Politik

"Kann mich auf Merkel verlassen" Schäuble kokettiert mit Rücktritt

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"Die Kanzlerin und ich betreiben keine Rollenspiele", sagt Schäuble.

(Foto: dpa)

Wenn jemand versuchen würde, ihm eine Politik aufzuzwingen, "könnte ich zum Bundespräsidenten gehen und um meine Entlassung bitten", sagt Finanzminister Schäuble. Ob er darüber nachdenke? Natürlich nicht!

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eingeräumt, dass er und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf Europa und Griechenland unterschiedliche Positionen haben. Im Interview mit dem "Spiegel" deutete er zugleich an, dass er lieber auf sein Amt verzichten würde, als eine Politik durchzusetzen, die er für falsch hält.

Schäuble bestritt, dass er und Merkel in den Verhandlungen mit Griechenland mit verteilten Rollen gespielt hätten. "Die Kanzlerin und ich betreiben keine Rollenspiele. Das ist nicht die Art der Kanzlerin und auch nicht meine." Es gehöre zur Demokratie, "dass man auch einmal unterschiedliche Meinungen hat". Politiker hätten ihre Verantwortung aus ihren Ämtern. "Zwingen kann sie niemand. Wenn das jemand versuchen würde, könnte ich zum Bundespräsidenten gehen und um meine Entlassung bitten."

Auf die Frage, ob er darüber nachdenke, antwortete Schäuble: "Nein, wie kommen Sie darauf?" Im Verhältnis zwischen Merkel und ihm gebe es eine Konstante: "Wir wissen, dass wir uns aufeinander verlassen können."

Am Freitag hatte Merkel im Bundestag gesagt, eine "Auszeit" Griechenlands aus dem Euro hätte die Eurozone nur im Konsens beschließen können. Griechenland und auch andere Länder seien dazu nicht bereit gewesen, "deshalb war dieser Weg nicht gangbar". Schäuble hatte das Konzept eines "Grexit auf Zeit" während der Verhandlungen mit Griechenland am vergangenen Wochenende über die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" lanciert. Nur einen Tag vor der Bundestagsdebatte wiederholte Schäuble diesen Vorschlag in einem Radiointerview.

Drei Sätze zum Streit mit Gabriel

Auf seine Differenzen mit SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ging Schäuble nur in allgemeinen Worten ein. "Jede Partei hat ihre Probleme. Und in einer Koalition nimmt man aufeinander Rücksicht. Aber man sollte eigene Probleme nicht durch unzutreffende Behauptungen über andere lösen wollen." Mit den "unzutreffenden Behauptungen" dürfte der Finanzminister Gabriels Erklärung gemeint haben, er sei über Schäubles Grexit-Papier zwar informiert gewesen, habe ihm aber nicht zugestimmt.

Für Gabriel ist das eine wichtige Frage: Nachdem in der SPD der Eindruck entstanden war, er habe dem Vorschlag eines "Grexit auf Zeit" zugestimmt, war er intern heftig kritisiert worden. In der Bundestagsdebatte am Freitag ging Gabriel auf dieses Thema nur indirekt ein. Er verlangte, die Debatte über einen Austritt Griechenlands aus dem Euro müsse jetzt der Vergangenheit angehören. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach Schäuble dagegen direkt an und sagte, vom Finanzminister erwarte er, dass jetzt "alle in der Regierung" mitzögen.

Im Interview mit dem "Spiegel" verteidigte Schäuble seinen Vorschlag. "Wir haben nie gesagt, dass Griechenland aus der Eurozone austreten soll. Wir haben nur auf die Möglichkeit hingewiesen, dass Athen selbst über eine Auszeit entscheiden kann." Innerhalb des Euro sei ein Schuldenschnitt unmöglich, so Schäuble. Auch Merkel hatte diese Position im Bundestag vertreten.

Schäuble für mehr Europa

Dass es eine deutsche Dominanz in Europa gebe, bestritt Schäuble. Deutschland ist wirtschaftlich in einer guten Position, das lässt sich nicht bestreiten." Auch von einem Graben in der Eurozone zwischen Nord und Süd könne keine Rede sein.

Schäuble sagte, die von Griechenland geforderte Politik habe "in allen Krisenländern funktioniert, nur nicht in Griechenland". Das sei nicht einfach, "aber man muss mit der Sanierung anfangen und sie konsequent zu Ende bringen". Irland, Spanien und Portugal hätten dies getan – eine Sicht, die von vielen Ökonomen nicht geteilt wird. Der irische Wirtschaftswissenschaftler Michéal Collins etwa sagt, Irland habe sich erst erholt, nachdem die Sparpolitik beendet worden sei. "Wenn Austerität funktionieren würde, wäre die irische Krise viel kürzer gewesen", so Collins.

Schäuble plädierte erneut dafür, die Zuständigkeiten der Wirtschafts- und Währungsunion zu erweitern. Dazu hätten die Präsidenten der europäischen Institutionen Vorschläge unterbreitet, auf deren Grundlage in den nächsten Monaten debattiert werde, "was zu tun ist, um die Eurozone noch stabiler zu machen". Allerdings ist dieser Ansatz einer weiteren europäischen Vertiefung in der CDU durchaus umstritten, da dies - wie Schäuble sagte - bedeutet, "dass die Mitgliedstaaten auf noch mehr Souveränität verzichten müssen".

Quelle: n-tv.de, hvo

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