Der Bundesaußenminister will Saudi-Arabien und den Iran an einen Tisch kriegen, um eine Lösung für den Syrien-Konflikt zu finden. Doch das Misstrauen zwischen den Golfstaaten sitzt tief. Steinmeier dämpft die Hoffnungen auf Friedensgespräche.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht derzeit keine großen Chancen für neue Syrien-Friedensgespräche unter Beteiligung der großen Regionalmächte. Nach einem Treffen mit dem saudischen König Salman in der Hauptstadt Riad sagte Steinmeier, es gebe weiterhin "tiefe Gräben" zwischen Saudi-Arabien und dem Iran.

Deutschland bemüht sich derzeit zusammen mit anderen Staaten darum, neue Gespräche zur Beendigung des Syrien-Kriegs in Gang zu bringen. Dabei sollen auch die Regionalmächte eingebunden werden, zu denen auch die Türkei gehört. Der Iran und Saudi-Arabien sind jedoch seit langem verfeindet.

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Politik 10.10.15

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Teheran ist zusammen mit Russland wichtigste Schutzmacht von Syriens Machthaber Baschar al-Assad. Die Saudis unterstützen verschiedene Rebellengruppen, die Assad stürzen wollen. Steinmeier sagte, in Saudi-Arabien gebe es weiterhin "großes Misstrauen" gegenüber dem Iran. "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es sehr schwer, die tiefen Gräben zwischen Teheran und Riad tatsächlich zu überbrücken."

König Salman habe ihm aber versichert, an einer politischen Lösung für Syrien interessiert zu sein. Zuvor hatte Steinmeier auch schon in Teheran zu hören bekommen, dass man grundsätzlich zu Gesprächen mit allen Nachbarn bereit sei. Konkreter wurde es nicht. Außerdem forderte Steinmeier die Golfstaaten auf, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Saudi-Arabien und andere Staaten stehen in der Kritik, weil sie nur sehr wenige Flüchtlinge ins Land lassen.

Über Menschenrechte gesprochen

Zugleich verteidigte Steinmeier seine Reise in beide Länder gegen Kritik. Sowohl in Teheran als auch in Riad habe er "selbstverständlich" auch die Menschenrechte zum Thema gemacht. Saudi-Arabien und der Iran haben dieses Jahr schon mehr als 800 Todesurteile vollstrecken lassen. Steinmeier sagte, er habe im Gespräch mit dem König auch den Fall des Internet-Bloggers Raif Badawi angesprochen, der wegen kritischer Äußerungen im Gefängnis sitzt und zu 1000 Stockhieben verurteilt wurde. Deutschland erwarte eine "Fortentwicklung". Die Gespräche sollten aber vertraulich bleiben.

Darüber hinaus hält es der Außenminister für notwendig, auch mit schwierigen Partnern zu sprechen. Er sagte, wer sich weigert, mit dem Iran und Saudi-Arabien zu sprechen, der könne nicht geltend machen, dass er eine Lösung für Syrien erwartet.

Kerry startet nächsten Versuch

Während sich Steinmeier ernüchtert über die Aussichten gezeigt hat, den Iran und Saudi-Arabien an einen Tisch zu bekommen, gibt es einen neuen diplomatischen Vorstoß der USA. Außenminister John Kerry kündigte an, er werde sich in einigen Tagen in Europa mit seinen Kollegen aus Russland, der Türkei, Saudi-Arabien und Jordanien treffen.

Bei den Gesprächen sollten Optionen erörtert werden, die zu einem politischen Wechsel in Syrien führen könnten. Im russischen Außenministerium hieß es, der Vorschlag Kerrys werde geprüft. Russland unterstützt mit Luftangriffen die syrische Armee in dem seit mehr als vier Jahren andauernden Bürgerkrieg. Ziel sind nach russischen Angaben der Islamisten-Miliz IS. Die Kampfeinsätze richteten sich nicht gegen andere Gegner von Präsident Baschar al-Assad, die von den USA unterstützt werden.