Politik

Beteiligung an Luftschlägen gegen IS Steinmeier dagegen, Grüne und CDU dafür

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Kämpfer der Terrormiliz "Islamischer Staat" im syrischen Raqqa.

(Foto: AP)

Deutschland werde sich nicht an den US-Luftangriffen gegen die IS beteiligen - sagt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Doch aus dem Lager von Union und Grünen gibt es Stimmen, die genau das Gegenteil fordern.

Rund zwölf Stunden vergehen nach der Rede Barack Obamas. Dann positioniert sich die Bundesregierung gegen eine Beteiligung an den US-Luftschlägen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. "Weder sind wir gefragt worden, das zu tun, noch werden wir das tun", sagt Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Der SPD-Politiker will es erst einmal bei den Waffenlieferungen an die kurdische Peschmerga belassen. "Das trifft unser Maß an Verantwortung, das wir zu tragen haben."

Die Haltung der Großen Koalition, die Absage an ein militärisches Engagement, ist wenig überraschend. Nur: Was, wenn die Amerikaner wirklich noch offensiv um Unterstützung werben sollten? Trotz Steinmeiers Absage ist die Lage längst nicht so klar, wie es scheint. Denn die Frage nach einer deutschen Beteiligung spaltet die deutsche Politik. Der Riss geht quer durch Regierung und Oppositionsparteien.

Der Außenminister hatte sich noch nicht zu Wort gemeldet, da zeichnete kurz nach der Obama-Rede ein interessantes Bündnis ab. Denn sowohl in der Union und als auch bei den Grünen gibt es durchaus Befürworter eines deutschen Syrien-Einsatzes. "Isis lässt sich nur militärisch stoppen. Eine Beteiligung Deutschlands ist denkbar, wenn es eine politische Strategie gibt und das ganze unter dem Dach der Vereinten Nationen stattfindet", sagte Omid Nouripour, der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, n-tv.de.

Möglich sei dabei nicht nur eine deutsche Unterstützung im Bereich der Luftüberwachung und humanitären Hilfe. Auch eine direkte Beteiligung an den Luftangriffen gegen Isis will Nouripour nicht völlig ausschließen. "Bei einem drohenden Völkermord muss man einschreiten. Die internationale Gemeinschaft sollte sich die Hilfe einteilen." Nouripour liegt damit inhaltlich auf einer Linie mit Philipp Mißfelder.

"Unsere Grenzen sind verhältnismäßig offen"

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag hatte sich ebenfalls für einen Einsatz deutscher Soldaten ausgesprochen. "Wenn uns die Amerikaner fragen, sollten wir auf die Bitten positiv eingehen", sagte der 35-Jährige. " Ich hoffe, dass wir dieser gefährlichsten Terrororganisation der Welt entschlossen entgegentreten." Durch den IS sei die Terrorgefahr auch für Deutschland massiv gestiegen. "Unsere Grenzen sind verhältnismäßig offen. Es kann passieren, dass Terrorverdächtige zu uns kommen und vielleicht auch hier Anschläge planen."

US-Präsident Obama hatte in der Nacht auf Donnerstag angekündigt, die US-Luftangriffe auf Syrien auszuweiten. "Es wird Zeit brauchen, ein Krebsgeschwür wie den IS zu beseitigen", stimmte der Präsident seine Landesleute auf ein langfristiges Engagement ein. Das Ziel sei klar: "Wir werden den IS schwächen und schließlich zerstören."

Eine Frage bleibt: Werden die Amerikaner den Kampf alleine führen oder erwarten sie die Unterstützung ihrer Verbündeten? Die Absage der Bundesregierung ist zwar deutlich, aber das Thema dürfte die deutsche Politik noch eine Weile beschäftigen. Spätestens, wenn die USA um Hilfe bitten.

Quelle: ntv.de, cro