Politik

Böhmermann versus Erdogan "Schmähkritik" bleibt in Teilen verboten

TV-Satiriker Jan Böhmermann darf strittige Teile seines Schmähgedichts über den türkischen Präsidenten Erdogan nicht wiederholen. Damit bestätigt das Landgericht in Hamburg eine frühere Eilentscheidung. Harmlose Passagen sind weiterhin erlaubt.

Im zivilen Rechtsstreit um das Schmähgedicht des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat das Hamburger Landgericht seine frühere Eilentscheidung bestätigt. Demnach bleibt es Böhmermann verboten, die strittigen Passagen mit sexuellem Bezug und sonstige Schmähungen zu wiederholen. Harmlose Passagen sind laut der Entscheidung im Hauptsacheverfahren aber weiterhin nicht verboten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Jan Böhmermann hatte angekündigt, im Falle einer Niederlage in Berufung zu gehen.

(Foto: imago/Sven Simon)

Der Anwalt von Böhmermann, Christian Schertz, bestätigte auf Nachfrage des Branchenmagazins "Meedia", dass der Satiriker gegen die Entscheidung in Berufung gehen wird. Gleichzeitig kritisierte er die Vorsitzende Richterin der Pressekammer, Simone Käfer. "Offenbar war das Gericht von seinen Festlegungen im Verfügungsverfahren gefangen und hat erneut nicht die Kunstfreiheit, insbesondere die Einbettung des Gedichts in den Gesamtkontext, hinreichend berücksichtigt."

Bereits im Mai 2016 hatte das Gericht eine einstweilige Verfügung erlassen, wonach der Moderator den größeren Teil seines Gedichts "Schmähkritik" nicht mehr wiederholen durfte. Bei der Abwägung zwischen der Kunst- und Meinungsfreiheit auf der einen und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht auf der anderen Seite hatte das Gericht befunden, Böhmermanns Satire überschreite die Grenze zur Ehrverletzung.

Komplettverbot war zuvor gescheitert

Der Moderator hatte die Verse am 31. März 2016 in seiner Sendung "Neo Magazin Royale" vorgetragen und darin das türkische Staatsoberhaupt mit Kinderpornografie und Sex mit Tieren in Verbindung gebracht. Das Gedicht hatte eine handfeste Staatsaffäre ausgelöst, in deren Folge das Bundeskabinett beschloss, die Majestätsbeleidigung als Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.

Die Mainzer Staatsanwaltschaft hatte die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Böhmermann im Oktober eingestellt. Mit der Unterlassungsklage vor dem Landgericht Hamburg will Erdogans Anwalt Michael-Hubertus von Sprenger aber dennoch die Weiterverbreitung des Gedichts unterbinden. Mit einem zunächst geforderten Komplettverbot scheiterte er allerdings schon in erster Instanz. Nun muss sich das Hanseatische Oberlandesgericht mit dem Fall befassen.

Quelle: n-tv.de, jug/dpa/AFP

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