewerbung erklärt. Sehr wahrscheinlich tritt neben Senator Marco Rubio aus Florida auch Jeb Bush an, sowie die Gouverneure Scott Walker (Wisconsin), Chris Christie (New Jersey) und Bobby Jindal (Louisiana).

Clinton gibt Aufsichtsratsposten auf

Kurz nach der Bekanntgabe ihrer Präsidentschaftsbewerbung schied Clinton aus dem Aufsichtsrat der Clinton-Stiftung aus, um dem Vorwurf eines Interessenkonflikts zuvorzukommen. Clinton erklärte, obwohl sie gern in der Stiftung mitgearbeitet habe, gebe sie den Aufsichtsratsposten auf, "um mich dieser neuen, alles umfassenden Aufgabe zu widmen".

Die Stiftung unter der Führung von Bill Clinton ist eine große international aktive Wohltätigkeitsorganisation. Seit ihrer Gründung im Jahr 2001 warb sie knapp zwei Milliarden Dollar ein. Nachdem Hillary Clinton ihren Posten als US-Außenministerin 2013 aufgegeben hatte, arbeitete sie an mehreren Projekten der Stiftung mit. Angesichts der Geldgeber der Stiftung, darunter staatliche Einrichtungen in den USA, gab es Befürchtungen, Clintons Kritiker könnten diese Spenden als Maßnahme darstellen, die Politikerin zu beeinflussen.

In Deutschland begrüßte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Clintons Kandidatur. "Gerade in diesen turbulenten Zeiten ist es wichtig, dass wir an der Spitze der USA einen Partner haben, der sich nicht treiben lässt von ideologischer Zuspitzung", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Quelle: ntv.de, ghö/AFP/dpa/rts

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