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Erstmals äußert sich auch Obama US-Diplomaten kritisieren Einreiseverbot

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Nicht nur Aktivisten protestieren gegen Trumps Einreiseverbot - sondern mittlerweile auch Diplomaten und ausländische Regierungen.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Es ist ein äußerst seltener Schritt: Offiziell protestieren mehrere Dutzend US-Diplomaten gegen die Einreiseverbote ihres Präsidenten. Sie würden ihr Ziel verfehlen, heißt es. Erstmals meldet sich auch Trumps Vorgänger Obama zu Wort.

Eine Reihe von US-Diplomaten hat offiziell gegen die von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbote für Bürger mehrerer muslimischer Länder protestiert. Wie ein Ministeriumssprecher in Washington mitteilte, benutzten die Diplomaten für ihren Protest einen offiziellen internen Kommunikationskanal des Außenministeriums.

Zunächst war allerdings unklar, wie viele Mitarbeiter sich dem Protest anschlossen. Nach US-Medienberichten sollen es mehrere Dutzend sein. Das Protestschreiben wurde auch nicht veröffentlicht, im Internet kursierte lediglich ein Entwurf. Darin heißt es, eine Politik, die "mehr als 200 Millionen legitimen Reisenden die Tür verschließt", werde ihr Ziel verfehlen, das Land sicherer zu machen.

Zudem laufe diese Politik "den amerikanischen Werten der Nicht-Diskriminierung, der Fairness und des warmen Willkommens für ausländische Besucher sowie Einwanderer" entgegen, hieß es in dem Entwurf weiter. Das Weiße Haus forderte die protestierenden US-Diplomaten zum Ausscheiden aus dem Dienst auf. Sie sollten entweder mitmachen - "oder sie können gehen", sagte Trumps Sprecher Sean Spicer. Die Spitze des US-Außenministeriums ist derzeit unbesetzt, da der von Trump als Ressortchef nominierte Rex Tillerson bislang nicht das erforderliche grüne Licht des Senats erhalten hat.

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Erstmals äußerte sich auch Trumps Amtsvorgänger Barack Obama zu dem umstrittenen Dekret und den Protesten. Der ehemalige Präsident sei ermutigt vom Ausmaß des Engagements überall in den USA, teilte sein Sprecher Kevin Lewis in einer Stellungnahme mit. Amerikas Werte stünden auf dem Spiel, deshalb müssten Bürger ihr verfassungsmäßiges Recht nutzen, sich zu versammeln und ihrer Meinung Ausdruck zu verleihen. Obama spreche sich klar gegen die "Diskriminierung einzelner Personen aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Religion" aus, hieß es weiter.

Linke prüft Klage vor EuGH

Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel widerspricht das Einreiseverbot "dem Grundgedanken der internationalen Kooperation". "Der notwendige und auch entschiedene Kampf gegen den Terrorismus rechtfertigt in keiner Weise einen Generalverdacht gegen Menschen bestimmten Glaubens, in diesem Falle gegen Menschen muslimischen Glaubens oder Menschen von einer bestimmten Herkunft", sagte Merkel im Berliner Kanzleramt.

Gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt setze das Bundeskanzleramt "alles daran, insbesondere für die betroffenen Doppelstaatler die rechtliche Lage zu klären und deren Interessen mit Nachdruck zu vertreten", sagte die Kanzlerin weiter. Es gehe darum, "Rechtssicherheit zu bekommen". Dies geschehe auch in Abstimmung "mit unseren europäischen Partnern".

Auch die EU-Kommission will verhindern, dass EU-Bürger mit bestimmten doppelten Staatsbürgerschaften vorerst nicht mehr in die USA reisen dürfen. "Wir werden sicherstellen, dass unsere Bürger nicht diskriminiert werden", sagte ein Sprecher. Die EU stehe dafür, dass Menschen nicht wegen ihrer "Nationalität, Rasse oder Religion" benachteiligt würden. Rechtsexperten seien derzeit dabei, die Lage zu analysieren. Allerdings machte der Sprecher klar, dass Sanktionen gegen Trump oder die USA derzeit nicht vorstellbar seien.

Die Linke prüft nach Angaben der Parteivorsitzenden Katja Kipping eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen das Einreiseverbot. Trump verstoße damit gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und den UN-Zivilpakt, so Kipping. "Das ist ein Kreuzzug gegen Muslime, aber auch ein Kreuzzug gegen Bürgerrechte", sagte Kipping n-tv. Sie forderte, Kanzlerin Merkel müsse den US-Botschafter einbestellen und über die EU eine Protestresolution in die Vereinten Nationen einbringen. Nach Angaben der Bundesregierung sind etwa 130.000 Deutsche mit Doppelpass von dem Einreisestopp betroffen.

Iraks Parlament fordert Vergeltung

Das irakische Parlament forderte derweil Vergeltung für das Einreiseverbot für die eigenen Bürger. Die Abgeordneten forderten die Regierung auf, umgekehrt ein Einreiseverbot für US-Bürger zu verhängen. Das irakische Außenministerium bezeichnete das Einreiseverbot als falsch und traurig.

Allerdings strebt das Pentagon eine Ausnahme für Iraker an, die mit dem US-Militär zusammengearbeitet haben. Das Verteidigungsministerium stelle derzeit eine Liste mit Namen von irakischen Staatsbürgern zusammen, die ihr Engagement für die USA unter Beweis gestellt hätten, sagte Sprecher Jeff Davis. Darunter sind seinen Angaben zufolge Übersetzer, Fahrer, Berater und andere.

Bereits am Samstag hatte das iranische Außenministerium erklärt, dass vorerst keine US-Bürger mehr in den Iran gelassen würden. Dies gelte jedoch nicht für bereits erteilte Visa.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres kritisierte beim Gipfel der Afrikanischen Union in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba, dass "selbst in den am höchsten entwickelten Staaten der Welt" Grenzen geschlossen würden. Als unzulässig bezeichnete der UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad al-Hussein Trumps Anordnung. "Diskriminierung ausschließlich auf der Grundlage der Staatszugehörigkeit ist nach den Menschenrechtsgesetzen verboten", erklärte er via Twitter. Trumps Dekret sei von "Bösartigkeit" inspiriert, fügte der Jordanier hinzu.

Trump hatte am Freitag angeordnet, dass Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern 90 Tage lang keine Visa erhalten dürfen. Dies betrifft Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen. Sämtlichen Flüchtlingen wurde die Einreise für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit. Dies hatte in den USA und international scharfe Kritik zur Folge. US-Richter hoben bereits am Wochenende Teile von Trumps Dekret auf.

Quelle: n-tv.de, mli/AFP/dpa

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