Politik
Die Grüne Anja Piel und SPD-Ministerpräsident Stephan Weil sind auf FDP-Mann Stefan Birkner angewiesen. Doch der schließt eine Zusammenarbeit bisher aus.
Die Grüne Anja Piel und SPD-Ministerpräsident Stephan Weil sind auf FDP-Mann Stefan Birkner angewiesen. Doch der schließt eine Zusammenarbeit bisher aus.(Foto: dpa)
Montag, 16. Oktober 2017

"Demokratisch verantwortungslos": SPD und Grüne wüten gegen FDP-Absage

Niedersachsen steckt im Koalitionsdilemma: Eine sogenannte Ampel aus SPD, Grünen und FDP wäre das Naheliegende, doch die Liberalen verweigern sich Gesprächen. SPD und Grüne probieren es nun mit Appellen - und recht deutlichen Ansagen.

Die niedersächsische SPD hat die FDP zu Gesprächen über eine Ampel-Koalition aufgerufen. "Das erste, was man machen muss, ist, miteinander zu reden", sagte der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies. Es werde darum gehen zu klären, ob es eine Vorstellung über eine gemeinsame Politik von SPD, Grünen und FDP gebe.

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Vor der Wahl bestimmte Koalitionen auszuschließen sei das eine, nun aber müsse vertraulich über Inhalte geredet werden, sagte der Wirtschaftsminister. Die FDP hatte noch am Wahlabend eine Koalition mit SPD und Grünen ausgeschlossen. Rechnerisch blieben damit nur noch eine Große Koalition oder ein Jamaika-Bündnis unter CDU-Führung.

Rufe nach einem Einlenken der FDP kam auch aus den Reihen der Grünen. Landesagrarminister Christian Meyer forderte: "Die FDP sollte ihre Blockadehaltung überdenken." Eine Ampel-Koalition "wäre eine Koalition der progressiven Kräfte".

Trittin appelliert an Verantwortungsgefühl

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin griff die FDP in Niedersachsen für ihre Absage scharf an. "Dass sich die FDP einfach Gesprächen verweigert, ist demokratisch verantwortungslos", sagte der Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen.

Die Freidemokraten müssten verstehen, dass der Wahlkampf vorbei sei. "Wenn wir Grüne uns auf Bundesebene so wie die niedersächsische FDP verhalten würden, gäbe es keine Jamaika-Sondierungen", sagte Trittin, der für die Grünen an Gesprächen mit Union und FDP im Bund teilnehmen wird.

Der Ministerpräsident und Wahlgewinner Stephan Weil habe mit der SPD einen "klaren Regierungsauftrag", sagte Trittin. Den Wahlkampf lobte er als eine "Aufholjagd von Rot-Grün sondersgleichen", der CDU attestierte er eine "krachende Niederlage".

Grünen-Chef Cem Özdemir bat die FDP, ihre Weigerung zu überdenken. Noch am Wahlabend sagte er: "Ich finde, demokratische Parteien sollten gerade angesichts des Ergebnisses von Rechtspopulisten prinzipiell untereinander gesprächsfähig, aber auch koalitionsfähig sein." Die FDP sollte keine Optionen ausschließen. "Das gebietet auch der Respekt vor den Wählerinnen und Wählern."

Quelle: n-tv.de

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