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Noch hat Tsipras die volle Rückendeckung seiner Minister
Noch hat Tsipras die volle Rückendeckung seiner Minister(Foto: dpa)
Samstag, 27. Juni 2015

Eurogruppe lädt Varoufakis aus: Tsipras soll sich der Vertrauensfrage stellen

Die Schuldenkrise um Griechenland steuert auf ihren Höhepunkt zu. Während die Eurogruppe das Rettungsprogramm nicht mehr verlängern will und ihren griechischen Kollegen Varoufakis von weiteren Beratungen ausschließt, brodelt die Stimmung in Athen. Dort nutzt die Opposition die Gunst der Stunde und will Regierungschef Tsipras die Vertrauensfrage stellen.

Während die Euro-Zone vor der wohl größten Erschütterung ihrer Geschichte steht, droht der griechischen Regierung in Athen ein offener Putsch. Nachdem die Finanzminister von 18 Ländern der Währungsunion den Wunsch der Linksaußen-Regierung in Athen ablehnte, das am Dienstag auslaufende zweite Rettungspaket für das hochverschuldete Euro-Land zu verlängern, trafen sie sich erstmals ohne ihren griechischen Kollegen Yanis Varoufakis. Dabei wollten sie beraten, wie sich die Euro-Zone vor Ansteckungsgefahren einer unmittelbar erwarteten griechischen Zahlungsunfähigkeit schützen kann. Das war zugleich das erste Mal, dass die Gruppe einen Finanzminister des Euroraums explizit von Beratungen ausgeschlossen hat.

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Derweil überstürzen sich auch in Athen selbst die Ereignisse. Dort will die Oppositionspartei Nea Dimokratia offenbar mithilfe eines Misstrauensvotums den gewählten Regierungschef Alexis Tsipras stürzen. Das schreibt die "Bild"-Zeitung. Der ehemalige Innenminister und jetzige Abgeordnete Dimitris Kyrazides sagte der Zeitung: "Wir werden heute Abend die Vertrauensfrage stellen." Ziel sei es, dass im Parlament mindestens drei Tage lang diskutiert werden müsse. Mit dem Zeitgewinn will die Partei erreichen, dass sich die Bevölkerung intensiver mit ihrer Situation und einem nahenden Grexit auseinandersetzt. Die Regierung in Athen hatte Freitagabend überraschend ein Referendum angekündigt, bei dem die Griechen am 5. Juli über das Reformpaket abstimmen sollten.

Nach Angaben von Kyriazides könne laut Verfassung derzeit gar nicht über ein Referendum abgestimmt werden. Die Nea Dimokratia hofft offenbar auf Unruhe in der Bevölkerung und einem Stimmungsumschwung zu Ungunsten Tsipras'. Der "Bild" sagte er, die Menschen würden vom Grexit noch gar nichts spüren, solange immer noch Geld aus den Automaten komme.

Varoufakis will "drin" bleiben

Varoufakis und seine Kollegen warfen sich in Brüssel nach dem Scheitern der Gespräche gegenseitig vor, die Glaubwürdigkeit der Euro-Zone zu zerstören. Varoufakis warnte zugleich vor einer Debatte über Athens Zugehörigkeit zum Euro. "Es gibt keine Vorkehrungen über den Exit aus der Währungsunion."

Der Streit war eskaliert, nachdem Ministerpräsident Alexis Tsipras von der Linkspartei Syriza Freitagabend ein Referendum angekündigt und zugleich betont hatte, seine Regierung lehne die Vereinbarung mit den internationalen Geldgebern ab. Varoufakis hatte dann am Samstag um eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms um "einige Tage oder Wochen" gebeten, um die Entscheidung des Volkes abzuwarten. Er räumte ein, dass Athen diesen Weg auch dazu nutzen wollte, in den nächsten Tagen bessere Konditionen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission auszuhandeln.

Vertrauensverlust in die Athener Regierung

Das lehnten die anderen Euro-Finanzminister jedoch ab. In scharfen Worten kritisierten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Kollegen etwa aus Finnland oder Österreich, dass Athen mit seiner überraschenden Referendums-Ankündigung die Tür einen Abschluss der Verhandlungen bis Dienstag selbst zugeschlagen habe. Der finnische Finanzminister Alexander Stubb hatte schon vor der Sitzung gesagt, dass "Plan B" nun zum "Plan A" werden müsse, also Beratungen über einen griechischen Staatsbankrott. 

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijesselbloem begründete das Ende des griechischen Hilfsprogramms mit einem völligen Vertrauensverlust in die Regierung in Athen. Weitere Milliarden könne es nur auf der Basis eines glaubwürdigen Reform-Programms geben, dass auch von einer Regierung getragen werden müsse. "Beides war nicht vorhanden", sagte er.

Dijsselbloem sagte auch, dass sich nun wahrscheinlich in dem kommenden Tagen die Lage in dem EU-Land Griechenland schnell verschlechtern werde. Darauf hofft nun auch die Nea Dimokratia.

Die griechische Regierung hatte zwar am Samstag betont, dass sie weiter Kapitalverkehrskontrollen ablehne und die Banken am Montag öffnen sollten. Aber in Brüssel wurde daran gezweifelt. Die EZB plante eine Sondersitzung noch am Wochenende, um sich auf die neue Situation vorzubereiten.

Ob die griechische Regierung ihren Zahlungsverpflichtungen in der neuen Woche nachkommen kann, ist damit ungewiss. Am Dienstag läuft nicht nur das Hilfsprogramm und damit der Zugriff auf Hilfen von insgesamt 18 Milliarden Euro aus. Es wird auch eine Überweisung an den IWF von 1,6 Milliarden Euro fällig. Eine entscheidende Rolle kommt nun der EZB zu. Sie genehmigt Tag für Tag Notkredite für Athens Geldhäuser. Der CDU-Abgeordnete Eckhardt Rehberg forderte bereits gegenüber Reuters ein Stopp der so genannte ELA-Hilfen ab Dienstag. Die griechischen Banken würden dann zahlungsunfähig.

Quelle: n-tv.de