Politik

Beben im Kölner Stadtrat Stimmen von CDU und SPD vertauscht

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Rot-Grün hat seine Mehrheit im Rat der Stadt Köln verloren.

dpa

Bei der Kommunalwahl 2014 in Köln sind in einem Briefwahlbezirk die Stimmen für SPD und CDU vertauscht worden. Das wird erst jetzt durch die Neuauszählung bekannt. Damit dürfte die rot-grüne Mehrheit ein Jahr nach der Kommunalwahl verloren sein.

Bei der Kölner Kommunalwahl sind im strittigen Briefwahlbezirk in Rodenkirchen die Stimmen von CDU und SPD vertauscht worden. Dies ergab die gerichtlich angeordnete Neuauszählung der Stimmen. Was bislang eine Vermutung der CDU war, ist damit offiziell: Die CDU hat in dem Rodenkirchener Stimmbezirk 298 Stimmen errungen, die SPD 175. Im offiziellen Wahlergebnis von 2014 waren diese Zahlen genau andersherum zugeordnet worden. Damit war das Ergebnis der Kommunalwahl falsch.

Der Parteichef der Kölner CDU, Bernd Petelkau, sagte: "Wir haben ein Jahr nach der Wahl unser Wahlziel erreicht, die rot-grüne Mehrheit zu brechen." Der Fraktionsgeschäftsführer der FDP, Uli Breite, ergänzte: "Das hätten wir früher haben können." Die SPD habe sich selbst geschädigt, indem sie sich lange gegen eine Neuauszählung gesperrt habe. Von der SPD waren bislang noch keine Statement zu hören.

Nachdem das Verwaltungsgericht formale Mängel bei der Auszählung kritisiert und die Neuauszählung angeordnet hatte, war Stadtdirektor Guido Kahlen vom Amt des Wahlleiters zurückgetreten.

Die Auszählung war in Köln ein einmaliger Vorgang mit gravierenden Konsequenzen für SPD und Grüne. Deren Ratsmehrheit ist verloren gegangen. Bislang hatte es nur durch die Stimme des Oberbürgermeisters für eine knappe Mehrheit gereicht.

Quelle: n-tv.de, ppo

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