Aus der SPD kommt scharfe Kritik an Forderungen der CSU, das Asylverfahren zu reformieren. Es gehe der Partei darum, Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen, sagt Integrationsstaatsministerin Özoguz. Die Kommunen dagegen begrüßen den Vorstoß.

Integrationsstaatsministerin Aydan Özoguz von der SPD hat den Vorstoß der CSU in Sachen Asylpolitik scharf kritisiert. "Die CSU biedert sich an Pegida und AfD an. Wie immer zu Neujahr geht es ihr darum, Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen und nicht wie als Regierungspartei nötig, Probleme zu lösen", sagte Özoguz der "Passauer Neuen Presse".

Die Asylverfahren müssten beschleunigt werden, aber es müsse auch weiterhin sorgfältig jeder Einzelfall geprüft werden. "Einer Änderung des Rechtsschutzes wird die SPD nicht zustimmen", sagte die Staatsministerin. Zuvor hatten bereits die Grünen den Kurs der CSU scharf kritisiert. "Die CSU hat die AfD stark gemacht und macht nun Pegida stark", sagte Parteichefin Simone Peter.

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Politik 02.01.15

Kritiker: Fischen am rechten Rand CSU will Flüchtlinge schneller abschieben

Die CSU will auf ihrer bevorstehenden Klausurtagung in Wildbad Kreuth Forderungen "für eine klare und ausgewogene Asylpolitik" beschließen. Das Asylverfahren solle weiter beschleunigt werden, heißt es in einer Beschlussvorlage, die in Berlin bekannt wurde.

In ihrem Papier setzt sich die CSU auch dafür ein, insbesondere Kriegsflüchtlingen aus Syrien und Irak zu helfen. Gefordert wird eine klarere Unterscheidung zwischen "wirklich Schutzbedürftigen" und denen, die "aus rein wirtschaftlichen Gründen" nach Deutschland kämen.

"Kapitulation vor dem Mob"

Kritik am Kurs der CSU kam auch von den Linken. "Die CSU stellt sich als parlamentarischer Arm von Pegida auf", sagte Parteichef Bernd Riexinger den "Ruhr Nachrichten". "Eine weitere Verschärfung des Asylrechts wäre inhuman und eine Kapitulation vor dem Mob."

Bei den Kommunen stößt der CSU-Vorstoß dagegen auf ein positives Echo. "Der Deutsche Städte- und Gemeindebund spricht sich für eine weitere Beschleunigung der Asylverfahren aus", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post". Derzeit benötigten die Behörden in Deutschland für die erste Entscheidung im Asylverfahren durchschnittlich knapp sieben Monate. Für die Dauer des Verfahrens müssen die Kommunen für die Unterbringungen der Asylbewerber sorgen. Die Städte und Gemeinden bekommen damit die Nachteile langwieriger Antragsverfahren seit Jahren besonders zu spüren.

Pegida schürt gezielt Ängste

Beobachter werten den Vorstoß der CSU als Versuch, den fremdenfeindlichen Strömungen der Pegida-Bewegung den Wind aus den Segeln zu nehmen. Ohnehin ist eine Beschleunigung des Asylverfahrens bereits Konsens in der Großen Koalition von CDU, CSU und SPD. Die Parteien hatten eine Verkürzung des Verfahrens auf drei Monate vereinbart.

SPD-Politikerin Özoguz warf der Pegida-Bewegung vor, gezielt Ängste zu schüren: "Es wirft kein gutes Bild auf Deutschland, wenn der Eindruck entsteht, wir würden Flüchtlingen mit Vorbehalten begegnen." Zum Glück gebe es aber eine "übergroße Mehrheit" in Deutschland, die "völlig anderer Meinung ist".

Auch Grünen-Chef Cem Özdemir lehnte einen Dialog mit der Pegida-Bewegung ab. Zwar müssten Probleme gelöst und die Akzeptanz von Flüchtlingen in Deutschland erhöht werden. "Es muss aber auch klar sein, dass es rote Linien gibt, wenn es um die Grundprinzipien unseres Landes geht", sagte Özdemir. "Wir sind eine Exportnation, und dazu gehört auch Weltoffenheit und Toleranz." Er betonte zugleich, dass Pegida nicht für Deutschland stehe. Die Bewegung bringe in Dresden eine Menge Leute auf die Straße: "Aber außerhalb von Dresden hat es bislang nicht funktioniert."

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warnte hingegen davor, die Pegida-Demonstranten pauschal zu verurteilen. Es müsse unterschieden werden zwischen den "zwielichtigen" Organisatoren und den Menschen, die auf die Straße gingen, um ihre Sorgen auszudrücken, sagte Scheuer im Deutschlandfunk. Die Politik müsse die Ängste der Bürger ernst nehmen und Antworten darauf finden.

Derzeit organisiert die Bewegung Pegida regelmäßig islamfeindliche Kundgebungen in Dresden, in anderen Städten gibt es mittlerweile Ableger. Pegida steht für "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes". Für den kommenden Montag sind die nächsten Demonstrationen geplant. Kanzlerin Merkel hatte in ihrer Neujahrsrede vor Pegida gewarnt und Zuwanderung als "Gewinn für alle" bezeichnet".