Ärger um Flüchtlingspolitik Sellering geht Merkel scharf an
07.07.2016, 15:44 Uhr
Erwin Sellering könnte nach der Landtagswahl seinen Posten verlieren.
(Foto: picture alliance / dpa)
Zwei Monate vor der Landtagswahl liegen bei Mecklenburg-Vorpommerns SPD die Nerven blank. Ministerpräsident Sellering kritisiert in diesem Zusammenhang die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel. Diese sei realitätsfremd.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering macht die aktuelle Bundespolitik maßgeblich verantwortlich für die schlechten Umfragewerte der Nordost-SPD zwei Monate vor der Landtagswahl. "Leider schlagen der Frust, die Probleme aus der Bundespolitik zu uns durch. Das hat viel mit der Flüchtlingspolitik zu tun", sagte Sellering der "Welt". Scharf ging der SPD-Politiker dabei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Gericht: "Merkel tut bis heute so, als könnte Deutschland alle Verfolgten aufnehmen. Das entspricht nicht der Realität."
Sellering warf der Kanzlerin zudem vor, sie trage für das Erstarken der AfD "eine große Verantwortung". Der Zustrom von mehr als einer Million Flüchtlingen sei unterschätzt worden. Merkel habe es versäumt, die Aufnahme der vielen Flüchtlinge im September 2015 "als das darzustellen, was es war und sein muss: nämlich eine Ausnahme in einer einmaligen, ganz besonderen Lage".
Merkel suggeriere außerdem, die Sorgen kämen nur von Rechtsradikalen und Dummköpfen. "Das ist ein schwerer Fehler, bis heute", erklärte Sellering. In Mecklenburg-Vorpommern wird am 4. September ein neuer Landtag gewählt. Der SPD, die seit 1998 die Regierung führt, drohen nach dem Wahlsieg von 2011 mit 36,5 Prozent dramatische Verluste.
CDU liegt vor SPD und AfD
Laut einer Umfrage von Infratest dimap liegt die rechtspopulistische AfD bei 19 Prozent. Im Vergleich zum April habe sich die AfD damit nochmals leicht verbessert. Sellering muss um sein Amt fürchten. Seine Sozialdemokraten liegen der Umfrage zufolge derzeit bei 22 Prozent und damit deutlich unter den 35,6 Prozent bei der Landtagswahl 2011. Stärkste Partei ist derzeit die CDU mit 25 Prozent, was gegenüber 2011 ein Plus von zwei Prozent bedeuten würde.
Die Linke liegt derzeit bei 17 Prozent, die Grünen bei sieben Prozent, die im Landtag vertretende NPD würde mit aktuell vier Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Nach der derzeitigen aktuellen Stimmung könnte die Große Koalition zwar weiter Mecklenburg-Vorpommern regieren, allerdings unter Führung der CDU.
Beliebtester Politiker in Mecklenburg-Vorpommern ist aber Ministerpräsident Sellering, der deutlich vor CDU-Spitzenmann Lorenz Caffier liegt.
Quelle: ntv.de, wne/dpa/AFP