"Wir haben ein dickes Problem" Seehofer will Gemeinsames mit CDU finden
19.09.2016, 15:29 Uhr
Horst Seehofer sorgt sich um das Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl.
(Foto: imago/Ralph Peters)
Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern nutzte CSU-Chef Seehofer noch die Gelegenheit zur Fundamentalkritik an Kanzlerin Merkel. Ein Tag nach der für die CDU desaströsen Wahl in Berlin hört sich der Bayer ganz anders an.
Nach der Niederlage der CDU bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl hat CSU-Chef Horst Seehofer die Union zu einem geschlossenen Vorgehen aufgerufen: "Es wird höchste Zeit, dass wir Gemeinsamkeiten finden, um in der Bundestagswahl zu bestehen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "So schwierig war die Situation für die Union noch nie", ergänzte er. Es bestehe ein "dringender Bedarf, in den kommenden Wochen die inhaltlichen Differenzen zu überwinden".
Als Zeitpunkt für eine Einigung nannte Seehofer spätestens Mitte Oktober. Anfang November findet der CSU-Parteitag in München statt. Seehofer hatte sich bisher noch nicht darauf festgelegt, ob er dazu auch Kanzlerin Angela Merkel einladen wird. Eine solche Einladung werde laut "Süddeutscher Zeitung" jedoch "grundsätzlich erst Mitte Oktober ausgesprochen". Bis dahin müssten sich CDU und CSU aus Seehofers Sicht auf eine gemeinsame Linie verständigt haben und diese auch kommunizieren können.
Seehofer ändert mit den Äußerungen in der "Süddeutschen Zeitung" im Vergleich zu den Tagen nach der verlorenen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern die Tonlage. Damals hatte er Merkel attackiert und mit Blick auf den Flüchtlingskurs der CDU-Chefin gesagt, die Menschen wollten "diese Berliner Politik nicht". Nun betonte er die Notwendigkeit, das Verhältnis zu kitten: Die Union müsse die Menschen durch Zukunftsvisionen überzeugen und die bei der Unionsklausur in Potsdam vereinbarten Beschlüsse vorantreiben. "Wir haben ein dickes Problem", sagte Seehofer. Dies sei nicht nur in der Flüchtlingspolitik begründet, sondern auch in der Sachpolitik: Die Union müsse zur inneren Sicherheit, zur Steuer-, Renten- und Wirtschaftspolitik sowie zu Europa Antworten liefern.
Seehofer: CSU trägt keine Schuld
Vorwürfe, die CSU sei durch den Streit mit der CDU für das schlechte Abschneiden bei den vergangenen Wahlen verantwortlich, wies Seehofer zurück. Vielmehr müssten die eigentlichen Probleme gelöst werden. Die fünf "desaströsen Wahlen" für die CDU seien "nicht mit oberflächlichen Schuldzuweisungen nach Bayern zu erklären".
Vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hatte die CDU bereits in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt massive Verluste erlitten. Die beiden Schwesterparteien hätten noch etwa drei Wochen Zeit, den "gordischen Knoten" zu durchschlagen, sagte Seehofer. Für die Union gehe es jetzt darum, wie in Potsdam vereinbart eine inhaltliche Plattform zu finden – und "nicht einen faulen Formelkompromiss".
Quelle: ntv.de, jog