Politik

Debatte über deutsche Moscheen Seehofer findet Überwachung "sinnvoll"

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(Foto: dpa)

Für den Vorschlag von Unionsfraktionschef Kauder, deutsche Moscheen unter staatliche Kontrolle zu stellen, kommt Zustimmung aus dem CSU-regierten Bayern. Überraschend kommt das nicht - doch Innenminister de Maizière wiegelt ab.

CSU-Chef Horst Seehofer befürwortet die Überwachung extremistischer Aktivitäten in deutschen Moscheen. Seehofer begrüßte einen entsprechenden Vorstoß von Unionsfraktionschef Volker Kauder. "Das halte ich für sinnvoll", sagte Seehofer in Unterschleißheim. "Wir wollen die Religionsfreiheit, dass das klar ist, aber nicht den Missbrauch." Die Staatsregierung werde sich mit der Frage des politischen Islams intensiv beschäftigen.

Kauder hatte der "Berliner Zeitung" gesagt, der Staat sei "gefordert". "Er muss das kontrollieren." Die Forderung von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, wonach Imame ihre Predigten auf Deutsch halten müssten, unterstützte Kauder jedoch nicht. Das sei eine "Scheindebatte", sagte der CDU-Politiker. "Für Italiener wird die Heilige Messe auch auf Italienisch angeboten. In den Synagogen wird auf Hebräisch gebetet. Das ist alles zu akzeptieren." Seehofer erklärte hingegen, er sei für deutschsprachige Predigten.

De Maizière: Aufgabe des Verfassungsschutzes

Auch CSU-Innenexperte Stephan Mayer äußerte sich im Interview mit n-tv zustimmend. "Aus meiner Sicht hat der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder vollkommen recht, wenn er deutlich macht, dass der Staat besser Bescheid wissen muss, was in den Moscheen vor sich geht und gelehrt wird", sagte Mayer. Es gebe die klare Erwartungshaltung des Staates gegenüber Moscheevertretern, transparenter und offener zu sein. "Ich erwarte mir auch insbesondere von den von den Moscheevereinen eine noch stärkere Kooperation mit staatlichen Behörden."

Derweil sieht Bundesinnenminister Thomas de Maizière keinen Handlungsbedarf vonseiten der Politik, radikalem Gedankengut in Moscheen mit zusätzlichen Kontrollen zu begegnen. "Es gibt Moscheen, die bereits jetzt vom Verfassungsschutz überwacht werden", sagte er am Rande eines Treffens mit seinem Österreichischen Amtskollegen Wolfgang Sobotka in Potsdam.

Quelle: ntv.de, jug/dpa

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