Politik

"Die Lage ist ernst" Seehofer sieht noch Chance auf Einigung

bb83db7858c24e52036e2ab6be692740.jpg

Seehofer will sich am Montag die Zustimmung des CSU-Vorstandes holen, um Flüchtlinge an der Grenze abweisen zu können.

(Foto: REUTERS)

CSU-Chef Seehofer hält die Lage im Asylstreit für ernst, aber "bewältigbar". Der EU-Gipfel müsse nun Beschlüsse bringen. Auch die CDU-Generalsekretärin hofft noch, das Schlimmste abzuwenden. Dafür müsse sich die CSU aber bewegen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht nach eigenen Worten die Möglichkeit, sich mit Kanzlerin Angela Merkel im Asylstreit zu einigen. "Der Zusammenhalt Europas steht auf dem Spiel, ebenso der Zusammenhalt in Deutschland", schrieb der CSU-Vorsitzende in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". "Die Lage ist ernst, aber sie ist bewältigbar."

Zugleich erklärte er aber, als Innenminister müsse er das Recht haben, Migranten, denen "nach Auslegung europäischen Rechts" eine Zuwanderung nach Deutschland nicht zustehe, an der Grenze zurückweisen zu lassen. Seehofer deutete an, dass er Merkel Zeit für Verhandlungen bis zum EU-Gipfel Ende des Monats geben will. Es sei "von entscheidender Bedeutung, dass der EU-Gipfel Ende Juni endlich zu Beschlüssen kommt, die Deutschlands Lasten in der Migrationspolitik anerkennen und einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen und eine faire Verteilung der Menschen mit Bleiberecht ebenso gewährleisten wie eine schnelle Rückführung der Menschen ohne Bleiberecht."

Seehofer will nach eigenen Worten seinen sogenannten Masterplan Migration am Montag dem CSU-Vorstand vorstellen, zu dem in 62 von 63 Maßnahmen volles Einvernehmen mit Merkel vorliege. Es seien Lösungen für ganz Deutschland und Europa notwendig. Der Plan beginne bewusst mit Maßnahmen in den Herkunftsländern, widme sich den Transitländern, der EU sowie all den Maßnahmen, die in Deutschland verbessert werden könnten.

Merkel setzt auf bilaterale Abkommen

Auch Merkel will die Möglichkeit, Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen zu können, die schon in einem anderen EU-Land registriert wurden und dort Asyl beantragten. Die Kanzlerin, die an diesem Sonntagabend schon einmal mit der engen CDU-Spitze zu einem Asyl-Krisentreffen zusammengekommen ist, setzt aber auf bilaterale Abkommen mit den besonders betroffenen EU-Ländern. Merkel will in den nächsten Tagen mit einzelnen EU-Staaten Abkommen zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze abschließen.

Wie ein Regierungssprecher mitteilte, führt die Bundesregierung im Zusammenhang mit Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze "Gespräche mit unterschiedlichen Mitgliedsstaaten und der Kommission" über mögliche bilaterale Abkommen. Die Rede ist von Griechenland, Italien oder Bulgarien. Ob mit diesen Staaten bei einem gemeinsamen Treffen verhandelt wird oder getrennt, ließ der Sprecher offen.

Die Kanzlerin hat bereits an diesem Montagabend Gelegenheit, bilaterale Vereinbarungen auszuloten, wenn der neue italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin kommt. Allerdings hat die neue populistische Regierung in Rom schon erkennen lassen, dass solche Gespräche sehr schwer werden dürften. Offen ist, ob die CSU darauf eingeht und abwartet, bis die Kanzlerin diese Gespräche geführt hat.

Einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge strebt die Kanzlerin noch vor dem regulären EU-Gipfel am 28. und 29. Juni bereits ein Asyltreffen mit mehreren EU-Staaten an. Es liefen dafür schon konkrete Planungen, so die Zeitung. Die CDU-Chefin wolle in den kommenden Tagen unter anderem mit Griechenland, Italien und Österreich über Lösungen für die Flüchtlingskrise beraten, berichtet das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise mehrerer EU-Staaten.

AKK: CSU muss sich bewegen

Wie Seehofer äußert sich auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zuversichtlich über eine mögliche Einigung. Dafür müsse sich aber die CSU bewegen. "Ich bin überzeugt, dass sich die CSU funktionierenden Vereinbarungen nicht verschließen wird", sagte sie der "Bild am Sonntag". Sie fügte hinzu: "Wir sind uns einig, dass diejenigen, die woanders Asyl beantragt haben, gar nicht erst ins Land gelangen sollen." Dies solle aber "auf der Grundlage von Vereinbarungen mit betroffenen Ländern erreicht werden, zum Beispiel Italien, Griechenland und Bulgarien".

Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Chef Volker Bouffier appellierte an die CSU, der Kanzlerin für die Suche nach einer Lösung auf europäischer Ebene etwas Zeit zu lassen. "Der Vorschlag von Angela Merkel ist vernünftig, und diese zwei Wochen zu nutzen, ist für niemanden eine Zumutung", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Die CSU hat der Kanzlerin quasi ein Ultimatum bis Montag gesetzt, um auf ihre Linie einzuschwenken. Seehofer will sich dann die Zustimmung des CSU-Vorstandes für sein Vorhaben holen. Setzt er als Innenminister den Plan in die Tat um, würde der CSU-Chef Merkel politisch brüskieren. Ob Merkel das hinnimmt oder ihren Minister entlässt, ist offen.

Quelle: n-tv.de, ghö/rts/dpa

Mehr zum Thema