Politik

Massive "Anti-Asyl-Agitation" Verfassungsschutz warnt vor Rechtsterror

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Belastungsprobe für den Rechtsstaat: "Die rechtsextremistische Szene schrumpft zwar insgesamt, aber der Anteil der gewaltorientierten Rechtsextremisten nimmt zu."

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Hetzparolen rechter Parteien gegen Flüchtlinge bereiten den Verfassungsschützern wachsende Sorgen. In der aufgeheizten Stimmung, heißt es, sei nicht auszuschließen, "dass sich Gruppen bilden, die dazu bereit sind, rechtsterroristische Anschläge zu verüben".

Der Verfassungsschutz befürchtet einem Zeitungsbericht zufolge einen weiteren Anstieg rechtsextremer Gewalt gegen Ausländer. "Eine Trendwende für die zweite Jahreshälfte ist derzeit nicht abzusehen", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, dem "Tagesspiegel". Er verwies auf eine massive "Anti-Asyl-Agitation" der rechtsextremistischen Parteien NPD, "Die Rechte", "Der Dritte Weg" und "Pro NRW". Es sei "bemerkenswert, dass sich die Internetseiten der Parteien nahezu vollständig auf dieses Thema fokussieren".

Auch wenn sich die Parteien verbal von den Gewaltexzessen distanzierten, so Maaßen, trügen sie "eine Mitschuld daran, wenn einige Protestierer zur Gewalt gegen Asylbewerber schreiten", kritisierte Maaßen. Er beobachte zudem mit Sorge, dass die Hetze gegen Flüchtlinge "zu einer weiteren Radikalisierung in der rechtsextremistischen Szene" führe. Damit werde ein Trend bestätigt, den der Verfassungsschutz schon in den vergangenen Jahren festgestellt habe.

Gewaltbereite Gruppen

"Die rechtsextremistische Szene schrumpft zwar insgesamt, aber der Anteil der gewaltorientierten Rechtsextremisten nimmt zu, zuletzt auf etwa 50 Prozent", warnte Maaßen. In einer derart aufgeheizten Stimmung sei nicht auszuschließen, "dass sich Gruppen bilden, die dazu bereit sind, rechtsterroristische Anschläge zu verüben".

In der Nacht war im südhessischen Heppenheim bei Mannheim ein Feuer in einer Flüchtlingsunterkunft ausgebrochen. Auf der Flucht vor Rauch und Flammen verletzte sich einer der etwa 60 Bewohner schwer, als er aus dem Fenster sprang. Die Polizei ermittelt. Die Brandursache ist noch unklar.

In der sächsischen Kleinstadt Heidenau bei Dresden hatten vor zwei Wochen hunderte Rechtsextreme mit Anwohnern vor einer behelfsmäßigen Flüchtlingsunterkunft randaliert. Mehr als 30 Polizisten wurden dabei verletzt. In allen Teilen Deutschlands wurden in den vergangenen Monaten immer wieder Brandanschläge auf geplante oder auch bewohnte Flüchtlingsunterkünfte verübt. Unklar ist, ob die Taten auf spontan handelnde Einzeltäter zurückgehen oder in einem überregional organisierten Zusammenhang stehen.

Nach Einschätzung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière lässt sich in Deutschland trotz der hohen Zahl ausländerfeindlicher Anschläge derzeit nicht von Rechtsterrorismus sprechen. Es gebe zwar rechtsextreme Strukturen und auch die NPD. "Aber wir haben bisher noch keine Hinweise auf rechtsterroristische Strukturen", sagte der CDU-Politiker.

"Wie dünn ist die Zivilisationsschicht?"

Rechtsterrorismus läge erst vor, wenn die Sicherheitsbehörden eine Vereinigung mit festen Organisationsstrukturen erkennen könnten, die Anschläge verübe. "Die sehen wir noch nicht", betonte de Maiziere. Aber die Entwicklung werde sehr genau beobachtet, weil es kein "Weggucken" wie im Fall des rechtsextremen Netzwerkes "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) geben dürfe.

Dem NSU wird eine Mordserie an zufällig ausgewählten Opfern in den Jahren 2000 bis 2006 vorgeworfen. De Maiziere sagte zudem, dass ihm die Entwicklung auf dem rechten Sektor "allergrößte Sorge" bereite. Neben den Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte betreffe dies auch die Verrohung der Sprache. In den sozialen Netzwerken werde eine Sprache gesprochen und ein Hass sichtbar, "wo ich mich frage, wie dünn ist eigentlich die Zivilisationsschicht, die wir hatten".

Vize-Kanzler Sigmar Gabriel rief die Bundesbürger bereits Anfang dazu auf, Flüchtlinge gegen Vorurteile und Ressentiments in Schutz zu nehmen. Es bereite ihm große Sorge, dass es auch in der Mitte der Gesellschaft Vorurteile gebe, sagte der SPD-Chef. Die Menschen müssten in ihren Familie und ihrem Umfeld darüber reden.

Zerbricht der deutsche Zusammenhalt?

Es gebe in Deutschland, so Gabriel, zwei Integrationsaufgaben: Die Integration der Flüchtlinge müsse ebenso sichergestellt werden wie der Zusammenhalt der Gesellschaft. Der Rechtsterrorismus sei ein "Sicherheitsproblem am Rande der Gesellschaft", gegen das der Staat vorgehen könne, "das andere ist eine Aufgabe von uns allen", erklärte der Bundeswirtschaftsminister.

Gabriel appellierte zudem an die Bürger, auch rechtlich gegen Hetze von Rechtsradikalen und Neonazis im Internet vorzugehen: "Jede einzelne Straftat muss man zur Anzeige bringen." Neue Gesetze seien aber nicht notwendig: "Wir müssen das, was im Gesetz steht, durchsetzen."

Quelle: ntv.de, mmo/AFP/rts