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Schwieriges Treffen bei Merkel Tsipras verteidigt Hilfen an Rentner

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Die Finanzlage Griechenlands ist wieder einmal das bestimmende Thema.

(Foto: dpa)

Alexis Tsipras hat schwere Kritik wegen der Zahlungen an bedürftige Rentner einstecken müssen. Aber Griechenlands Regierungschef findet seinen Schritt trotz der angespannten Etatlage richtig. Das lässt er auch Kanzlerin Merkel wissen.

Bei einem Besuch in Berlin hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras seinen umstrittenen Kurs in der Schuldenkrise verteidigt. Nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Tsipras, nach der Rückkehr zu positiven Wachstumsraten in seinem Land müssten "die Wunden der Krise behoben werden". Dies müsse vor allem denjenigen helfen, "die enorme Opfer erbracht haben, im Namen Europas und im Namen der europäischen Stabilität".

Zwischen dem hoch verschuldeten Griechenland und seinen Gläubigern gibt es derzeit wieder Unstimmigkeiten, weil in Athen für bedürftige Rentner diese Woche Hilfen in Höhe von 617 Millionen Euro beschlossen wurden. Angekündigt ist auch die Verschiebung der von den Gläubigern verlangten Mehrwertsteuer-Erhöhung auf griechischen Inseln. Wegen dieser Schritte waren am Mittwoch die Griechenland zugesagten Erleichterungen beim Schuldenmanagement verschoben worden.

Beim EU-Gipfel in Brüssel hatte der griechische Regierungschef gesagt, der Konflikt müsse "ohne Erpressung" gelöst werden. Athen argumentiert, dass die Renten-Aufstockung aus einem Milliarden-Überschuss aus Steuermitteln stammt.

Die EU-Gläubiger kritisierten jedoch, dass das Vorgehen "erhebliche Bedenken" aufwerfe - "sowohl was das Verfahren als auch die Substanz angeht". Der sozialistische Präsident Frankreichs, François Hollande, mahnte, Griechenland müsse mit Respekt behandelt werden.

"Unsere Gespräche sind immer ehrlich"

Merkel, die seit Jahren zusammen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf eine strikte Einhaltung des Sparkurses pocht, ging auf die griechischen Maßnahmen bei der gemeinsamen Presskonferenz mit Tsipras nicht im Einzelnen ein. Sie werde zwar mit ihm über die Finanz- und Wirtschaftslage sprechen. Merkel hob aber hervor: "Das hier ist nicht der Ort, wo Entscheidungen gefällt werden."

Die Kanzlerin hob generell hervor: "Wir haben nicht immer einfache Gespräche gehabt, aber unsere Gespräche sind immer ehrlich, aufrichtig und geprägt davon, dass wir auch Ergebnisse erzielen wollen." Tsipras sagte, "in der Tat" seien die Diskussionen nicht immer einfach gewesen, man könne aber "in den schwierigen Momenten auch stabile Beziehungen aufbauen".

Merkel verteidigt Nato-Einsatz gegen Schleuser

Beide Spitzenpolitiker betonten ihr Interesse an einer Umsetzung des Flüchtlingsabkommens der EU mit der Türkei. "Wir beide werben gemeinsam immer wieder dafür, dass wir zu einer fairen Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU kommen müssen und ein Land wie Griechenland nicht alleine lassen dürfen", sagte die Kanzlerin. Beide Seiten seien auch der Ansicht, dass der Nato-Einsatz gegen Schleuser in der Ägäis ein "wichtiges Element" sei. Die Türkei hatte ein Ende dieses Einsatzes verlangt.

Tsipras sagte mit Blick auf Flüchtlings- und Finanzkrise sowie Sicherheitsfragen: "Unser gemeinsames Ziel ist, uns aus den ganzen Krisen zu befreien, indem wir gleichzeitig eine neue Vision für Europa gestalten." Er hob hervor: "Was wir benötigen ist ein starkes Europa."

Auch das Erstarken rassistischer Bewegungen sei "eine Bedrohung für die Zukunft Europas insgesamt". Tsipras forderte: "Da müssen wir wirklich dezidiert vorgehen, und zwar alle europäischen Kräfte müssen hier entschieden vorgehen." Er unterstrich, "dass Griechenland nicht Teil mehr der Krise sein soll, sondern Teil der Lösung" - sowohl bei Wirtschaftsfragen als auch bei geopolitischer Stabilität in der Region.

Quelle: n-tv.de, wne/AFP

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