Finanzminister Schäuble verspricht Steuerentlastungen. Die SPD ist wenig begeistert. Sie fordert eher Investitionen in Wohnungsbau und Kitas. Schäuble wird Stimmenfang vor der Wahl 2017 vorgeworfen.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schon für 2017 angekündigten Steuerentlastungen kritisiert. "Die Wählerinnen und Wähler sind mittlerweile durch Schaden klug geworden. Sie wissen, dass Steuergeschenke ein beliebtes Lockmittel zum Stimmenfang sind", sagte der SPD-Politiker der "Passauer Neuen Presse". "Die meisten fallen darauf nicht herein, denn sie wissen: Geld kann man nur einmal ausgeben."

CDU-Politiker Schäuble hatte zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag am Dienstag geringfügige Steuerentlastungen schon für 2017 angekündigt. So würden Grundfreibetrag, Kindergeld, Kinderfreibetrag sowie der Steuertarif im Zuge des Existenzminimumberichts angepasst und Auswirkungen der sogenannten kalten Progression korrigiert.

Walter-Borjans sagte dazu: "Wir haben in Deutschland einen riesigen Investitionsbedarf bei Bildung, Infrastruktur und Sicherheit - woher also soll eine solide Gegenfinanzierung für eine in der Sache wünschenswerte, aber auch dauerhaft machbare steuerliche Entlastung kommen?" Die Antwort auf diese Frage blieben Schäuble und die CDU den Bürgern schuldig.

Den Spielraum für mögliche Steuersenkungen für die Zeit nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 hatte Schäuble auf jährlich 15 Milliarden Euro beziffert. Dazu sagte der NRW-Finanzminister: "Man kann nicht alles gleichzeitig machen: Mehr investieren, Schulden abbauen und Steuern senken, und das ohne zu sagen, wer die Rechnung bezahlt. Aber auch ich sehe Spielraum für eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen - auch nur dort."

Kritik auch vom SPD-Chef

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich gegen Schäubles Pläne gewandt. Bei einer SPD-Veranstaltung sagte der Bundeswirtschaftsminister am Dienstagabend in Berlin, der von Schäuble genannte Spielraum von 15 Milliarden Euro für Entlastungen summiere sich mit der von ihm bereits zuvor ins Spiel gebrachten Abschaffung des Soli-Beitrags und der Entlastung der Länder auf 45 Milliarden Euro. Das seien mehr als zehn Prozent des Bundeshaushalts.

Dem RBB sagte Gabriel, die derzeit guten Steuereinnahmen müssten dazu verwendet werden, "denen zu helfen, die in Deutschland berechtigt sagen: Ihr müsst euch auch um uns kümmern". Als Beispiel nannte Gabriel Investitionen in sozialen Wohnungsbau, gebührenfreie Kindertagesstätten und Rentengerechtigkeit. "Wir müssen aufpassen, dass es nicht Menschen in Deutschland gibt, die den Eindruck haben: Die Politik in Berlin hat immer dann Geld, wenn es beispielsweise darum geht, Banken zu retten oder jetzt auch Flüchtlingen zu helfen", so Gabriel. Wenn es dann um soziale Themen gehe, dürfe die Politik nicht einfach sagen: "Tut uns Leid, dafür haben wir kein Geld."