Intensive diplomatische Bemühungen am Rande der UN-Vollversammlung: Die USA wollen mit Russland, Iran, der Türkei, Katar und Saudi-Arabien eine Lösung im Syrien-Konflikt finden. Welche Rolle wird Syriens Machthaber Assad zugebilligt?

Die USA bereiten eine neue diplomatische Initiative zur Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien vor, dessen Folgen durch die Flüchtlingswelle auch in Europa immer sichtbarer werden. US-Außenminister John Kerry wolle kommende Woche bei mehreren Treffen Möglichkeiten einer politischen Lösung ausloten, verlautete aus US-Regierungskreisen.

Eine zentrale Rolle spielt dabei die UN-Vollversammlung in New York, im Zuge derer Kerry mit dem iranischen Außenminister Mohammad Dschawad Sarif zusammentraf. "Ich erachte diese Woche als eine große Gelegenheit für die verschiedensten Länder, eine wichtige Rolle zu spielen, bei dem Versuch, einige der sehr schwierigen Fragen in Nahost zu lösen", sagte Kerry bei dem Treffen mit seinem iranischen Kollegen.

Es müsse Fortschritte hin zu Frieden in Syrien, im Jemen und in der gesamten Region geben. Sarif sagte, er werde mit seinem US-Kollegen auch über die Umsetzung des Abkommens für eine Kontrolle des iranische Atomprogramms sprechen.

Kerry wolle verschiedene Ideen für einen neuen Anlauf testen, nachdem der vor drei Jahren in Gang gebrachte UN-Friedensprozess erfolglos geblieben sei, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter. "Daher wird es von Minister Kerry Bestrebungen geben, ein Rezept zu finden, das eine Rückkehr zu wirklichen, substanziellen Verhandlungen bringt." Dazu könnten Russland, die Türkei, Saudi-Arabien und Katar zusammengebracht werden. Iran und Russland unterstützen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

US-Präsident Barack Obama wird das Thema Syrien am Montag mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin besprechen. Am Donnerstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt: "Ja, es muss mit vielen Akteuren gesprochen werden. Dazu gehört auch Assad." In Regierungskreisen wurde allerdings betont, dass damit keine Direktgespräche des Westens mit Assad gemeint seien, sondern - wie bisher - etwa die Einbindung der syrischen Regierung in Gespräche mit dem UN-Sondervermittler.

Röttgen: Assad kein Teil der Zukunft Syriens

Das Schicksal des syrischen Machthabers ist ein Hauptstreitpunkt. Die USA pochen weiter auf seine Ablösung, zeigten sich zuletzt aber flexibel in ihren Vorstellungen, wann dies der Fall sein soll. Von einigen europäischen Verbündeten kommen - unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise - zustimmende Signale.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen, sagte im Deutschlandfunk, entscheidend sei, alle Länder mit Stellvertreterinteressen wie Russland, Iran, aber auch Saudi-Arabien und die Türkei einzubeziehen. Assad sei "kein Teil der Zukunft Syriens", betont der CDU-Politiker aber. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", es müssten alle Möglichkeiten zur Beendigung des Syrien-Konflikts genutzt werden. Dazu könne auch das Gespräch mit Assad gehören.

Zugleich kritisierte Röttgen den Vorschlag von SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, angesichts des Einflusses Russlands auf Assad ein Ende der Sanktionen gegen das Land wegen des Ukraine-Konflikts in Erwägung zu ziehen: "Ich muss leider sagen, dass der Wirtschaftsminister völlig danebenliegt. Er stellt die Dinge vollständig auf den Kopf. Er sollte sich an der Linie des Außenministers orientieren."

Frankreich beharrt auf einer Entmachtung Assads. Wenn der Westen es zulasse, dass Assad in der Zukunft irgendeine Rolle bei einem politischen Übergang in Syrien spiele, sei dies ein Eingeständnis des eigenen Scheiterns, sagte Außenminister Laurent Fabius am Rande der UN-Vollversammlung. Schließlich sei Assad verantwortlich für das Chaos in dem Bürgerkriegsland.