Politik
Blick auf die Brüsseler Gesprächsrunde
Blick auf die Brüsseler Gesprächsrunde(Foto: dpa)
Mittwoch, 15. Juni 2016

Nato erkennt Krim-Annexion nicht an: Russland soll Ukraine in Ruhe lassen

Scharfe Nato-Vorwürfe an die Adresse Moskaus: Generalsekretär Stoltenberg kritisiert die russische Unterstützung für die ostukrainischen Separatisten scharf. Das Bündnis will seinerseits der Ukraine mit "neuen Projekten" helfen.

Die Nato hat Russland aufgefordert, seine Truppen aus der Ukraine inklusive der Krim zurückzuziehen und die militärische Unterstützung der Separatisten im Osten des Landes zu beenden. Russland müsse "seine Truppen und militärische Ausrüstung von ukrainischem Territorium abziehen", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beim Treffen der Verteidigungsminister des Bündnisses in Brüssel. Moskau müsse die Destabilisierung des Landes beenden und die Vereinbarungen des Minsk-Abkommens umsetzen.

Video

Russland habe massiv Truppen entlang der ukrainischen Grenze zusammengezogen, sagte Stoltenberg nach einer Sitzung der Nato-Ukraine-Kommission. Die Separatisten in der Ostukraine würden mit Ausrüstung, Waffen und Beratern unterstützt. "Der Waffenstillstand wird wieder und wieder gebrochen, und das ist eine große Sorge", sagte Stoltenberg. Auf der 2014 annektierten Halbinsel Krim setze Moskau gleichzeitig die militärische Aufrüstung fort.

Die Nato-Alliierten würden "die illegale und illegitime Annexion der Krim nicht anerkennen", sagte Stoltenberg weiter. Das Militärbündnis werde die Ukraine weiter dabei unterstützen, seine Souveränität und territoriale Unversehrtheit zu erhalten.

Nato will Ukraine helfen

Mit Blick auf den Nato-Gipfel Anfang Juli in Warschau, an dem auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko teilnehmen wird, billigten die Verteidigungsminister etliche Unterstützungsmaßnahmen. Ziel sei es, in dem Land "wirksamere und effizientere Verteidigungs- und Sicherheitsstrukturen zu schaffen", sagte Stoltenberg. Dabei seien "neue Projekte" in den Bereichen der Sprengstoff- und Minenbeseitigung sowie der hybriden Kriegsführung vorgesehen.

Bei hybrider Kriegsführung geht es um Taktiken, die auf Täuschung und Verschleierung beruhen statt auf dem offenen Einsatz herkömmlicher militärischer Mittel. Russland wird vorgeworfen, solche Mittel in der Ukraine einzusetzen - verwiesen wird häufig auf Uniformierte ohne Hoheitsabzeichen in den Reihen der Separatisten.

Die Nato hatte bereits in der Vergangenheit fünf sogenannte Treuhandfonds eingerichtet, um die ukrainischen Streitkräfte gezielt zu modernisieren. Kiew erhält Geld insbesondere für die Modernisierung von Kommunikation, Logistik, Cyber-Abwehr und die Versorgung von verletzten Soldaten. Deutschland hat die Führung im Teilbereich Kommando, Kontrolle, Kommunikation und Kapazitäten.

Quelle: n-tv.de