Politik

Kurz vor der Schließung der Grenze Ungarn zählt Tausende Flüchtlinge

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Die Lage in Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze: Noch lässt das Militär die Flüchtlinge passieren.

(Foto: REUTERS)

Der Andrang syrischer Flüchtlinge nach Deutschland bleibt ungebrochen: Wenige Tage vor der Abriegelung der ungarischen Grenze zu Serbien verzeichnen die Behörden dort einen neuen Tagesrekord. Die Mehrheit der Menschen drängt weiter nach Deutschland.

Vor der angekündigten Grenzschließung haben die ungarischen Behörden bis zum Mittag bereits eine Rekordzahl von 4330 Flüchtlingen registriert. Das waren knapp 600 mehr als beim bisherigen Tageshöchsstand vom vergangenen Donnerstag, wie die Polizei mitteilte. Die Zahl dürfte noch steigen: Im Laufe des Tages werde stetig mit neuen Ankömmlingen aus Serbien gerechnet.

Die Behörden ließen Flüchtlinge in Zügen und Bussen ungehindert Richtung Österreich weiterfahren. Am Samstag hatten 6700 Einwanderer den Grenzübergang bei Nickelsdorf südöstlich von Wien passiert, wie die österreichische Polizei mitteilte. Eine ähnliche Zahl werde für Sonntag erwartet. Die meisten Einwanderer wollten direkt nach Deutschland weiterfahren, hieß es.

Stichtag 15. September

Am kommenden Dienstag will Ungarn seine Grenze zu Serbien komplett für Flüchtlinge abriegeln. Dazu hatten Einsatzkräfte in den vergangenen Wochen einen Stacheldrahtzaun hochgezogen, der allerdings bis zuletzt noch Lücken zu freien Passagen ließ.

Einer der wichtigsten Brennpunkte der Grenzübertritte liegt bei Röszke, südwestlich von Szeged. Ab dem 15. September sollen nach ungarischem Gesetz auch dort illegale Grenzübertritte mit Gefängnis bestraft werden. Auch der Einsatz von Soldaten zur Sicherung der Landesgrenze - die hier zugleich die EU-Außengrenze ist - wird dann möglich sein.

Ungarn liegt an der Westbalkanroute, über die Flüchtlinge, die in Griechenland EU-Territorium betreten haben, weiter nach Deutschland oder andere EU-Länder gelangen wollen. Nachdem tausende Einwanderer - die meisten von ihnen Syrer - tagelang an Budapester Bahnhöfen gestrandet waren, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, Deutschland werde die Bürgerkriegsflüchtlinge aufnehmen und nicht nach Ungarn zurückschicken.

"Wir hätten Zeit gebraucht"

Mit dieser "Einreiseerlaubnis" habe die Kanzlerin ihre Kollegen auf der Ebene der Bundesländer "völlig überrascht", erklärte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz. "Wir hätten Zeit für Vorbereitungen gebraucht. Und wir hätten vorher davon wissen müssen."

Wie Europa in der Flüchtlingskrise weiter vorgeht, könnte sich zu Wochenbeginn entscheiden: Am Montag wollen sich die EU-Innenminister im Lauf des Tages bei ihrem kurzfristig anberaumten Sondertreffen darüber abstimmen, ob sie der solidarischen Umverteilung von zehntausenden Flüchtlingen zustimmen. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Ob es zu einer Lösung kommt, ist noch mehr als fraglich.

Kommissionschef wirbt für die Quote

Juncker fordert die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen aus den stark belasteten Ankunfts- und Transitländern Griechenland (50.400), Italien (15.600) und Ungarn (54.000) auf die übrigen EU-Länder. Erreichen will er das über verbindliche Quoten, die sich nach Bevölkerungszahl, Wirtschaftskraft, Arbeitslosigkeit und der Anzahl der bisherigen Asylanträge richten.

Sicher ist diese Aufteilung noch nicht: Großbritannien nimmt von vorneherein nicht an der gemeinsamen EU-Innenpolitik teil. Auch Dänemark und Irland müssen wegen Sonderregelungen keine Flüchtlinge aufnehmen, wenn sie nicht wollen. Widerstand gegen die Quoten kommt vor allem aus Osteuropa. Die sogenannten Visegrad-Staaten Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn bekräftigten zuletzt ihre Ablehnung und wollen selbst entscheiden, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen. Auch die Baltischen Staaten sehen Pflichtquoten kritisch.

Quelle: n-tv.de, mmo/AFP