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"Wir brauchen eine große Reform" SPD beharrt auf Änderungen bei Hartz IV

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Lebhaft debattierte die Runde die Zukunft der Sozialsicherungssysteme.

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

Bei "Anne Will" bekräftigt SPD-Generalsekretär Klingbeil das Vorhaben seiner Partei, die Arbeitslosenversicherung grundsätzlich reformieren zu wollen. Wie genau, bleibt unklar, denn anders als die Linke Wagenknecht hält Klingbeil an Sanktionen fest.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verteidigt die Absicht seiner Partei, die Grundsicherung Hartz IV tiefgreifend zu reformieren. "Es werden bald ganze Branchen verschwinden", sagte er mit Blick auf die Digitalisierung und die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz in der Gesprächsrunde von "Anne Will". So werde es etwa in ein paar Jahren keine Übersetzer mehr geben. "Diesen Menschen muss der Staat eine Garantie geben, dass wir uns um sie kümmern, dass sie nicht innerhalb kürzester Zeit ins Arbeitslosengeld II abrutschen, dass sie nicht Hartz IV beziehen. Und da brauchen wir eine große Reform."

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sieht Reformbedarf bei Hartz IV - "zum Beispiel beim Bürokratie-Wust". So könne es zum Beispiel mehr Pauschalen geben. "Aber das Grundprinzip, die Grundidee, die dahinter steckt, die ist aus meiner Sicht zu erhalten", betonte der Bewerber für den CDU-Vorsitz. Er befürwortete auch, Sanktionen für Bezieher der Grundsicherung beizubehalten, die zum Beispiel Termine im Jobcenter nicht einhalten oder angebotene Stellen nicht annehmen. "Warum? Weil es ein Gebot der Fairness ist (...) gegenüber denjenigen, die das finanzieren."

Harte Arbeit zu einem niedrigen Einkommen

Spahn wurde dabei durch einen Einspieler unterstützt, der die Arbeit eines Bäckers am Berliner Stadtrand porträtierte: Bäckermeister Rainer Schwadtke muss seinen Laden am Montag geschlossen halten, weil er keine Arbeitnehmer findet. Er schilderte seine Erfahrungen, wonach ihm immer wieder Interessenten vom Arbeitsamt geschickt würden, die nach dem ersten Vorstellungsgespräch nicht zum Probearbeiten erschienen. Schwadtke findet es ungerecht, dass er und seine Kollegen nachts schwere Arbeit leisten, während sich andere auf Kosten der von ihnen erwirtschafteten Steuern ausruhten.

Klingbeil räumte im Anschluss ein, am Prinzip des Fördern und Fordern festhalten zu wollen. So solle es auch weiterhin Sanktionen geben, wenn sich jemand grundsätzlich verweigere. Abzüge bei den ohnehin niedrigen Hartz-IV-Sätzen nach nur zwei verpassten Terminen beim Amt hält Klingbeil dagegen für unverhältnismäig.

Spahn gab zu Bedenken, dass die SPD-Idee einer Bürgersicherung samt Erhöhung der Bezüge viele existierende Jobs unattraktiv machen könnte. Wer im Monat hart arbeite, um 1000 oder 1200 Euro zu verdienen, würde durch hohe Arbeitslosenbezüge indirekt bestraft.

"Hartz IV ist eine Wunde"

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht widersprach Klingbeil und Spahn: Durch das Hartz-IV-System sei ein riesiger Niedriglohnsektor etabliert worden. Viele Menschen könnten von ihrer Arbeit nicht mehr leben. "Und deswegen muss dieses Hartz IV weg."

Die SPD diskutiert seit langem über eine Reform oder Abschaffung des unter Kanzler Gerhard Schröder eingeführten Hartz-Systems zur Grundsicherung. Die Parteivorsitzende Andrea Nahles hatte vor kurzem eine "Sozialstaatsreform 2025" gefordert und angekündigt: "Wir werden Hartz IV hinter uns lassen." Später erklärte sie, die neue Grundsicherung müsse ein Bürgergeld sein. Die Leistungen müssten klar und auskömmlich sein, Sanktionen müssten weitgehend entfallen.

Die SPD-Vizevorsitzende Malu Dreyer sagte der "Welt": "Hartz IV ist eine Wunde für viele Mitglieder der SPD, das stimmt." Es gehe darum, einen Sozialstaat zu definieren, der den Herausforderungen unserer Zeit entspreche. "Das tut eine 15 Jahre alte Reform aus einer vordigitalen Zeit nicht."

Quelle: n-tv.de, shu/dpa

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