Politik

Suche nach neuen Mehrheiten SPD und Grüne appellieren an Linke

Das Land Thüringen wird schon jetzt von einer rot-rot-grünen Koalition regiert. (Im Bild der linke Regierungschef Ramelow flankiert von der grünen Umweltministerin Siegesmund und der sozialdemokratischen Finanzministerin Taubert.)

Das Land Thüringen wird schon jetzt von einer rot-rot-grünen Koalition regiert. (Im Bild der linke Regierungschef Ramelow flankiert von der grünen Umweltministerin Siegesmund und der sozialdemokratischen Finanzministerin Taubert.)

(Foto: dpa)

Die Stimmen in der SPD für ein Bündnis mit Linken und Grünen nach der nächsten Bundestagswahl mehren sich. Jetzt spricht auch Generalsekretärin Barley von "gemeinsamen Schnittmengen". Zuvor hatten die Grünen für eine solche Option geworben.

Die SPD kann sich eine rot-rot-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl vorstellen - wenn die Linke auf einen "realistischen" politischen Kurs schwenkt. "Natürlich ist das eine Option", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley in der ARD zur Möglichkeit von Rot-Rot-Grün im Bund. Eine Große Koalition, wie sie derzeit regiert, sei nie eine Wunschoption. Es gebe klare Schnittmengen zwischen Sozialdemokraten, Linken und Grünen.

"Es wird vor allem darauf ankommen, welchen Kurs die Linken am Ende einschlagen" - einen realistischen wie Fraktionschef Dietmar Bartsch "oder eher den Radikalo-Ansatz von Sahra Wagenknecht", ergänzte die SPD-Politikerin. In der Linksfraktion gebe es Abgeordnete, mit denen man sehr gut zusammenarbeiten könne, "die vernünftigen Argumenten auch zugänglich sind". Und es gebe "Hardliner", die an manchen Punkten überhaupt nicht diskutieren wollten und könnten. Von der Frage, welche Gruppierung sich durchsetzt, hänge es ab, ob die Linken regierungsfähig seien.

Die SPD-Politikerin sagte, ihre Partei habe in der Großen Koalition vieles durchsetzen können, etwa den Mindestlohn, die Rente mit 63 oder die Mietpreisbremse. "Aber für viel Progressives ist die Union eben auch nicht zu haben." Als Beispiel nannte Barley die Homo-Ehe. "Insofern, klar, muss man auch nach linken Mehrheiten gucken."

Auch Grüne unter Umständen bereit

Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter rief die Linke in diesem Zusammenhang zu inhaltlichen Kompromissen auf. Die Linke könne nicht erst in eine Regierung eintreten, wenn sie ihre Vorstellungen zu hundert Prozent umsetzen könne, sagte Hofreiter im Deutschlandfunk. Die Partei müsse lernen, dass es klug sei, Kompromisse zu machen.

Wenn es insbesondere bei der Linken Bewegung gebe, dann sei ein Bündnis der Grünen mit der Linken und der SPD vorstellbar. "Wenn die Bedingungen stimmen, kann man dieses Wagnis eingehen", sagte Hofreiter. Ein rot-rot-grünes Bündnis sei nicht komplizierter als eine Koalition mit der Union, fügte der Grünen-Politiker unter Verweis auf die CSU hinzu.

Quelle: ntv.de, ppo/AFP/dpa/rts

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