Deutschland hat durch den Verkauf von Waffen in diesem Jahr schon fast so viel verdient, wie im ganzen letzten Jahr. Die Opposition erinnert den Wirtschaftsminister jetzt an sein abgegebenes Versprechen.

Die Opposition hat die Rüstungspolitik der Bundesregierung angesichts deutlich gestiegener Waffenexporte im ersten Halbjahr 2015 scharf kritisiert. "Die deutschen Waffenexporte sind völlig außer Kontrolle", erklärte der Linken-Außenpolitiker Jan van Aken. Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger warf dem zuständigen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor, mehr "Wert auf die Interessen der Rüstungslobby als auf Menschenrechte und Frieden" zu legen.

Hintergrund sind die Genehmigungen der Bundesregierung für Waffenexporte: In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres wurden Ausfuhren von insgesamt 6,35 Milliarden Euro genehmigt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage van Akens hervorgeht. Der Wert ist damit bereits fast so hoch wie im gesamten vergangenen Jahr, als die Bundesregierung Exporte im Gesamtwert von 6,5 Milliarden Euro erlaubte.

Opposition ist empört

"Das sind dramatische Zahlen, die vor allem für Sigmar Gabriel und seine SPD hochnotpeinlich sind", sagte van Aken. Daran zeige sich, "dass diese Regierung genau so hemmungslos Waffen in alle Welt liefert wie ihre Vorgänger".

Gabriel hatte angekündigt, die deutschen Waffenlieferungen ins Ausland verringern zu wollen. Die Zahlen des vergangenen Jahres lagen auch 1,8 Milliarden Euro unter dem Wert von 2013.

Angesichts der nun bekannt gewordenen Daten kritisierte Brugger, damit zeige sich "das wahre und hässliche Antlitz der schwarz-roten Bundesregierung bei den Waffengeschäften". Gabriel habe Waffenexporte zwar als Geschäft mit dem Tod bezeichnet, "jenseits von markigen Sprüchen und leeren Versprechen aber kaum geliefert".