Politik

Martin Schulz im Fadenkreuz SPD unterstellt Union Schmutzkampagne

Seitdem sie Martin Schulz zu ihrem Kanzlerkandidaten gemacht hat, befindet sich die SPD im Aufwind. Die Union erwehrt sich der Konkurrenz mit gezielten Giftpfeilen. Schulz' Parteifreunde sprechen von Diffamierung.

Die SPD wittert hinter den jüngsten Angriffen der Union auf ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz eine Schmutzkampagne. Generalsekretärin Katarina Barley erklärte, die meisten Vorwürfe stammten noch aus dem Europawahlkampf und seien durch das Europaparlament schon "vorwärts und rückwärts geprüft worden". Der politische Gegner wolle Schulz treffen "und hat dann nichts Besseres zu tun, als auf seinen Mitarbeiter einzudreschen".

Barley wies insbesondere Vorwürfe zurück, Schulz habe als damaliger EU-Parlamentspräsident Vertrauten, wie seinem derzeitigen Mitarbeiter Markus Engels, hochdotierte Posten inklusive Pensionsansprüchen verschafft. Engels habe eine Verbeamtung auf Lebenszeit bei der EU gekündigt für einen zeitlich befristeten Job in der SPD-Zentrale, so Barley. "So viel zu dem Thema Absicherung, sich die Taschen vollmachen", sagte Barley. Engels soll gemeinsam mit Barley den Wahlkampf der SPD organisieren.

Die Generalsekretärin bezeichnete es zudem als Diffamierung, Schulz mit US-Präsident Donald Trump zu vergleichen oder dazu aufzurufen, belastendes Material gegen ihn zu sammeln. Fraktionschef Thomas Oppermann sprach von einer Schmutzkampagne.

Die Union widerspricht

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Hat Martin Schulz als EU-Parlamentspräsident seine Macht missbraucht?

(Foto: imago/Stefan Zeitz)

CDU-Generalsekretär Peter Tauber will von Barleys Vorwürfen wiederum nichts wissen. Er versprach den Sozialdemokraten einen fairen Wahlkampf ohne Angriffe gegen die Person Schulz. Aber Schulz müsse sich wie jeder andere auch kritische Fragen stellen lassen.

Taubers Amtskollege von der CSU, Andreas Scheuer, wies die Vorwürfe ebenfalls zurück. "Welche Schmutzkampagne gegen Schulz? Wahrheit kann weh tun", sagte Scheuer. "Die SPD sollte nicht den Wehleidigen spielen, wenn berechtigte Kritik geäußert wird."

Scheuer warf dem Koalitionspartner vor, einen "Maulkorb für Schulz-Kritiker" zu fordern, "aber die Wähler sollten wissen, dass Schulz beispielsweise Eurobonds gefordert hat". "Schulz muss sich der Frage stellen, was daran sozial gerecht sein soll, wenn deutsche Sparer für griechische Schulden zahlen müssten", sagte er.

Neunseitiges Wahlkampf-Dossier

Am Wochenende war bekanntgeworden, dass die Europaabgeordneten der Union ein neunseitiges Dossier angefertigt hatten, das vermeintliche Verfehlungen von Schulz auflistet. In dem vorliegenden Papier wird ihm beispielsweise vorgehalten, er habe Mitarbeitern wie Engels einflussreiche und gut dotierte Posten verschafft.

Laut dem Chef der Unionsgruppe im Europa-Parlament, Herbert Reul, entstand die Sammlung im Streit über die EU-Parlamentspräsidentschaft. Seine Parteikollegin Ingeborg Gräßle erklärte, Schulz habe mehr als jeder andere Präsident vor ihm Protegés an den Regeln vorbei durchgesetzt. "Schulz hat selbst Entscheidungen getroffen und unterschrieben, um persönlichen Mitarbeitern Vorteile oder Stellen zu verschaffen. Ich zweifle daran, ob er als Präsident eine derartige Zeichnungsbefugnis hatte."

Zuvor hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Schulz mit dem US-Präsidenten Donald Trump verglichen. Es gebe etliche Elemente seiner Kampagne, die sich die SPD-Zentrale bei Trump abgeschaut habe, sagte Tauber zur Verteidigung. "Deshalb ist der Vergleich von Wolfgang Schäuble natürlich zulässig."

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte Schulz Ende Januar als Kanzlerkandidaten und künftigen Parteichef vorgeschlagen. Seither hat die SPD in Umfragen deutlich zugelegt und erstmals seit Jahren die 30-Prozent-Marke übersprungen. Offiziell zum Kandidaten gekürt werden soll Schulz auf einem Sonderparteitag am 19. März.

Quelle: n-tv.de, chr/rts/dpa

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