Politik

Geld vom ESM, für die EZB Varoufakis fordert Schuldenumwandlung

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Der griechische Finanzminister Varoufakis.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Griechenland muss zahlen. An den IWF etwa, aber auch an die EZB. Um die Rückzahlung aufzuschieben, will Griechenlands Finanzminister Varoufakis den Euro-Rettungsfonds ESM anzapfen. Eine Bedingung hat er aber auch noch.

Im Streit mit seinen Gläubigern schlägt das klamme Griechenland eine Schuldenumwandlung vor. Der Euro-Rettungsfonds ESM solle Athen einen neuen Kredit über 30 Jahre anbieten, forderte der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis in der Zeitung "Realnews". Damit könnte das Euroland griechische Regierungsanleihen im Volumen von 27 Milliarden Euro zurückkaufen, die sich im Besitz der Europäischen Zentralbank (EZB) befänden.

Dieser Schritt würde es Griechenland ermöglichen, die Rückzahlungen an die EZB in Höhe von 6,7 Milliarden Euro zu leisten, die im Juli und August fällig sind. Der ESM-Kredit dürfte seiner Ansicht nach allerdings nur relativ niedrige Zinsen (1,5 Prozent) haben.

Athen kündigt Vorschläge an

Die Regierung in Athen ringt seit Monaten mit den internationalen Geldgebern um die Reformauflagen für die Freigabe weiterer Milliardenhilfen. Sie kündigte zuletzt die Vorlage konkreter Vorschläge an. Zuvor war bekannt geworden, dass sich die Eurozone wegen der festgefahrenen Verhandlungen mittlerweile auf eine Pleite Athens vorbereitet.

In gut zwei Wochen muss Griechenland 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen, über die es nicht verfügt. Scheitern die Gespräche, drohen Griechenland die Staatspleite und ein Ausscheiden aus dem Euro. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte aber erneut vor den "verheerenden Folgen" eines sogenannten Grexit. Varoufakis hält diese Debatte ohnehin für einen Bluff.

IWF dementiert Streit mit EU-Kommission

Dass der IWF einen Kompromiss zwischen der EU-Kommission und Athen torpediert haben soll, hat die Organisation allerdings entschieden zurückgewiesen. Der Artikel, der auf Aussagen anonymer Quellen basiere, sei falsch, teilte der IWF-Sprecher Gerry Rice in Washington mit.

Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hatte zuvor berichtet, dass der IWF einen Vorschlag von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gegenüber den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras abgelehnt habe, der in den vergangenen Tagen vorbereitet worden sei. Demnach solle es Athen erlaubt werden, Kürzungen bei kleinen Renten aufschieben, wenn es im Gegenzug seine Militärausgaben um den gleichen Betrag vermindert - knapp 400 Millionen Euro.

Der IWF sei mit einem solchen Tauschgeschäft nicht einverstanden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Unterhändler. Auch die Berichterstattung über die Rolle von IWF-Direktorin Christine Lagarde hinsichtlich der Primärüberschüsse im Haushalt, die Athen in diesem und in den folgenden Jahren erreichen muss, nannte der Währungsfonds-Sprecher falsch. Demnach soll Lagarde zunächst eine Nebenabsprache gebilligt haben, dass Griechenland im laufenden Jahr nur 0,8 Prozent statt 1 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen müsse. Diese Absprache habe Lagarde aber am folgenden Tag in einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder zurückgenommen, so das Blatt.

Rice sagte: "Wir haben wiederholt gesagt, dass wir bei den Modalitäten des Programms flexibel bleiben, wenn die vorgeschlagenen wirtschaftlichen Maßnahmen voll finanziert sind." Das schließe zusätzliche Finanzhilfen und Schuldenerlasse ein, sofern sie benötigt würden. "Wir haben auch gesagt, dass die Grundrenten für die verletzlichsten Bürger gesichert werden müssen." Das Hilfsprogramm müsse schlüssig sein.

Quelle: ntv.de, mli/rts/dpa