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Für den ZDF-Satiriker wird es eng Staatsanwalt ermittelt gegen Böhmermann

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Satiriker bewegen sich oft auf dünnem Eis.

dpa

Das Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Erdogan könnte für Moderator Jan Böhmermann strafrechtliche Konsequenzen haben. Nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuches droht ihm sogar eine Haftstrafe. Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt bereits.

Mit seinem Gedicht "Schmähkritik" über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat der ZDF-Moderator Jan Böhmermann die Staatsanwaltschaft Mainz auf den Plan gerufen. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" hat die Behörde bereits strafrechtliche Ermittlungen gegen den Satiriker eingeleitet. Dabei geht es um den "Verdacht der Beleidigung von Organen oder Vertreter ausländischer Staaten". Möglicherweise muss sich Böhmermann dafür vor Gericht verantworten, denn im Paragraf 103 des Strafgesetzbuches (StGB) heißt es unter anderem: "Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt [...] beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."

Zuvor waren laut "Spiegel" bei der Staatsanwaltschaft Mainz rund 20 Strafanzeigen von Privatpersonen eingegangen, die alle in einem Ermittlungsverfahren zusammengeführt und bearbeitet würden. Die Behörde rechne sogar noch mit weiteren Anzeigen. Die Staatsanwaltschaft habe auch das Bundesjustizministerium unterrichtet, "um zu klären, ob seitens der Türkei beziehungsweise ihres Staatsoberhauptes ein Strafverlangen gestellt wird". Das ist bislang offenbar nicht der Fall. Damit könnte Böhmermanns Schicksal in dieser Frage auch von Erdogan selbst abhängen. Wie der "Tagesspiegel" berichtet, soll das Auswärtige Amt in einer internen Prüfung festgestellt haben, dass sich Böhmermann "wahrscheinlich strafbar gemacht" habe.

"Instinktlos" und "bewusst verletzend"

*Datenschutz

Der ZDFneo-Moderator hatte mit seinem Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten eine Diskussion über die Grenzen von Satire ausgelöst. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte den Beitrag mit Formulierungen, die unter die Gürtellinie zielten, "bewusst verletzend". Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, bezeichnete ihn als "instinktlos". Merkel hatte am Sonntagabend mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu telefoniert und auf die bereits gezogenen Konsequenzen des ZDF verwiesen.

Selbst beim ZDF hatte es unterschiedliche Bewertungen zu dem Beitrag gegeben. "Letztlich ist das, was in Form des Gedichtes gemacht wurde, für uns dann doch der Schritt zu viel gewesen", sagte Sendersprecher Alexander Stock. Das sei auch der Grund dafür gewesen, die Passage aus Sendewiederholungen und dem Online-Portal zu nehmen. "Und diese Entscheidung, die haben wir übrigens auch gemeinsam mit Jan Böhmermann getroffen."

Der Satiriker Martin Sonneborn hatte es als "bezeichnend für den Umgang mit Satire" genannt, dass Böhmermanns Beitrag in der Mediathek gelöscht worden sei. Er habe sich "vergleichsweise harmlos mit Erdogan beschäftigt", sagte der frühere "Titanic"-Chefredakteur, der mittlerweile als Abgeordneter im EU-Parlament sitzt.

Quelle: n-tv.de, ppo

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