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Nahles stellt ihr langfristiges Rentenkonzept vor.
Nahles stellt ihr langfristiges Rentenkonzept vor.(Foto: dpa)
Freitag, 25. November 2016

Brisantes Problem oder nicht?: Union und SPD streiten über Rentenniveau

Bei der Angleichung der Ost-West-Renten einigt sich die große Koalition am späten Donnerstagabend. Doch darüber hinaus herrscht nach wie vor Uneinigkeit: Die Sozialministerin sieht beim Rentenniveau Handlungsbedarf, die Union nicht.

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CDU und CSU sehen bei der Sicherung des Rentenniveaus anders als Bundessozialministerin Nahles derzeit keinen Handlungsbedarf. "Wir haben bis 2020 ein Rentenniveau von fast 48 Prozent, darüber hinaus dann von 44,5 Prozent", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Vormittag. Bei der Koalitionsrunde am Donnerstagabend seien keine Verabredungen zum Rentenniveau oder zur Beitragshöhe getroffen worden.

Kauder betonte, das Problem sei weniger brisant als zuvor angenommen: "Die gute wirtschaftliche Lage führt dazu, dass das Rentenniveau nicht so absinkt, wie es befürchtet worden war." Für die Zukunft verwies der Fraktionschef auf die bislang bis 2030 festgeschriebene Untergrenze für das Rentenniveau von 43 Prozent. Auch der Rentenbeitrag dürfte demnach bis 2020 stabil bleiben.

Das langfristige Rentenkonzept von Nahles sieht dagegen vor, das Rentenniveau bis 2045 auf 46 Prozent einzufrieren - die 43-Prozent-Grenze wäre damit hinfällig. Bei der Vorstellung am Vormittag erklärte die Ministerin, wenn nichts geschehe, werde das Rentenniveau voraussichtlich auf 41,7 Prozent fallen. Die Rentenbeiträge sollen laut Nahles im gleichen Zeitraum auf maximal 25 Prozent gedeckelt werden.

Rente als Wahlkampf-Thema

Angesprochen auf den Rentengipfel und die Aussagen von Kauder zeigte sich Nahles enttäuscht. "Es ist gestern eine Chance verpasst worden, nämlich dass wir uns verständigen auf eine doppelte Haltelinie", sagte sie. "Das wäre möglich gewesen. Die Union hat sich gestern dagegen entschieden." Damit sei das Thema nun auf der Tagesordnung, sagte Nahles mit Blick auf den Bundestagswahlkampf.

Das Rentenniveau beschreibt, wie hoch eine Standardrente im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen der Erwerbstätigen im selben Jahr ist. Steigen die Einkommen, steigt damit auch die Standardrente.

Quelle: n-tv.de